Energiekosten senken: Minister Panter fordert Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern

Die anhaltend hohen Energiekosten belasten private Haushalte und Unternehmen. Sie schmälern die Kaufkraft, setzen Arbeitsplätze unter Druck und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Sachsen bringt deshalb konkrete Vorschläge in die bevorstehende Energieministerkonferenz (EnMK) ein: Sie reichen von kurzfristig wirksamen Entlastungen bis zu Prüfaufträgen für weitergehende Entlastungsmöglichkeiten für eine dauerhaft gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende.

»Die Menschen und Unternehmen brauchen jetzt spürbare Entlastung – und zugleich einen verlässlichen Weg zu dauerhaft wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Die Energiewende muss daher konsequent fortgeführt werden. Gleichzeitig dürfen die Kosten, die bis zur Vollendung der Energiewende anfallen, nicht einseitig bei Haushalten und Betrieben landen«, sagt Sachsens Energie- und Wirtschaftsminister Dirk Panter.

Mit einem Maßnahmenpaket soll der Bund aufgefordert werden, insbesondere staatlich verursachte Kosten und Preisbestandteile zu senken sowie zusätzliche Belastungen zu begrenzen. Sachsen schlägt dazu ein Belastungsmoratorium vor. Dieses soll neue staatlich verursachte Kosten vorerst verhindern.

Konkret fordert der Freistaat wiederholt, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Dies würde die Bürgerinnen und Bürger entlasten, käme den Unternehmen zugute und würde zugleich sinnvolle Anreize zur Elektrifizierung setzen. Zudem soll der Bund zur Entlastung über den Direktzahlungsmechanismus ein einkommensabhängiges Energiegeld an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen. Bei Kraftstoffen begrüßt Sachsen die Ankündigung der Bundesregierung, nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einen flexiblen Preisdeckel einzuführen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine Übergewinnsteuer auf Mineralölprodukte besonders hohe Gewinne abschöpfen kann. Damit könnten krisenbedingt außergewöhnlich hohe Gewinne der Mineralölkonzerne zusätzlich besteuert werden und die so zusätzlich erzielten Staatseinnahmen für ein Energiegeld an die Bürgerinnen und Bürger genutzt werden.

»Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen – bei Familien ebenso wie bei Pendlerinnen und Pendlern, im Handwerk und Mittelstand. Dazu gehören kurzfristig wirksame Schritte, aber auch Regeln, die verhindern, dass außergewöhnliche Krisengewinne zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen«, so Panter. Sachsen hatte sich bereits für konkrete Entlastungen bei Kraftstoffkosten ausgesprochen.

Auch beim Netzausbau sieht Sachsen Handlungsbedarf. Weitere damit verbundene Kosten sollen stärker aus Steuermitteln finanziert werden. Die Netze sind eine zentrale Infrastruktur, deren Nutzen weit über die einzelnen Netznutzer hinausreicht und schließlich der Gesamtwirtschaft sowie der Allgemeinheit zugutekomme.

»Leistungsfähige Stromnetze sind eine Voraussetzung für Versorgungssicherheit, Investitionen und die Nutzung erneuerbarer Energien. Diese Infrastruktur dient dem ganzen Land. Deshalb ist es richtig, zu prüfen, wie sich ihre Kosten fairer auf die Allgemeinheit verteilen lassen«, sagt Panter.

Darüber hinaus soll die Weiterentwicklung der bestehenden Strompreisbildung – der sogenannten Merit Order – geprüft werden. Dabei soll der wachsende Anteil erneuerbarer Energien stärker berücksichtigt werden, ohne Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz oder die Funktionsfähigkeit des Strommarkts zu gefährden. Ziel muss sein, die Chancen der Erneuerbaren stärker in wettbewerbsfähige Preise zu übersetzen – bei gesicherter Versorgung und fairen Bedingungen für Verbraucher und Unternehmen.

Zudem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die europarechtlich bestehenden Spielräume bei der Ausgestaltung des Industriestrompreises und der Strompreiskompensation vollständig auszuschöpfen.

Hintergrund:

Die Energieministerkonferenz (EnMK) ist eine der zentralen Plattformen zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Energiepolitik in Deutschland – in Koordination der Länder untereinander sowie mit dem Bund. Darüber hinaus dient die Konferenz der gemeinsamen Willensbildung der Länder. Die Ergebnisse können sich dann beispielsweise in Anträgen und Beschlüssen des Bundesrates niederschlagen. Den Vorsitz hat in diesem Jahr das Land Niedersachsen. Der Vorsitz der EnMK wechselt jährlich. Die Herbst-EnMK findet vom 11. bis 13. November 2026 in Göttingen statt.