Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratiepflege

21.12.2022, 12:26 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Erstmals weist der gestern Nacht vom Sächsischen Landtag verabschiedete Doppelhaushalt 2023/2024 mehr als eine Milliarde Euro jährlich für den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) auf.

Im Vergleich zum vorangegangenen Doppelhaushalt bedeutet das eine Erhöhung um circa 20,1 beziehungsweise 60,1 Millionen Euro.

Der kommende sächsische Doppelhaushalt behält Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft im Blick, betonte Justizministerin Katja Meier in ihrer Rede vor dem Sächsischen Landtag. Er stellt sicher, dass Rechtsstaatlichkeit und Zukunftsfähigkeit der sächsischen Justiz, Demokratie und Gewaltschutz gesichert sind, dass Europa einen Platz hat in Sachsen und Sachsen in Europa: »Es geht um Investitionen in die Zukunft. Wir investieren in einen Rechtsstaat, der jeder und jedem Schutz und Hilfe garantiert, und in eine wehrhafte und lebendige Demokratie«, sagte sie.

Ein großer Schwerpunkt liegt dabei auf der Digitalisierung der sächsischen Justiz durch die Einführung der elektronischen Akte bis zum 1. Januar 2026. Für die Umsetzung dieses Großprojektes erhält das SMJusDEG zusätzliche Verstärkungsmittel in Höhe von zusammen jährlich 20,0 Millionen Euro.

Die sichere Unterbringung und Resozialisierung von Gefangenen auf Höhe der Zeit muss sichergestellt sein, ebenso die Ausstattung der Justiz mit ausreichend Personal. »Die Schaffung neuer Stellen in der Justiz geschieht nicht zum Selbstzweck – es geht um Zugang zum Recht für jede und jeden, um Rechtssicherheit, und es geht um schnelle, effektive Verfahren«, so Katja Meier.

Im Ergebnis der Haushaltsverhandlungen wurden 119 neue Stellen für den Geschäftsbereich des SMJusDEG geschaffen. Zusätzlich wird mit dem Anwärtersonderzuschlag der notwendige attraktive Anreiz für eine Ausbildung im Allgemeinen Justizvollzugsdienst geschaffen. Im Bereich der Rechtspflege erfolgt eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten um 27 Stellen.

Zusätzlich wurden die Bereiche Gleichstellung und Gewaltschutz, Demokratie und Bürgerbeteiligung ausgebaut. Hier hat das SMJusDEG Forschungsstellen ins Leben gerufen, neue Bürgerbeteiligungsformate erprobt und neue Demokratieprojekte gestartet. Nun soll fortgesetzt werden, was beispielsweise beim Bürgerrat »Forum Corona« oder mit den »Orten der Demokratie« begonnen wurde. Die Landesstelle für frühe nachbarsprachige Bildung (LaNa), die sich im deutsch-tschechisch-polnischen Grenzraum für ein frühes Erlernen der Sprachen unserer Nachbarländer einsetzt, wird ab dem Haushaltsjahr 2023 mit rund 220.000 Euro jährlich gefördert). Darüber hinaus stehen für den Aufbau einer Regionalpartnerschaft des Freistaates Sachsen mit der spanischen Region Andalusien rund 370.000 Euro jährlich zur Verfügung.

Die Förderung von Projekten zur Vorbereitung, Etablierung und zum Betrieb eines Dokumentationszentrums und von Erinnerungsorten zum NSU-Komplex wird ausgeweitet und mit rund 450.000 Euro unterlegt.

Ebenso muss selbstverständlich sein, dass in Sachsen kein Frauenhaus geschlossen wird und dass die Bedarfe von Menschen wahrgenommen werden, die Schutz brauchen und Gewalt erfahren haben. Hier ist die Grundfinanzierung im Bereich des Gewaltschutzes mit rund 8,5 Millionen Euro erstmalig wirklich abgesichert, insbesondere für Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen, für weitere spezialisierte Schutzeinrichtungen sowie für Interventions- und Koordinierungsstellen.


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Pressesprecher Dr. Alexander Melzer
Telefon: +49 351 564 15011
Telefax: +49 351 564 16189
E-Mail: presse@smj.justiz.sachsen.de
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