Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: »Von Berlin geht das deutliche Signal aus: Die Zeichen der Zeit werden erkannt und in Handeln übersetzt.«

Mit dem gestrigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurden auch die Planungen der kommenden Jahre für die Bereiche der Umwelt und Landwirtschaft vorgestellt. Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch begrüßt die Inhalte: »Für die Umwelt und Landwirtschaft in unserem Land enthält der Koalitionsvertrag viele wichtige Signale. Es ist die klare Intention erkennbar, pragmatische und lebenspraktische Lösungen zu finden.«

Besonders unterstreicht der Staatsminister die Aussage im Vertrag, dass die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig eingeführt werden soll. Auch die Abschaffung der Stoffstrombilanz und die Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sind ebenso Beiträge zu einem wettbewerbsfähigen Agrarstandort Deutschland, wie die Forderung an Brüssel, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als eigenständigen Politikbereich zu erhalten und ausreichend zu finanzieren. Die Abschaffung von Hürden bei der Genehmigung von Stallbauten und praxistaugliche Regelungen im Immissionsschutzrecht für den Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung sind wichtige Punkte. Zudem bewertet von Breitenbuch die »Null-Risiko-Variante« bei der Entwaldungsverordnung (EUDR) als einen Meilenstein, der dabei hilft, aufwändige Berichtspflichten zu vermeiden. Ein Bund-Länder-Gremium zur Klärung drängender Fragen bei länderübergreifenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ist ebenso ein wichtiger Ausblick.

Staatsminister von Breitenbuch betont: »Neben den vielen sinnvollen Punkten, die das Papier enthält, steht ein Thema sinnbildlich für den Schulterschluss von Bund und Ländern: Die rechtssichere Entnahme von Wölfen. Die Koalitionspartner sprechen sich für eine zügige Änderung der Vorschriften aus. Das ist die ausgestreckte Hand nach Sachsen, da gerade die Landkreise Görlitz und Bautzen besonders stark von einer wachsenden Wolfspopulation betroffen sind. Passend dazu befasst sich der Bundesrat morgen mit einer Initiative aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Diese wird Sachsen unterstützen. Wir sehen damit: Bund und Länder nehmen sich der Themen an und arbeiten Hand in Hand an notwendigen Lösungen.«