Bundesrat beschließt Vereinfachung der Pflanzenschutzmittelzulassung

20.11.2026, 13:36 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Landwirtschaftsminister von Breitenbuch: »Wirksamer Pflanzenschutz ist unverzichtbar für eine gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln«

Der Bundesrat hat am Freitag (20.11.) den Antrag Sachsens auf Änderung des Pflanzenschutzgesetzes beschlossen. Damit soll das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland vereinfacht und beschleunigt, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gestärkt und die Attraktivität des Zulassungsstandortes Deutschland erhöht werden. Die Gesetzesinitiative wird nun in den Bundestag eingebracht. Die Gesetzesänderung sieht im Kern vor, dass das Umweltbundesamt (UBA) künftig gleichrangig mit den anderen Bewertungsbehörden am Zulassungsverfahren beteiligt ist. Bislang ist die Zustimmung des UBA bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zwingend erforderlich. Mit der Gleichstellung der beteiligten Behörden wird die Rolle des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zentrale nationale Zulassungsbehörde gestärkt.

In seiner Rede vor der Länderkammer betonte Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: »Ein wirksamer Pflanzenschutz ist unerlässlich, um unsere Kulturpflanzen vor Krankheiten und Schaderregern zu schützen. Er ist unverzichtbar für eine gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen ist diese Frage von strategischer Bedeutung. Die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln, die in der EU nach den weltweit höchsten Standards geprüft und zugelassen werden, wird allerdings immer weiter eingeschränkt. Inzwischen steht deshalb der wirtschaftliche Anbau vieler Kulturen auf der Kippe. Zusätzlich erschweren neue Schadorganismen in Folge des Klimawandels die Situation. Mit der Gesetzesänderung wollen wir den aktuellen Sonderweg Deutschlands im nationalen Zulassungsverfahren anpassen, denn er verzögert Entscheidungen und sorgt für ein Ungleichgewicht gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Deutsche Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe haben aktuell keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Pflanzenschutzmitteln, die in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassen und verfügbar sind. Gleichwohl bleibt mit der Änderung das hohe Schutzniveau für die Umwelt erhalten, das Umweltbundesamt prüft die Umweltauswirkungen jedes Pflanzenschutzmittels weiterhin vollumfänglich mit seiner gesamten wissenschaftlichen Expertise.«

Der sächsische Antrag auf Streichung des Abwägungsvorrangs im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Photovoltaik-Anlagen im Wald fand indes keine Mehrheit in der Länderkammer. Der Freistaat hatte sich mit dem Entschließungsantrag dafür eingesetzt, im EEG eine neue Ausnahmeregelung zu verankern, um Waldgebiete besser vor einer Umwandlung in Standorte für Photovoltaik-Anlagen zu schützen. Staatsminister von Breitenbuch: »Ich bedaure, dass der Bundesrat unserer Initiative nicht gefolgt ist. Wald ist ein existenzieller naturnaher Teil des menschlichen Lebensraums. Sein wirtschaftlicher Nutzen, sein Erholungswert und seine ökologische Bedeutung, auch für den Klimaschutz, sind unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist der Erhalt des Waldes ein Anliegen, das nicht den Ausbauzielen für Photovoltaik-Anlagen untergeordnet werden darf. Hierfür stehen ausreichend konfliktärmere Standorte außerhalb des Waldes zur Verfügung.«


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Pressesprecherin Corinna Saring
Telefon: +49 351 564 20040
Telefax: +49 351 564 20007
E-Mail: presse@smul.sachsen.de
zurück zum Seitenanfang