Wirtschaftsministerkonferenz beschließt sächsischen Antrag: EU-Emissionshandel soll näher an die wirtschaftliche Realität rücken

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat heute einen sächsischen Antrag zur industriefreundlichen Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) beschlossen. Damit setzt sie ein deutliches Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionssicherheit und eine erfolgreiche industrielle Transformation.

Viele Unternehmen befinden sich weiterhin in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Hohe Energiekosten, zunehmender internationaler Wettbewerbsdruck und anhaltende Unsicherheiten belasten die industrielle Transformation. Deshalb muss Europa den Emissionshandel stärker an der wirtschaftlichen Realität des internationalen Marktumfelds ausrichten.

Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Der Emissionshandel ist ein wirkungsvolles, marktwirtschaftliches Instrument, um Klimaschutz zu erreichen. Aber die Realität zeigt uns gerade, dass dieses Instrument nur unter stabilen Bedingungen gut läuft. Wir müssen sicherstellen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität auch in schwierigen Zeiten Hand in Hand gehen.«

Die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder fordern eine stärkere Ausrichtung des Emissionshandels an den globalen Wettbewerbsbedingungen und an der wirtschaftlichen Lage Europas. Mit ihrem Beschluss greift die Wirtschaftsministerkonferenz auch die Forderungen aus der Industrie nach einer dringenden und praxisnahen Reform des Emissionshandels auf. Viele Unternehmen stehen bereit, in klimafreundliche Produktionsverfahren zu investieren.

Wichtige Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Dekarbonisierung und Defossilisierung sind jedoch bislang nicht ausreichend vorhanden oder nicht im für die Industrie notwendigen Maßstab verfügbar. Dazu zählen wettbewerbsfähige Strompreise, grüner Wasserstoff zu planbaren und mit anderen Energieträgern wettbewerbsfähigen Preisen, Technologien zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung im industriellen Maßstab sowie gefestigte Leitmärkte für emissionsarme Produkte wie grünen Stahl.

Die Wirtschaftsministerkonferenz fordert deshalb einen verlässlichen Rahmen für Investitionen in die Transformation sowie einen besseren Schutz vor Carbon Leakage entlang von Wertschöpfungsketten. Dies dient der Vorbeugung von Produktionsverlagerungen in Länder mit geringeren Umweltstandards oder einer Überschwemmung des europäischen Markts mit emissionsintensiveren Produkten. Sie spricht sich für eine zielgerichtete und praktikable Fortentwicklung von Emissionshandel und CBAM mit einem spürbaren Abbau von Bürokratie, Berichtspflichten und administrativen Belastungen aus. Dabei ist bei einer verlängerten kostenlosen Zertifikatszuteilung als Übergangsinstrument die Wahrung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gleichermaßen sicherzustellen.

»Es wäre kontraproduktiv, wenn Unternehmen, die heute schon mutig und frühzeitig in klimafreundliche Produktionsverfahren investieren, durch gut gemeinte Anpassungen des Systems finanziell benachteiligt würden oder ihren Business-Case für ihre Transformationsprojekte verlieren. Gerade sogenannte »First Mover« leisten einen wichtigen Beitrag für das Erreichen der Klimaziele und die Modernisierung des Industriestandorts Europa«, so Panter.

Mit dem Beschluss stärkt die Wirtschaftsministerkonferenz den Industriestandort Deutschland und verbindet wirksamen Klimaschutz mit wirtschaftlicher Weitsicht. Damit setzt sie sich für die Transformation unter einem fairen Wettbewerb im internationalen Umfeld ein.