Minister Kupfer über Entscheidung des EU-Agrarrates zum Health-Check enttäuscht

Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer ist von den Ergebnissen des EU-Agrarrates zur Gesundheitsüberprüfung (Health-Check) enttäuscht. „Von der Entscheidung in Brüssel sind vor allem die Bauern in Ostdeutschland betroffen. Die Kürzungen bei den Direktzahlungen, vor allem bei den großen Betrieben, bedeuten Einkommensverluste und damit auch die Gefährdung von Arbeitsplätzen“, sagte Kupfer.

In der vergangenen Nacht hatte der EU-Agrarrat beschlossen, die Direkt-Beihilfen für die Bauern bis 2012 um weitere fünf Prozent zu kürzen. Größere landwirtschaftliche Betriebe mit Zahlungen von mehr als 300.000 Euro im Jahr sollen noch zusätzlich vier Prozent weniger bekommen. In Sachsen sind davon rund 300 Betriebe betroffen. Das sind zwar nur 3,5 Prozent aller bäuerlichen Unternehmen, diese bewirtschaften aber etwa 50 Prozent der gesamten sächsischen landwirtschaftlichen Nutzfläche und beschäftigen rund die Hälfte aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft. „Es ist sehr bedauerlich, dass die EU von der 2003 zugesicherten Planungssicherheit abweicht. Der Freistaat wird sich aber weiterhin für seine Bauern bei der Europäischen Union einsetzen“, versicherte Kupfer. „Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass die verlorenen Mittel aus den Direkt-Zahlungen den betroffenen Landwirten für andere Maßnahmen wieder zukommen“, sagte der Minister weiter.

Erst am vergangenen Montag hatten sich die Landwirtschaftsminister der Bundesländer unter dem Vorsitz von Frank Kupfer in Berlin darüber verständigt, gemeinsam gegen eine Kürzung bei den Direktzahlungen zu votieren. „Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat in Brüssel für die deutschen Interessen sehr gekämpft und hat noch Schlimmeres verhindert. EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel wollte weitaus umfangreichere Kürzungen durchsetzen“, so Kupfer weiter.