»Sachsen startet durch«: Kammern und Staatsregierung schmieden gemeinsames Konjunkturprogramm

Der Freistaat Sachsen und der Bund unterstützen mit verschiedensten Programmen und Maßnahmen seit Ausbruch der Corona-Pandemie die sächsischen Unternehmen. Bis heute wurden 608,5 Millionen Euro allein an Zuschüssen und 508,3 Millionen Euro für Nachrangdarlehen an Unternehmen in finanziellen Notlagen ausgezahlt.

Parallel zu den derzeitigen Hilfsprogrammen hat die Staatsregierung frühzeitig mit der Erarbeitung des Konjunkturprogramms »Sachsen startet durch« begonnen. Es soll die Wirtschaft nach der Corona-Krise stärken und zukunftssicher durchstarten lassen. Zu diesem Thema trafen sich gestern Ministerpräsident Michael Kretschmer, Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig und Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther mit den Geschäftsführern der sächsischen Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern.

»Wir gehen die Sache gemeinsam an. Als Freistaat setzen wir uns mit den Unternehmerinnen und Unternehmern dafür ein, dass die Wirtschaft zügig wieder in Gang kommt und mit neuer Stärke aus der Krise hervorgehen kann. Wir müssen es schaffen, dass die Unternehmen durch diese schwierige Zeit und die nächsten Monate kommen. Dabei geht es auch um eine Stärkung von Liquidität und Eigenkapital. Deshalb muss die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge jetzt zurückgedreht werden. Deshalb müssen die Energiekosten runter. Hier ist der Bund gefordert. Es kommt darauf an, dass wir den Blick nach vorne richten. Deswegen müssen Innovationen, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Industrie 4.0 bei den Konjunkturmaßnahmen einen Platz haben. Wir müssen zudem die Branchen stärken, die wie der Mobilitätsbereich positive Effekte auf weitere Bereiche unserer Wirtschaft haben. Kommunen und Ländern werden weiter kräftig investieren. Das sorgt für Aufträge in der Baubranche und bei Dienstleistern. Wir werden so auch den Mobilfunkausbau und den Breitbandausbau weiter gezielt vorantreiben und so für Impulse in allen Regionen sorgen«, betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig sagt: »Kammern und Staatsregierung arbeiten jetzt gemeinsam an der Erstellung eines Konjunkturpaketes. Grundlage ist unser Programmentwurf ‚Sachsen startet durch‘, hinzu kommen die Ideen und Vorschläge der Kammern. Diese Zusammenarbeit zeigt, dass Regierung und Wirtschaft an einem Strang ziehen. Es bestätigt unsere Strategie, nach der Phase der akuten Bekämpfung der Pandemie die sächsische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und durch strukturelle Verbesserung ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter zu steigern. Damit wollen wir Wohlstand und gute Arbeit für alle Sachsen sichern. Wir sind uns einig, dass darüber hinaus Stabilisierungsmaßnahmen wie zum Beispiel Beteiligungen helfen können, das Eigenkapital von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken.«

Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther: »Die Folgen der Corona-Krise überwinden wir nur gemeinsam mit der Wirtschaft. Ein Konjunkturprogramm, das Investitionen im Sinne eines Green New Deal einsetzt, schafft eine doppelte Rendite: Es kommt Industrie, regionalen Mittelständlern und Handwerk gleichermaßen zu Gute, verhindert in der Zukunft Kosten des Klimawandels und generiert in Sachsen ein Vielfaches an Folgewirkungen. Ziel ist es, zu schnellen, unkomplizierten und klugen Hilfen für die Wirtschaft zu kommen, die in Einklang mit wirtschafts-, energie- und klimapolitischen Zielen stehen, die schon vor Corona galten. Zudem werden wir die enormen ökonomischen Potenziale der Energie- und Umweltpolitik nutzen und so auch private Investitionen in Sachsen entfesseln. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe.«

Einig waren sich Staatsregierung und Kammern darin, konjunkturelle und investive Maßnahmen zu erarbeiten, um auch die Innovationskraft sächsischer Unternehmen zu stärken. Ebenfalls erwarten beide Seiten vom Bund Maßnahmen und Vereinfachungen, welche auch der kleinteiligen sächsischen Wirtschaft helfen würden.

Das Gespräch soll im Juni fortgesetzt werden – bis dahin will auch die Bundesregierung Eckdaten ihres angekündigten Konjunkturprogrammes vorgelegt haben.