Energieministerkonferenz: Sachsen setzt Akzente bei Netz, Kosten und Windflächen

Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder haben vom 11. bis 13. November 2026 unter Vorsitz von Niedersachsen in Göttingen getagt. Im Mittelpunkt standen der beschleunigte Ausbau der Stromnetze, die Erneuerbaren Energien inklusive der Offshore-Windenergie, die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft sowie die Senkung der Energiepreise.
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) hat mit mehreren Beschlussvorschlägen die Beratungen maßgeblich mitgeprägt.

Schutz und Widerstandsfähigkeit kritischer Energieinfrastrukturen

Angesichts gezielter Sabotageakte und geopolitischer Bedrohungen fordert Sachsen konkrete Schritte für krisenfeste Energienetze. Dazu gehören ein engmaschigerer, mehrfach abgesicherter und räumlich getrennter Netzausbau, ausreichende Kapazitäten für den schnellen Wiederaufbau, die rechtliche Verankerung länderübergreifender »Resilienzcluster« im Energiewirtschaftsgesetz, eine faire Kostenanerkennung der Sicherheitsausgaben in den Netzentgelten sowie die Prüfung eines nationalen Resilienzfonds.

Entlastung bei den Energiekosten: Belastungsmoratorium

Die anhaltend hohen Energiepreise belasten Haushalte, Handwerk und Mittelstand und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Kernstück des sächsischen Vorschlags ist ein Belastungsmoratorium: Der Bund soll neue staatlich verursachte Kosten und Preisbestandteile vorerst verhindern und bestehende staatlich verursachte Kosten senken. Wichtig ist Sachsen die Forderung der Bundesländer nach Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Angesichts der Nichtberücksichtigung im Bundeshaushalt, appellieren die Länder hier an den Bund dies dringend im Koalitionsausschuss zu klären.

Evaluation bei den Windenergie-Flächenzielen

Auf Initiative Sachsens hat sich die EnMK zum Thema Windenergie Flächenziele ohne Beschlussfassung ausgetauscht. Parallel erarbeiten das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung und das SMWA eine Bundesratsinitiative dazu.

Wirtschafts- und Energieminister Dirk Panter: »Die Energieministerkonferenz in Göttingen hat gezeigt: Die Länder stehen geschlossen hinter der Energiewende. Für Sachsen sind drei Ziele besonders wichtig: sichere und krisenfeste Netze, spürbare Entlastung bei den Energiepreisen, allen voran das Belastungsmoratorium, und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Jetzt ist der Bund am Zug. Die Beschlüsse müssen zügig in Gesetzgebung münden, damit die Energiewende bei den Menschen und Unternehmen ankommt und unser Standort wettbewerbsfähig bleibt.«

Hintergrund:

Die EnMK ist eine der zentralen Plattformen zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Energiepolitik in Deutschland – in Koordination der Länder untereinander sowie mit dem Bund. Darüber hinaus dient die Konferenz der gemeinsamen Willensbildung der Länder. Die Ergebnisse können sich dann beispielsweise in Anträgen und Beschlüssen des Bundesrates niederschlagen. Den Vorsitz hat in diesem Jahr das Land Niedersachsen. Der Vorsitz der EnMK wechselt jährlich. Die Herbst-EnMK findet vom 12. bis 13. November 2026 in Göttingen statt.