International wettbewerbsfähige Energiepreise sofort nötig

Die ökonomische und die ökologische Transformation – insbesondere die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien sowie die Energiepreisentwicklung – stellen die sächsische Stahlbranche vor zahlreiche Anpassungsaufgaben. Vor diesem Hintergrund hat sich die Sächsische Staatsregierung heute mit Vertretern der sächsischen Stahlwerke FERALPI STAHL, BGH Edelstahlwerke GmbH Freital, Mannesmannröhren-Werk GmbH, GMH – Schmiedewerke Gröditz GmbH, Ervin Germany GmbH, der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall zum Dritten Sächsischen Stahlgipfel im Wirtschaftsministerium getroffen. Wirtschaftsminister Martin Dulig und Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther erörterten mit ihren Gästen den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffinfrastruktur, die Entwicklung der Energiemärkte und die Notwendigkeit eines Industriestrompreises sowie Aspekte der Kreislaufwirtschaft.

In einem Positionspapier verständigten sich die Teilnehmenden wie folgt:

• Sachsen bekennt sich zu seinen energieintensiven Branchen, die am Beginn von zahlreichen Wertschöpfungsketten und -netzen stehen.
• Die sofortige Einführung eines Brückenstrompreises durch die Bundesregierung zur gezielten Entlastung der stromintensiven Grundstoff- und Stahlindustrie und damit zur Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, bis ausreichend erneuerbare Energien für einen günstigen Strompreis für alle zur Verfügung stehen – oder ein adäquates Instrument.
• Die sächsische Stahlindustrie benötigt einen schnellen und unbürokratischen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den fokussierten Aufbau der Wasserstoffnetze.
• Sachsen fordert einen breiten Zugang zu Energie aus erneuerbaren Quellen zu international wettbewerbsfähigen Preisen.
• Förderprogramme zur Dekarbonisierung bedürfen einer einfachen Ausgestaltung.
• Die Verfügbarkeit von hochwertigem Schrott hat eine zentrale Bedeutung für die Transformation der Stahlindustrie.
• Die EU-Kommission muss die Stahlindustrie als Ermöglicher von Netto-Null-Technologien insbesondere hinsichtlich beschleunigter Genehmigungsverfahren im Rahmen des Net-Zero Industry Act angemessen berücksichtigen.
• Klimaschützende Leitmärkte auf Basis des CO2-Fußabdrucks mit einheitlichen Zertifizierungssystemen und der Schutz vor Carbon-Leakage bilden die Grundlage für Investitionen und Planungssicherheit.
• Die Sicherung von Fachkräften und von Qualifikationsangeboten sowie die Integration ausländischer Fachkräfte schaffen zukunftsfähige wirtschaftsstarke Unternehmen.
• Attraktive Arbeitsbedingungen zeichnen sich durch aktive Beteiligung der Belegschaften, der Mitbestimmungsgremien sowie durch die Geltung von Tarifverträgen aus.

Martin Dulig, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
»Unsere energieintensive Industrie, vor allem die Stahlindustrie, steht vor enormen und zum Teil existenziellen Herausforderungen. Der Transformationsprozess und die Dekarbonisierung sind Mammutvorhaben. Die Stahlindustrie hat in ihrer Geschichte jedoch wiederholt Widerstandsfähigkeit bewiesen. Mit sächsischem Innovationsgeist hat sie auch jetzt wieder die Chance, ein Treiber für Fortschritt und gesellschaftlichen Wandel zu sein. Es ist mir ein persönliches Anliegen, sie auf diesem Weg zu unterstützen – etwa mit einem Transferstrompreis, der gesicherten Verfügbarkeit grüner Energien, dem Auf- und Ausbau des Wasserstoffkernnetzes und der Forcierung von Kooperationen in der Kreislaufwirtschaft. Mein Thementag zur Kreislaufwirtschaft Ende Oktober hat gezeigt, welche Potenziale geschlossene Materialkreisläufe und die Rohstoffrückgewinnung für die Energie- und Ressourceneffizienz unserer Wirtschaft besitzen und welche Impulse auch von unserer Stahlindustrie dafür ausgehen.«

Wolfram Günther, Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft:
»Die sächsische Industrie ist auf dem Weg Richtung Klimaneutralität. Mit der Energiewende sind enorme industriepolitische Chancen für den Freistaat verbunden. Grünstrom made in Sachsen ist nicht nur die Voraussetzung dafür, dass Sachsen ein starkes Industrieland bleibt. Sondern die Energiewende ist für die sächsische Stahlindustrie, für Anlagenbauer, für die Kreislaufwirtschaft und für viele andere Branchen auch ein enormes Geschäftsfeld. Auf dem Weg zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien brauchen wir den Industriestrompreis, ein Instrument, das der Stahlindustrie und energieintensiven Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, den Weg dahin ebnet. Die sächsische Stahlindustrie hat ihr Gravitationszentrum im Industriebogen im Landkreis Meißen. Dort gibt es bereits wegweisendes Engagement und vorbildliche Zusammenarbeit in Sachen Ausbau von Erneuerbaren und Netzen.«

Uwe Reinecke, Direktor FERALPI STAHL:
»Seit mehr als 30 Jahren produziert die italienische Feralpi-Gruppe in Riesa Stahl für die Bauindustrie. Über 220 Millionen Euro Investitionen in klimaschonende, CO2-arme Technologien zeugen vom Glauben des Familienunternehmens an den deutschen Standort. Wir wollen in Riesa – einer Stadt mit langer Stahlgeschichte – in Zukunft grünen Stahl produzieren und Industriearbeitsplätze sichern. Doch für den Dekarbonisierungsprozess brauchen wir als mittelständischer Betrieb unbürokratische und pragmatische Förderungen für die Vorhaben. Wir erhoffen uns daher jetzt eine schnelle Einigung der Koalitionspartner bezüglich des Brückenstrompreises bei gleichzeitiger Verlängerung des Spitzenausgleichs sowie eine Erhaltung der Strompreiskompensation, damit die Mammutaufgabe Transformation gelingen kann.«

Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin Wirtschaftsvereinigung Stahl:
»Die Zukunft der Stahlindustrie ist klimaneutral und die Elektrostahlwerke in Sachsen leisten dazu einen maßgeblichen Beitrag. In Freital, Gröditz und Riesa wird heute schon weitgehend CO2-armer Stahl auf Basis von Schrott erzeugt. Das ist gelebte Kreislaufwirtschaft mit Vorbildcharakter! Doch ausgerechnet diese klimafreundliche Stahlproduktion steht auf dem Spiel, denn zur Stahlherstellung aus Schrott sind enorme Mengen an bevorzugt grünem Strom notwendig. Und der ist viel zu teuer. Die hohen Strompreise treffen unsere Elektrostahlwerke mit voller Härte. Sie drohen im internationalen Vergleich abgehängt zu werden. Was die Unternehmen und Belegschaften jetzt brauchen, sind gezielte und direkt wirkende Entlastungen bei den Strompreisen. Damit die Werke während einer schweren Energiekrise wettbewerbsfähig bleiben, damit sie ihren Weg der Transformation fortsetzen können und damit wir alle unser Ziel eines klimaneutralen, starken Wirtschaftsstandorts erreichen – in Sachsen, in Deutschland und Europa.«

Dirk Schulze, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen:
»Sichere Arbeitsplätze im Stahl gibt es nur mit konkurrenzfähigen Strompreisen. Die Stahlarbeiter und -arbeiterinnen brauchen eine Brücke für die nächsten sechs oder sieben Jahre, bis ihre Werke genügend erneuerbare Energien zu konkurrenzfähigen Preisen haben. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht endlich den Brückenstrompreis beschließt, bringt sie tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Die IG Metall, die Betriebsräte und die Beschäftigten erwarten Investitionen in Deutschland anstatt Abwanderungsgedanken, das würde mit garantierten und kalkulierbaren Strompreisen von fünf Cent deutlich erleichtert werden. Die Entlastung muss zeitlich befristet sein, bis wir hierzulande ausreichend erneuerbare Energien zu konkurrenzfähigen Preisen haben. Und sie geht nur an tarif- und standorttreue Unternehmen, die die Mitbestimmung der Belegschaften achten und in der Transformation vorangehen.«

Hintergrund

Deutschland gehört zu den zehn größten Stahlerzeugern der Welt. Sachsen besitzt eine jahrhundertelange Tradition des Bergbaus und des Hüttenwesens. Seine Industrielandschaft prägen noch heute Elektrostahlwerke, Schmieden und Gießereien. Im Freistaat Sachsen, seit 2019 Mitglied in der »Allianz der Stahlländer«, zählt die Metallerzeugung und -bearbeitung mit einem Anteil von 13,8 Prozent am Industrieumsatz zu den drei größten Industriebranchen. Die drei großen Elektrostahlwerke in Sachsen liegen bereits bei den CO2-Emissionen weit unter dem Branchendurchschnitt. CO2-Emissionen fallen bei ihnen hauptsächlich bei der dem Schmelzprozess folgenden Weiterverarbeitung (Temperieren etc.) an.

Stahl ist ein Grundstoff für viele industrielle Wertschöpfungsketten, vor allem für die in Sachsen starke Automobilindustrie, den Maschinenbau und auch den Bausektor. Eine erfolgreiche Dekarbonisierung der Stahlindustrie bildet wiederum die Grundlage für die Transformation aller nachgelagerten Wertschöpfungen.