Zwei Jahre Energie- und Klimaprogramm – Klimaschutzminister Günther: »Wir haben umgesteuert«

Vor zwei Jahren, am 1. Juni 2021, hat das sächsische Kabinett das Energie- und Klimaprogramm (EKP) des Freistaats beschlossen. Aus diesem Anlass sagte Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther am Sonntag (4.6.): »Vor zwei Jahren haben wir in Sachsen einen neuen Kurs eingeschlagen. Wir haben bei Energiewende und Klimaschutz von Verhindern auf Ermöglichen umgestellt. Seitdem ist viel passiert: Der Krieg gegen die Ukraine hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie verwundbar wir durch die einseitige Abhängigkeit von fossilen Energieimporten lange gewesen sind. Die Energiewende ist damit zu einer Aufgabe der europäischen Sicherheit geworden. Auf Bundesebene gibt es zu Recht deutlich größere Ambitionen bei Energiewende und Klimaschutz. Und in den letzten zwei Jahren waren die Folgen der Klimakrise auch in Sachsen drastisch zu spüren. Ich erinnere an die Starkregenfälle und Überschwemmungen 2021 und an die Waldbrände im vergangenen Jahr.

Wir sind das Thema Photovoltaik auf Freiflächen neu angegangen. Wir haben mit der Flexibilisierungsklausel den Gemeinden die Möglichkeit an die Hand gegeben, selbst Flächen für erneuerbare Energien auszuweisen. Im engen Rahmen naturschutzfachlicher Belange haben wir einen Teil unserer Wälder für die Windenergienutzung geöffnet. Für mehr Klimaschutz und CO2-Bindung haben wir Moore wiederhergestellt und den Waldumbau massiv beschleunigt. Wir haben im Staatswald die sogenannten Prozessschutzflächen ausgeweitet, also Flächen, die aus der Nutzung genommen werden. Auch das dient dem Klimaschutz. Wir haben in der Landwirtschaft, in unserem Ernährungssystem deutliche neue Anreize für eine klimafreundlichere Produktion und kürzere Wege vom Acker auf den Teller gelegt. Wir haben mit unserem Programm »Nachhaltig aus der Krise« und mit unserem eku Zukunftspreis viele, viele Projekte angeschoben, die zum Klimaschutz und zur Energiewende beitragen. Kurzum: Sachsen hat eine neue Richtung eingeschlagen. Klar ist aber auch: Das reicht noch nicht. Es bleibt eine Aufgabe der gesamten Staatsregierung und jedes einzelnen Ressorts, die Aufträge aus dem EKP entschlossen umzusetzen.«

Das EKP 2021 legt die Grundlagen und die strategische Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik für Sachsen bis 2030 fest. Das Vorgänger-EKP stammte aus dem Jahr 2012 und berücksichtigte den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz nur sehr unzureichend.

Das EKP besteht aus zwei Teilen. Teil eins beschreibt die Grundlagen und die strategische Ausrichtung der sächsischen Energie- und Klimapolitik, den regionalen Klimawandel, die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Sachsen, die europäischen und nationalen klimapolitischen Rahmenbedingungen sowie die politischen Leitlinien und energie- und klimapolitischen Strategien für Sachsen bis 2030.

Teil zwei beschreibt Ziele und Handlungsschwerpunkte in den Handlungsfeldern klimabewusste Landesverwaltung, kommunaler Klimaschutz und Klimaanpassung, Energieversorgung, Industrie und Gewerbe, Mobilität, Gebäude, Umwelt und Landnutzungen, Gesundheit und Katastrophenschutz, Forschung und Wissensvermittlung.

Staatskanzlei und Ministerien setzen das EKP um und erstellen aus den Zielen und Handlungsschwerpunkten in eigener Zuständigkeit Maßnahmen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe hat daraus in den letzten zwei Jahren einen gemeinsamen Maßnahmenplan erarbeitet. Er soll in Kürze im Kabinett vorgestellt und beschlossen werden.

Etwa drei Viertel der im EKP-Maßnahmenplan enthaltenen Maßnahmen laufen bereits. Sie werden durch den Beschluss des Kabinettes nochmal bekräftigt und können so die Grundlage für künftige Finanzierungsbedarfe in den Ministerien bilden. Etwa die Hälfte der noch nicht begonnenen Maßnahmen liegen im Handlungsfeld klimabewusste Landesverwaltung. Der kommende Kabinettsbeschluss untermauert nochmals die Vorbildrolle der Staatsregierung.