Sachsen mahnt verlässlichen Emissionshandel für Industrie und Klimaschutz an

Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne zum Emissionshandel vorgestellt. Ziel ist es, die Industrie beim Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und bei der Dekarbonisierung zu unterstützen. Die Kommission schlägt u.a. vor, dass die Gesamtzahl verfügbarer Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) langsamer sinken soll als bislang geplant. Dadurch soll der Druck auf Firmen sinken, ihre Emissionen zu verringern. Zudem sind in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate vorgesehen.

Wirtschaftsstaatssekretär Sebastian Scheel erklärt: »Die geopolitischen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Unsere Unternehmen müssen sich in einem zunehmend härteren internationalen Wettbewerb behaupten und gleichzeitig die Transformation zur Klimaneutralität bewältigen. Dafür brauchen sie mehr Zeit und verlässliche Perspektiven. Die Verlängerung des Transformationszeitraums ist deshalb ein wichtiges Signal.«

Die heute vorgestellten Pläne der EU bestätigen generell den Handlungsbedarf, den Emissionshandel näher an die wirtschaftliche Realität zu rücken und an die globalen Wettbewerbsbedingungen anzupassen. Die Verlängerung kostenloser Zertifikatszuteilungen kann als Übergangsinstrument – insbesondere in konjunkturell angespannten Zeiten - sinnvoll sein, wenn sie klar befristet ist und der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen dient. Allerdings dürfen Ausnahmen und Verschiebungen die Preissignale des Emissionshandels nicht so weit schwächen, dass Investitionen in Effizienz, Dekarbonisierung und Innovation ausbleiben oder so genannte Front-Runner ihr Geschäftsmodell verlieren.

»Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gehören zusammen: Nur wirtschaftlich starke Unternehmen können in klimafreundliche Technologien investieren. Deshalb braucht Europa einen Emissionshandel, der Innovationen ermöglicht, Investitionen anreizt und den Industriestandort stärkt«, sagt Staatssekretär Scheel.

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) setzt sich seit längerem für eine industriefreundliche Weiterentwicklung des EU‑Emissionshandelssystems (EU‑ETS) und des CO₂‑Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ein. Anfang Juli hatte die Wirtschaftsministerkonferenz mit ihrem Beschluss zu einem sächsischen Antrag ein deutliches Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionssicherheit und eine erfolgreiche industrielle Transformation gesetzt.

Scheel: »Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit statt ständig neuer Unsicherheit. Wenn wir wollen, dass in Sachsen weiter investiert, produziert und ausgebildet wird, müssen Klimaschutz und gute Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Emissionshandel die Unternehmen nicht ausbremst, sondern ihnen den Weg in eine klimafreundliche Zukunft öffnet.«

HINTERGRUND:

Die EU führte 2005 das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) ein, um europäische Treibhausgasemissionen effizient zu reduzieren. Die aktuelle Reform zielt darauf ab, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der ETS II soll ab 2028 (ursprünglich 2027 geplant) auch CO₂-Emissionen aus Gebäuden und Straßenverkehr erfassen.