Staatsminister Günther: »Klimaschutz, Energiesouveränität und wirtschaftliche Entwicklung sind nur mit erneuerbaren Energien möglich«

21.09.2022, 11:26 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Energieminister hält Fachregierungserklärung

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther hat am Mittwoch, (21.9.) im Sächsischen Landtag auf die Notwendigkeit einer deutlich beschleunigten Energiewende hingewiesen. In einer Fachregierungserklärung zum Thema Energie führte der Minister aus, die Nutzung erneuerbarer Energieträge sei nötiger und dringender denn je. Günther: »Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik und spätestens seit dem 24. Februar auch Sicherheitspolitik. Dabei gilt, dass Klimaschutz, Energiesouveränität und wirtschaftliche Entwicklung mit bezahlbaren Energiepreisen nur mit erneuerbaren Energien möglich sind.«

Zugleich habe Deutschland derzeit kein Problem mit der Strommenge, sondern mit den Gas- und Strompreisen. Das seitens Russlands bereits seit dem Herbst 2021 künstlich verknappte Gas habe die Preise auch schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine in die Höhe getrieben.

»Wir spüren jetzt schmerzlich, dass wir für unsere Gasversorgung – und damit für einen wichtigen Teil unserer Energie- und Wärmeversorgung – bisher einfach keine Absicherung eingebaut hatten. Das süße Gift des scheinbar billigen Pipelinegases aus Russland hat gewirkt. Die Versicherungsprämie schien uns zu teuer. Nun brennt es, und wir sind nicht versichert. Diese jahrelangen Versäumnisse müssen nun binnen weniger Monate korrigiert werden«, so der Minister.

Der Bund arbeite hier an vielen Stellen mit Erfolg, um die Gasversorgung breiter aufzustellen sowie Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu entlasten. Wichtig sei dabei, dass Entlastungsmaßnahmen nun auch Mittelstand und Handwerk adressieren. Allerdings brauche es auch einen Mechanismus zur Senkung der Preise. »Deshalb plädieren wir - die Energieministerinnen und Energieminister in Deutschland - dafür, dass der Bund ein Modell zur Preisdämpfung entwickelt, das einerseits einen klaren Anreiz zu Energieeinsparung setzt und andererseits sozial gerecht, nachvollziehbar und praktikabel ist.«

Günther weiter: »Ebenso wichtig ist mir, dass wir die in dieser Größenordnung von keinem Marktteilnehmer je für möglich gehaltenen Zufallsgewinne zur Senkung der Energiekosten für die ganze Gesellschaft einsetzen.«

Bereits seit September 2021 führe er mit Blick auf die angespannte Preissituation Gespräche und Abstimmungen mit Energieversorgern und der Wirtschaft. Auch habe sich Sachsen bereits seit 2020 und inzwischen erfolgreich für das Absenken der EEG-Umlage auf Null eingesetzt. Mit der akuten Preiskrise habe Sachsen zudem als eines der ersten Länder ein Krisenteam gebildet.

Günther: »Die Energiekrise berührt viele Ressorts. Deshalb arbeiten wir in der Staatsregierung auch dazu eng zusammen. Auf einem gemeinsamen Energiegipfel haben wir konkrete Maßnahmen von Brennstoffwechsel bis Härtefallfonds vereinbart, an denen wir zusammen mit Hochdruck arbeiten.«

Zugleich überdecke die Gaspreiskrise andere Probleme wie die Klimakrise mit ihren sich immer deutlicher abzeichnenden Folgen wie Dürren. »Dabei wurde die Energiewende als Gegenmittel zur Klimakrise und Garant für Energiesouveränität, als Treiber für Innovationen auf allen politischen Ebenen über lange Zeit verschlafen«, so der Minister.

Günther hob indem Zusammenhang hervor, dass die Klimakrise auch in der Wirtschaft mittlerweile ein entscheidendes Thema sei: »Die Unternehmen sind auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist inzwischen ein knallharter Standortfaktor. Unternehmen brauchen regional produzierten, grünen Strom und fragen dessen Verfügbarkeit nach. Sie stellen ihre Produktion um oder bereiten sich auf die Wasserstoffnutzung vor. Gleichzeitig ist die Energiewende ist ein Innovationstreiber. Hier geht es um die Technologien von morgen und nicht mehr um die von vorgestern.«

Mit Blick auf die sächsische Energiepolitik stellte der Minister fest, dass die Staatsregierung seit Anfang 2020 wichtige energiepolitische Weichen gestellt habe. Das reiche jedoch nicht aus, um die gemeinsamen Ziele der Staatsregierung oder auch die Vorgaben von Bund und EU zur Energiewende und speziell zum Ausbau der Windenergie zu erreichen.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windkraft stellte Günther fest: »Die schnellstmögliche Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Flexibilisierungsregelung im Landesplanungsrecht ist Voraussetzung für alle in dieser Legislaturperiode wirksamen Öffnungen und Beschleunigungen. Die Flexibilisierung wird noch in diesem Jahr kommen. Das haben wir in der Koalition gemeinsam verabredet; das haben wir als Staatsregierung auch gegenüber den Kommunen und der Wirtschaft zugesagt.«

Der Energieminister ging auch auf Diskussionen zu Strommengen, Preisbildung und Atomenergie ein. Günther: »Natürlich müssen die Preise an den Märkten runter. Das ist existenziell für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft. Eine simple Ausweitung der Strommengen mit unflexiblen Braunkohle- und Atomkraftwerken nützt hier jedoch wenig. Das liegt an der Preisbildung auf Strommärkten. Die sorgt dafür, dass immer die teuerste Kilowattstunde den Preis bestimmt. Und diese kommt überwiegend aus flexiblen Gaskraftwerken.«

Zudem ersetze Atom nicht Gas. »Beide Energieträger bedienen unterschiedliche Segmente des Markts beziehungsweise der Stromnachfrage. Daher läuft auch die Diskussion um die Kohlekraft nach meiner Ansicht ins Leere. Es ist richtig, dass wir Kohlekraftwerke in der Reserve halten. Allerdings wäre es schädlich, mittel- und langfristig wieder auf die Kohle zu setzen.«

Es sei – so Wolfram Günther abschließend – das Gebot der Stunde, jetzt in die Infrastruktur der Zukunft zu investieren und erneuerbare Energien auszubauen: »Uns sollte daran liegen, über die akute Krise hinauszudenken und weitere Krisen zu verhindern. Das heißt auch, die Energie-Krise nicht gegen die Klimakrise und die weiteren Umweltkrisen auszuspielen! Die Energiewende bietet eine vielfache Dividende: Sie zahlt ein für den Klimaschutz und die Energiesouveränität, sie sichert die Attraktivität des Standorts, sie macht Energie bezahlbar.«


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