Sachsen und Tschechien vereinbaren engere Zusammenarbeit bei Umwelt, Naturschutz und Infrastruktur

Sachsen und Tschechien wollen ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter vertiefen. Das haben Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch und der Staatssekretär für Infrastruktur und Landesentwicklung, Sören Trillenberg, bei einem Arbeitstreffen mit dem tschechischen Umweltminister Igor Červený, Verkehrsminister Ivan Bednárik und Agrarminister Martin Šebestyán am Mittwoch (29.07.) in Litoměřice und Děčín vereinbart.

Im Rahmen des Treffens verständigten sich beide Seiten darauf, das von Tschechien geplante Vorhaben einer Elbe Staustufe künftig eng zu begleiten und die ökologischen, wasserwirtschaftlichen und verkehrlichen Auswirkungen auf Basis der aktualisierten tschechischen Planungen neu zu bewerten. Zudem soll die Zusammenarbeit der Nationalparke Sächsische Schweiz und Böhmische Schweiz weiter vertieft werden, insbesondere bei Besucherlenkung, Wanderwegen, und Artenmonitoring. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stabilisierung der Birkhuhn Population im Erzgebirge. Beide Seiten zogen eine positive Bilanz des gemeinsamen Memorandums und bekräftigten die weitere enge fachliche Abstimmung.

Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: »Sachsen und Tschechien verbindet der Wunsch, den Naturraum Elbe als bedeutenden Faktor für die Wasserversorgung, Natur- und Artenschutz, Transportweg und Flusstourismus zu erhalten und nachhaltig weiterzuentwickeln. Die jeweiligen Interessen gilt es gemeinsam mit allen Beteiligten klug auszubalancieren. In diesen Prozess wird sich Sachsen weiterhin partnerschaftlich und fachlich fundiert einbringen. Der regelmäßige und vertrauensvolle Dialog ist die Basis, um die gemeinsamen Aufgaben anzugehen und gleichzeitig das Miteinander mit den tschechischen Nachbarn zu stärken. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit.«

Sören Trillenberg, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung: »Hochwasserschutz, verlässliche Verkehrswege und eine leistungsfähige Schifffahrt lassen sich nur gemeinsam mit unseren tschechischen Nachbarn lösen. Die geplante Staustufe kann die Schifffahrt Richtung Prag verbessern, ohne die Verhältnisse für die Binnenschifffahrt auf sächsischer Seite spürbar zu beeinträchtigen. Umso wichtiger ist, dass wir dazu und bei allen anderen Themen früh und fachlich fundiert im Gespräch sind. Der Dialog mit unseren tschechischen Partnern lebt von Projekten, die für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze wichtig sind. Das rege Interesse an Bürgerdialogen zur Eisenbahnneubaustrecke Dresden-Prag ist Beleg dafür. Wie stark der Bedarf ist, zeigt auch die hohe Nachfrage nach Interreg-Fördermitteln. Deshalb muss diese Förderung auch in der neuen Förderperiode ab 2028 stark und spürbar bleiben.«

Sachsen arbeitet seit vielen Jahren eng mit der Tschechischen Republik zusammen. Die Kooperation besteht sowohl auf der Ebene der Fachministerien als auch zwischen zahlreichen Fachbehörden. Sachsen ist zudem Mitglied in wichtigen Gremien, darunter in der Deutsch-Tschechischen Umweltkommission, der Deutsch-Tschechischen Kommission zu Fragen der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes und in der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe. Auch viele andere Themen wie Grundwasser- und Hochwasserschutz, Luftreinhaltung und Naturschutz werden kontinuierlich gemeinsam bearbeitet und abgestimmt. Das wichtigste gemeinsame Verkehrsprojekt – die Eisenbahnneubaustrecke Dresden-Prag mit dem Erzgebirgstunnel – wird beiderseits mit ständigen Initiativen gegenüber der Europäischen Union und der Bundesrepublik vorangetrieben. Ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit wurde von Sachsen und der Tschechischen Republik gegründet, um als gemeinsame Arbeitsplattform das Projekt Eisenbahnneubaustrecke voranzubringen.