Energieministerkonferenz: Sachsen fordert Evaluierung der Flächenziele für Windenergie

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) hat einen Antrag zur Überprüfung der Flächenziele 2032 für Windenergie in die bevorstehende Energieministerkonferenz eingebracht. Damit soll der Bund aufgefordert werden, die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarte Evaluierung der Windenergie-Flächenziele für 2032 zeitnah vorzulegen und eng an die energiewirtschaftliche Realität zu koppeln. Maßgeblich sollen dafür der reale und prognostizierte Bruttostrombedarf Deutschlands sein.

Sachsens Energieminister Dirk Panter: »Der Ausbau erneuerbarer Energien ist und bleibt dringend notwendig. Nur so machen wir unsere Energieversorgung in Deutschland unabhängiger, widerstandsfähiger und günstiger. Der Strombedarf nimmt stetig zu – insbesondere durch Rechenzentren sowie durch die zunehmende Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Wärme. Vor diesem Hintergrund müssen die Annahmen zum künftigen Strombedarf aktualisiert und die zu erreichenden Flächenziele und die länderspezifischen Beitragswerte überprüft werden. Unser Ziel ist es, beides zu ermöglichen: den notwendigen Ausbau der Windenergie und ihre Akzeptanz in den Regionen.«

Der Bund verpflichtet Sachsen, bis zum 31. Dezember 2027 Flächen in Höhe von 1,3 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung auszuweisen. Bis zum 31. Dezember 2032 müssen es 2,0 Prozent sein. Eine Überprüfung der Flächenziele muss neben den bisher erzielten Flächenerträgen und den Ertragszielen des Bundes auch die unterschiedlichen geografischen, topografischen und meteorologischen Bedingungen der Bundesländer berücksichtigen.

»Die Evaluierung bietet die Chance, die länderspezifischen Flächenbeitragswerte so abzustimmen, dass sie die realen Potenziale und die Hindernisse vor Ort berücksichtigen. So stärken wir die Akzeptanz in den Regionen und sichern zugleich das bundesweite Gesamtziel verlässlich«, so Staatsminister Panter weiter.

Zudem sollte der technologische Fortschritt in der Windenergie angemessen berücksichtigt werden. Moderne Windenergieanlagen haben höhere Leistungen, größere Rotordurchmesser, mehr Volllaststunden und sind auch bei schwachem Wind effizienter. Die Flächenziele sollten dies berücksichtigen den veränderten Flächenbedarf und die höhere Effizienz ausbalancieren, ohne das Ertragspotenzial des Bundesgebietes zu mindern. Ziel ist ein flächenschonender Ausbau.

Parallel erarbeiten das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) und das SMWA gemeinsam eine Bundesratsinitiative. Diese soll der Bund auffordern, die Flächenziele für die Zeit bis Ende 2032 frühzeitig und ergebnisoffen zu evaluieren. Die Evaluierung soll spätestens im ersten Quartal 2028 abgeschlossen sein, damit die Länder ihre Planungen rechtzeitig darauf ausrichten können. Die Initiative soll außerdem darauf zielen, abgeschlossene oder weit fortgeschrittene Planungsverfahren vor nachträglichen Verzögerungen zu schützen. Ein weiterer Prüfauftrag betrifft die uneingeschränkte Anrechnung von Windenergieflächen bei einer kombinierten Nutzung von Windenergie und Photovoltaik. Die geltenden Vorgaben für die Zielerreichung bis Ende 2027 sollen davon unberührt bleiben.

Hintergrund:

Die Energieministerkonferenz (EnMK) ist eine der zentralen Plattformen zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Energiepolitik in Deutschland – in Koordination der Länder untereinander sowie mit dem Bund. Darüber hinaus dient die Konferenz der gemeinsamen Willensbildung der Länder. Die Ergebnisse können sich dann beispielsweise in Anträgen und Beschlüssen des Bundesrates niederschlagen. Den Vorsitz hat in diesem Jahr das Land Niedersachsen. Der Vorsitz der EnMK wechselt jährlich. Die Herbst-EnMK findet vom 11. bis 13. November 2026 in Göttingen statt.

Link:
Sachsen ordnet Umgang mit Windenergievorhaben während Regionalplanung
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1100498