Energieminister Günther zur Verabschiedung der Gesetze zu Kohleausstieg und Strukturstärkung

Der Bundestag hat am Freitag (3.7.) das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Dazu Energieminister Wolfram Günther:

»Das Gesetz zum Kohleausstieg spiegelt nicht den breiten gesellschaftlichen Konsens, der mit dem Kohlekompromiss gefunden war. Das gefährdet die Stabilität der Vereinbarungen über die aktuelle Legislatur hinaus und gefährdet zudem die Pariser Klimaschutzziele.

Gut ist, dass Sachsen mit dem Strukturstärkungsgesetz und den darin zugesagten zehn Milliarden Euro für den Freistaat einen kräftigen Impuls bekommt, um Dekarbonisierung und Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlerevieren zu gestalten.

Unter anderem auf unseren sächsischen Druck hin ist das Thema der Ewigkeitslasten im Bereich Wasser nun Gegenstand eines eigenen Entschließungsantrags im Bundestag geworden. Es wäre grob fahrlässig gewesen, die tickende Zeitbombe der zehn Milliarden Euro Wasser-Ewigkeitslasten jetzt nicht auf den Tisch zu holen. Denn Investitionen in die Industrie in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier sind auch davon abhängig, dass Investoren auf ein funktionierendes Wassermanagement setzen können. Zudem würde es kaum helfen, wenn für den Strukturwandel dringend erforderliche Mittel aus dem sächsischen Haushalt zur Beseitigung von Bergbaufolgen eingesetzt werden müssten.

Mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz haben wir zusätzliche Sicherheit für unsere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag: Pödelwitz bleibt. Und in der Lausitz werden keine Flächen mehr in Anspruch genommen oder abgesiedelt, die für den Betrieb der Kraftwerke nicht mehr wirklich benötigt werden. Genau das jedoch ist nun im Variantenvergleich auf Basis aller Fakten und der realen Entwicklungen am Energiemarkt zu prüfen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird viel privates Kapital mobilisieren und regionalen Anlagenbauern und Handwerk einen deutlichen Konjunkturschub bringen. Nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren wird Sachsen Energieland bleiben und den Strukturwandel in den Regionen bewältigen können.«