Staatsminister Günther: »Haushalt ist eine gute Basis, um dringend nötige Wenden für Klima, Umwelt und Artenvielfalt fortzusetzen«

»Diese Koalition regiert in einer Zeit vielfacher Krisen – erst Corona, jetzt die Energiepreiskrise. Dazu die Klimakrise mit Dürre, Borkenkäfer, ausgetrockneten Feldern und Flüssen, mit Waldbränden in Sachsen. Dazu die Krise der Artenvielfalt, die Verschmutzungskrise, global und bei uns in Sachsen. All diese Krisen überlagern sich. Sie haben Wechselwirkungen. Sie prägen den Doppelhaushalt dieser Koalition.

Dieser Haushalt ist ein Krisenhaushalt. Genauer: Dieser Haushalt ist ein Krisenbewältigungs-Haushalt. Dieser Haushalt stellt sich den großen Umweltkrisen. Er stellt sich den humanitären Krisen. Er stellt sich den Krisen, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden sind.

Das derzeitige wirtschaftliche Umfeld, die Inflation, belastet den sächsischen Haushalt doppelt: durch eine erforderliche Mitfinanzierung der Hilfsprogramme des Bundes, durch Einnahmeausfälle bei den Gemeinschaftssteuern und durch eine steigende Kostenbelastung auf der Ausgabeseite bei Sachausgaben und Investitionen.

Dennoch: Sparen in der Krise wäre falsch. Denn wichtige Investitionen in die Zukunft können wir nicht einfach ausfallen lassen. Statt Sparen ist kraftvolles, nachhaltiges Investieren nötig, das heißt jeder Euro, den wir investieren, soll einen sozialen, ökologischen, ökonomischen Mehrwert schaffen. So können wir zukünftige Kosten reduzieren. So können wir einseitige Abhängigkeiten reduzieren. So können wir als Gesellschaft insgesamt resilienter, krisenfester werden.

Dieser Haushalt ist ein Naturschutz-Haushalt. Insgesamt stehen uns mehr als 123 Millionen Euro für den Naturschutz zur Verfügung. So können wir kraftvoll an die Generationenaufgaben im Bereich Umwelt und Natur herangehen: den Verlust von Artenvielfalt und Lebensräumen zu stoppen, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, die Ziele unseres Auenprogramms zu erfüllen. Wir stärken die sächsischen Naturschutzstationen und etablieren weitere. Wir verbessern die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements im Naturschutz. Das Landesförderprogramm Naturschutz und die Ausstattung unserer Förderrichtlinie Stadtgrün-Lärm können auf eine vergleichbare Ausstattung wie im letzten Haushalt zurückgreifen. Wir führen den Aufkauf von Flächen für Naturschutzzwecke fort. Und mit dem neuen Doppelhaushalt können wir zwei weitere Naturschutzgroßprojekte voranbringen.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt für den Wald und den Waldumbau. Wir setzen den Waldumbau im Staatswald fort hin zu klimastabilen, artenreichen Mischwäldern. Und wir wollen den Waldumbau im privaten und körperschaftlichen Wald weiter fördern.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt für den Gewässerschutz und für die Wasserversorgung. Hierfür stehen uns rund 219 Millionen Euro zur Verfügung.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt für die Energiewende. Mit rund 204 Millionen Euro können wir im neuen Doppelhaushalt die Energiewende weiter voranbringen. Hier haben wir insbesondere beschleunigte Genehmigungsverfahren im Blick. Denn durch die Ausbauziele für Windenergie ist ein deutlich erhöhtes Aufkommen an Anträgen zu erwarten. Zudem setzen wir Dialog, Beratung, Beteiligung und Kommunikation zum Ausbau der Erneuerbaren fort.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt für eine zukunftsfeste Landwirtschaft. Hier stehen uns mehr als 316 Millionen Euro zur Verfügung, um den tiefen Transformationsprozess zu unterstützen, in dem die Landwirtschaft sich befindet. Sie ist Leidtragende und Mitverursacherin von Klimakrise und Verlust der Artenvielfalt. Die heimische Landwirtschaft sichert unsere Ernährung in einer Zeit wackelnder Versorgungsketten, in einer Zeit exorbitanter Preise für Betriebsstoffe und muss zugleich in die Lage kommen, mehr als heute zu Klimaschutz, Umweltschutz, Artenschutz und Tierschutz beizutragen. Konsequent gehen wir unseren Weg weiter, die regionale Wertschöpfung und das marktgerechte Wachstum der ökologischen Landwirtschaft zu stärken.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Koalition für Ihre Änderungsanträge. Sie sind eine große Unterstützung für das SMEKUL bei der Bewältigung der enormen Aufgaben, die wir bei Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft haben.

Dieser Haushalt ist ein Klimahaushalt. Mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen sind weitere Anpassungen von insgesamt rund 31 Millionen Euro geplant. So können mit dem Kommunalen Klimabudget in Höhe von 13 Millionen Euro die sächsischen Kommunen in hoher Eigenverantwortung ihre Energie-, Klimaschutz- und Klimaanpassungsvorhaben umsetzen. Und wir werden einen landesweiten Reparaturbonus einführen.

Im neuen Haushalt stehen uns mit 1,85 Milliarden Euro 23 Prozent mehr Mittel zur Verfügung als im alten. Das ist ein kraftvolles Zeichen und eine gute Basis, um die Transformationen fortzusetzen, den Weg weiterzugehen, den wir 2019 eingeschlagen haben – hin zur Energiewende, Klimaschutz, Umweltschutz, Erhalt der Artenvielfalt.«