Energie- und Klimaschutzminister Günther: »Chancen der Energiewende für Sachsen nutzen. Entweder wir gestalten oder wir werden gestaltet«

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther hat am Donnerstag (14.7.) im Sächsischen Landtag im Rahmen der Aktuellen Debatte »Klimaschutz und Energiesouveränität verbinden – mit Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien die Klimakrise bekämpfen und die Freiheit sichern« gesprochen.

Aus diesem Anlass sagte Günther: »In Sachsen wird Getreide auf den Feldern notreif, im Wald fallen Bäume sprichwörtlich um, Wasserläufe trocknen aus. Wir stecken in einer globalen Klimakrise, die auch in Sachsen erlebte Wirklichkeit geworden ist. Putins Russland hat uns zudem in eine veritable Energiekrise gebracht.

Beide Krisen treffen uns auch, weil der Ausbau der Erneuerbaren in der Vergangenheit verschlafen wurde. Es bleibt dabei: Klimaschutz und europäische Energiesouveränität sind nur mit einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien möglich. Wäre der Ausbau der Erneuerbaren in der Vergangenheit ermöglicht und nicht verhindert worden, hätten wir einen Teil der aktuellen Probleme nicht.

All das ist vergossene Milch. Das Gebot der Stunde ist jetzt, die Erneuerbaren auszubauen und die Fehler der Vergangenheit nicht durch Vertrödeln und Verhindern zu verlängern.

Energiewende heißt für Sachsen ganz konkret, Stromerzeugung aus Wind und Sonne zu beschleunigen, Energieeffizienz und Energieeinsparung zu steigern, Sektorkopplung und Wärmewende zu beschleunigen. Das bietet eine vielfache Dividende. Es schützt das Klima, es macht uns unabhängig von russischen fossilen Energieimporten, stärkt unsere Energiesouveränität aber auch grundsätzlich. Es stellt unserer Wirtschaft den dringend benötigten Grünstrom bereit und erschließt die enormen wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende, nämlich Aufträge für Anlagenbauer, für Mittelstand und Handwerk und unsere sächsische Solarindustrie. Und es sichert die Bezahlbarkeit von Energie.

Sachsen wird von Weichenstellungen der EU und des Bundes profitieren. Das REPowerEU-Paket sieht schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren vor. Ganz ähnliche Vorschläge haben wir für eine sächsische Task Force Erneuerbare gemacht. Und die Solarstrategie der EU kann der sächsischen Solarindustrie und dem Silicon Saxony einen Push geben. Sachsen ist nicht nur der größte Mikroelektronik-Cluster in der EU, sondern auch ein Kristallisationskern für die europäische Solarindustrie.

Bundestag und Bundesrat haben vergangene Woche das Oster- und Sommerpaket beschlossen. Klimaneutralität im Strombereich bis 2038, 80 Prozent Erneuerbare bis 2030, Ausbau von Windenergie auf zwei Prozent der Fläche an Land: Damit ist auch für Sachsen ein neuer, verbindlicher Rahmen gesetzt.

Als Freistaat haben wir uns in den zurückliegenden Monaten auf Bundesebene für eine Absenkung der EEG-Umlage auf null eingesetzt. Wir haben uns für neue Technologien wie schwimmende Photovoltaik, etwa auf Tagebauseen, und für sogenannte Agri-PV stark gemacht, die landwirtschaftliche und energetische Nutzung auf derselben Fläche ermöglicht. Wir haben uns für Verbesserungen und Erleichterungen für Mieterstromprojekte und Bürgerenergiegenossenschaften und eine umfänglichere Beteiligung von Kommunen am Ertrag der Anlagen eingesetzt. Sehr viele dieser Punkte finden sich nun im Wind-an-Land-Gesetz des Bundes.

In der aktuellen Lage wird auch die staatliche Verwaltung ihren Energieverbrauch senken. Dazu sind wir innerhalb der Staatsregierung im Gespräch über ganz konkrete Maßnahmen. Aber wir müssen nun auch endlich loslegen mit Solaranlagen auf all unseren Verwaltungsdächern und mit der schnellen Elektrifizierung unseres Fuhrparks.

Sachsen will und muss Energieland bleiben. Sachsen will und muss ein erfolgreicher Industriestandort bleiben. Das geht nur mit erneuerbaren Energien und mit Klimaschutz. Das Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat darf nicht immer weiter mit neuen Forderungen verzögert oder mit Verweis auf irgendwelche, irgendwann in der Zukunft zur Verfügung stehenden Technologien verschoben werden. Sachsen hat es nun selbst in der Hand, ob es den Ausbau der Erneuerbaren selbst gestaltet oder schon bald gestaltet wird.«