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Martin Dulig: »Was jetzt zu tun ist – in der Zeitenwende Unternehmen und Arbeitsplätze in Sachsen zukunftsfest gestalten«

04.05.2022, 12:22 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

49. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages: Fachregierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

EINLEITUNG: Zeitenwende und Transformation

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Krieg ist zurück in der Mitte Europas.

Die Zerstörung von Mariupol,
die Artillerieangriffe auf Charkiw,
die Bomben auf Kiew,
die grauenvollen Massaker an Kindern, Frauen und Männern in Butscha,
die Toten, die Verletzten, die Vertriebenen und Traumatisierten:

Die Opfer des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erfüllen mich – uns alle – mit tiefer Trauer, mit großer Sorge, ja auch mit gehöriger Wut.

Dieser Krieg ist falsch. Dieser Krieg ist verbrecherisch. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen.

Seit dem 24. Februar 2022 stehen viele Prinzipien in Frage, auf denen unser Verständnis internationaler Politik hier in der Bundesrepublik Deutschland, hier im Freistaat Sachsen in den Jahren nach der Friedlichen Revolution und dem Ende der Blockkonfrontation beruhten.

Russland hat Grenzen überschritten. Wir haben eine eklatante Missachtung des Völkerrechts erlebt, den Bruch internationaler Verträge, die Verletzung der Grenzen eines souveränen Staates. Kriegsverbrechen. All das wird begleitet von einer Lügenpropaganda bizarren Ausmaßes und verbaler Entmenschlichung des Gegners.

Dieser Verlust an Vertrauen in Russlands politische Führung wiegt schwer und er wird auf sehr lange Zeit kaum zu reparieren sein. Es ist wahr: Der Versuch, Russland in einem »gemeinsamen Haus Europa« in eine kollektive Sicherheitsarchitektur einzubinden, er ist gescheitert. Darauf hat unser Bundespräsident Steinmeier zu Recht hingewiesen. Er ist darüber so enttäuscht, wie ich es bin, wie wir alle es sind.

Wer diese grundsätzliche Wende in der Weltpolitik nicht erkennt ist naiv. Wer mit den Rezepten der Vergangenheit darauf reagieren will, ist töricht. Neue Zeiten brauchen neue Antworten.

Und machen wir uns nichts vor: Auf dem Spiel stehen Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Auf dem Spiel steht das friedliche Zusammenleben der Menschen auf unserem Kontinent.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Konsequenz der geopolitischen »Zeitenwende«, die Putins Russland mit seinem Angriffskrieg heraufbeschworen hat, eine außen- und sicherheitspolitische Neuorientierung verkündet.

Diese Zeitenwende ist eine sicherheitspolitische, aber auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche. Sie wird konkrete Folgen für Sachsen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle haben in den vergangenen Wochen die unmittelbaren gesellschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf Deutschland erlebt.

Auch zu uns nach Sachsen sind zehntausende Geflüchtete aus der Ukraine gekommen, um Schutz zu suchen vor Bomben und Terror. Ihre Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleistet der Freistaat in enger Abstimmung mit dem Bund, den Kommunen und der Zivilgesellschaft.

Hier zeigt sich tausendfach praktische Hilfsbereitschaft.

  • Unternehmen, die ihre MitarbeiterInnen und deren Familien bei der Flucht aus der Ukraine unterstützt haben,
  • Hilfsorganisationen, Firmen und hunderte Freiwillige, die Medizin und dringend benötigte Hilfsgüter in die Kriegsgebiete und Auffanglager geliefert haben,
  • Die unzähligen Bürgerinnen und Bürger, die Geflohene spontan beherbergt haben und ihnen in dieser schrecklichen Zeit weiter zur Seite stehen.
  • Menschen, die Millionen von Euro auf Spenden- und Hilfskonten überwiesen haben.

Darauf kann unser Land wirklich stolz sein. Herzlichen Dank an alle, die sich so engagieren!

Gleichzeitig treibt der Krieg die Lebenshaltungskosten auch bei uns in Sachsen hoch: bei Nahrung, Rohstoffen und Energie. Diese drastischen Preissteigerungen treffen besonders die hart, die nicht so viel auf dem Konto haben; oder als Berufspendler mit dem gebrauchten Diesel oder als Eigenheimbesitzer mit der alten Gasheizung nicht so schnell umsteuern können.

Es kann doch nicht sein, dass sich viele Menschen am Jahresende entscheiden müssen, ob sie ihren Kindern einen Weihnachtswunsch erfüllen oder besser für die Nachzahlung der Nebenkosten sparen!

Aber auch Unternehmen mit einem strukturell höheren Energiebedarf stehen vor hinfälligen Kalkulationen, der ein oder andere denkt sogar schon ans Aufgeben. Ohne Abfederung bedrohen die Preissteigerungen den sozialen Frieden in unserem Land.

Die Bundesregierung tut deshalb gut daran, diesen Verwerfungen mit ihren umfassenden Entlastungspaketen entgegenzuwirken. Ich erwarte, dass diese schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Wirtschafts- und Arbeitsminister treiben mich neben den unmittelbaren gesellschaftlichen Konsequenzen des Krieges natürlich auch die ökonomischen Folgen um.

Welche Folgen hat der Krieg für unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und Entwicklungsmöglichkeiten hier in Sachsen?

Die Antwort ist klar: Krieg macht ärmer.

Die Gefahr ist real: Die Auswirkungen des Krieges werden kurzfristig erhebliche Folgen für unsere Wirtschaft haben. Viele Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen radikal nach unten korrigiert.

Das hat natürlich mit den direkten Folgen der notwendigen und richtigen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen der EU und der Weltgemeinschaft zu tun. Sie führen dazu, dass der Außenhandel mit Russland noch weiter abnimmt und Unternehmen sich zurückziehen.

Vor wenigen Minuten hat die EU-Kommission den Entwurf für das sechste Sanktionspaket bekannt gegeben. Konkret ist laut Ursula von der Leyen geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl in die EU gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte.

Dieses sechste Sanktionspaket der EU wird erneut Auswirkungen auf Sachsen haben. So wie der Krieg und die bisherigen Sanktionen bereits spürbare Auswirkungen auf unseren ganzen Wirtschaftsstandort und letztlich für uns alle haben: hohe Energiepreise verteuern die Produktion, Liefer- und Wertschöpfungsketten werden unterbrochen, Rohstoffe und Vorprodukte sind nicht verfügbar, Absatzmärkte gehen verloren.

Einige Unternehmen treffen diese ökonomischen Folgen besonders hart. Wir lassen sie nicht im Regen stehen. Der Bund unterstützt sie mit KfW-Krediten, Eigen- und Hybridkapitalhilfen und Bürgschaften. Aber auch Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise – wie im Transportgewerbe – oder mit bestimmten Liquiditätsengpässen durch hohe Kosten im Terminhandel können mit Unterstützung rechnen.

Ergänzend stehen die bewährten Förderangebote des Freistaates Sachsen für Unternehmen in Schwierigkeiten zur Verfügung, vor allem Rettungs- und Umstrukturierungsdarlehen. Mit dem Beratungszentrum Konsolidierung bei der Sächsischen Aufbaubank steht Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine zentrale Anlaufstelle des Freistaates Sachsen offen.

Und wenn nötig, werden wir unsere Hilfen aufstocken. Darauf können sich unsere Unternehmen verlassen!

Wir können damit diese akuten Probleme abfedern. Aber natürlich haben wir es mit globalen Entwicklungen und Umbrüchen zu tun, die bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten waren: Trumps Standort-Nationalismus, der Brexit oder Chinas Protektionismus. Der russische Angriffskrieg und seine wirtschaftlichen Folgen verschärfen diesen Trend zur De-Globalisierung. Darauf müssen wir reagieren, wollen wir nicht einen guten Teil unseres Wohlstands verlieren.

Der Wunsch nach Souveränität und Unabhängigkeit wird also unsere Wirtschaft verändern. Unternehmen werden sich bei Lieferketten breiter aufstellen, um sich unabhängiger von einzelnen Zulieferern zu machen. Gerade strategisch wichtige Güter werden verstärkt wieder hier in der EU – bei verlässlichen Partnern – produziert werden. Diese Sicherheit muss es uns wert sein, mehr zu zahlen als den billigsten Preis.

Die Notwendigkeit haben wir schon in der Corona-Pandemie erkannt und auch in diesem Haus beraten. Die geopolitische Zeitenwende verschärft diese Herausforderung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die stabilen Jahre waren aber schon vor dem 24. Februar 2022 vorüber. Die Umwälzungen in Folge des russischen Angriffskrieges treffen auf eine Welt, die sich bereits im rasanten Wandel befindet: ökonomisch, ökologisch und sozial. Das ist die besondere Herausforderung.

Wir stehen vor dem größten Modernisierungsprozess unseres Industriestandortes seit 1990, um unser Land bis zum Jahr 2045 klimaneutral umzubauen. Ganze Wirtschaftszweige werden neu geordnet und auf die Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und Automatisierung ausgerichtet.

Es geht dabei auch um die Sicherung und Modernisierung von hunderttausenden von Arbeitsplätzen in der Industrie.

Ich will, dass Sachsen Industrieland bleibt. Ich will, dass die Menschen die Sicherheit haben, dass sie auch noch in Zukunft gute Arbeitsplätze haben.

Ich will, dass die Menschen in Sachsen ihr Glück finden, dass sie hier gut und sicher leben und arbeiten können: Sachsen als Ort des inneren Friedens.

Und dafür stehen wir in Sachsen vor drei zentralen Herausforderungen: Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie.

Mein Haus begleitet die sächsischen Unternehmen und Beschäftigten in der großen Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Diese Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise ist zwingend erforderlich, damit unser Planet auch für unsere Kinder und Enkel lebenswert bleibt.

Die vor uns liegenden Veränderungen sind in ihren Ursachen also von einer geopolitischen Zeitenwende und ökologischen Transformation gleichzeitig geprägt. Ihre Auswirkungen auf unsere Politik und Wirtschaft sind dabei sehr konkret und gegenwärtig.

Um diese Veränderungen in ihrem Zusammenspiel besser zu verstehen und zielgenaue Antworten zu finden, werden wir einen Beirat für Transformation berufen.

Mit der Expertise aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden werden wir dort konkrete Wege zu neuem Wachstum in Sachsen beraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Transformation liegt für uns in Sachsen eine Herausforderung, ja; aber auch eine große Gelegenheit!

Wir können diese Veränderungen im Zusammenspiel von innovativem Unternehmergeist und kluger Politik gestalten. Wir müssen die Chancen nutzen, die sich daraus ergeben!

Gerade als Wirtschaftsminister sage ich: Kluge Wirtschaftspolitik darf nicht missverstanden werden als allein das, was »der Wirtschaft« nützt. Richtig verstanden, befördert Wirtschaftspolitik die menschliche Entwicklung in ganzheitlicher Weise: Menschen leben nicht nur im Wohlstand, sondern auch in einer intakten Umwelt; sie kümmern sich umeinander, leben gesund und sicher, damit ihre Talente gedeihen und ihre Persönlichkeiten sich entfalten. Die Menschen in Sachsen – und zwar egal wo sie wohnen – sollen mit ihrem Leben zufrieden sein können.

Die Frage lautet also: Wie schaffen wir das? Wie sieht Wirtschaft für ein gutes Leben in Sachsen in diesen Umbruchzeiten aus?

Ein Beispiel: Ich war vor wenigen Tagen bei der Dresdner Firma Sunfire. Diese ist Weltspitze im Bereich Elektrolyse und Wasserstoff. Das Unternehmen hat seine Zentrale und die Forschungsabteilung in Dresden.

Die uns nur allzu gut bekannten »Werkbänke«, die werden diesmal in Westdeutschland gebaut!

Die Karten werden gerade neu gemischt. In den neuen Innovationszyklen fangen auch bisher herausragende Standorte von vorn an und stehen im Wettbewerb. Wir haben jetzt die Chance auf einen »Vorsprung Ost«. Wir haben die Chance, uns in einigen zentralen Wirtschaftsbereichen an die Spitze in Deutschland zu setzen. Diese Chance müssen und werden wir nutzen.

Wir Sachsen können hier auf unsere Transformationserfahrung, unsere Standhaftigkeit, unseren Mut, unsere Ideen und unsere Kompetenzen bauen. Wir wissen, wie man in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchzeiten Neues wagt: Wir haben uns nach der Wende beruflich umorientiert, neue Unternehmen gegründet, neue Berufe erlernt.

Mit den guten Voraussetzungen unseres Standorts und den Erfahrungen nach 1989 können wir selbstbewusst Neues wagen.

Dafür müssen wir aber zügig die erforderlichen Bedingungen und Voraussetzungen schaffen.

Denn es ist unsere Aufgabe als Politik, die Grundlage für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit unserer bestehenden Unternehmen, auch unter veränderten Bedingungen, zu erhalten.

Und gleichzeitig auch Unternehmen bei ihren Standortentscheidungen über Ansiedlungen oder weiteren Investitionen für unseren Freistaat zu gewinnen.

MASSNAHMEN: Was müssen wir konkret tun, um aus der Zeitenwende erfolgreich hervorzukommen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn Sachsen erfolgreich die Umbrüche dieser Zeitenwende bewältigen will, dann müssen wir unsere Industrie im Umbau unterstützen.

Sachsen benötigt Impulse in den dafür entscheidenden Bereichen:

  • Wir müssen Wertschöpfung in Zukunftsindustrien schaffen
  • Wir brauchen einen Booster für den Ausbau erneuerbarer Energien und Rohstoffe
  • Wir brauchen jeden und jede Beschäftigte mit ihren Talenten und
  • unsere digitale Infrastruktur muss auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet sein.

a) Neue Wertschöpfung in Zukunftsindustrien schaffen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die außenpolitische Zeitenwende beschleunigt den Umbruch etablierter industrieller Strukturen, den die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise mit sich bringt. Ganze Industrien stehen vor einer Umwälzung, andere entstehen neu.

Schon heute zeichnet sich eine neue Dynamik in innovativen Schlüsseltechnologien der Transformation ab: Speichertechnologien, E-Mobilität, Mikroelektronik oder Künstliche Intelligenz, Quanten-Computing, Blockchain, Mobilfunk der 5., bald 6. Generation.

Der Mikroelektronik kommt dabei als Schlüsselindustrie für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen und europäischen Industrie eine besondere Rolle zu. Und ich nenne explizit die Mikroelektronik, da sie als entscheidender Faktor für die europäische Souveränität in den Schlüsseltechnologien steht.

Ohne Halbleiter gäbe es keine Digitalisierung, keine Energiewende, keine Elektromobilität, keine Künstliche Intelligenz. Der pandemiebedingte Chipmangel und seine Auswirkungen haben die überragende Bedeutung der Mikroelektronik noch unterstrichen.

In der Mikroelektronik hat der Freistaat Sachsen in den vergangenen fast drei Jahrzehnten eine europäische Spitzenposition eingenommen. Dafür haben wir viel investiert. »Silicon Saxony« ist als Forschungs- und Fertigungsstandort Europas größtes Mikroelektronik-Cluster. Wir leisten als Sachsen in der Halbleiterfertigung schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur strategischen Souveränität Europas. Denn gerade bei dieser Schlüsseltechnologie dürfen wir uns nicht abhängig machen von asiatischen Märkten – das ist auch sicherheitspolitisch relevant!

Die Rückbesinnung auf die strategische Souveränität Europas ist zudem eine große Chance für uns. Auch wenn die jüngste Mikroelektronik-Großansiedlung ins benachbarte Sachsen-Anhalt ging, kann Sachsen von den ehrgeizigen Plänen zum Kapazitätsausbau profitieren, den die Europäische Kommission gerade im Rahmen des »European Chips Act« vorgelegt hat.

Wir müssen aber auch unsere eigenen Hausaufgaben machen: bei Fachkräften, Energieversorgung, Flächen und Infrastruktur. Und es geht auch ums Geld! Es muss uns allen klar sein, dass Sachsen die für die Zukunft entscheidenden Chancen auf Großansiedlungen in der Mikroelektronik – wie jüngst das Halbleiterwerk von Bosch – auch künftig nicht liegen lassen darf. Solche Ansiedlungen basieren auf strategischen Förderprojekten der Europäischen Kommission, den sogenannten IPCEI. Der nächste Doppelhaushalt wird daher für ein zweites IPCEI-Vorhaben genug Mittel reservieren müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus wirtschaftspolitischer Sicht ist Wasserstoff nicht nur ein Energieträger. Wasserstoff ist Grundvoraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer sächsischen Industrie.

Grüner Wasserstoff wird durch den Preisanstieg fossiler Energieträger schneller konkurrenzfähig, als es sich viele vorstellen konnten. Und grüner Wasserstoff kann in Sachsen, in Deutschland und nahezu überall auf der Welt hergestellt werden! Das aber geht nur im industriellen Maßstab. Wir reden über ganz anderen Größenordnungen, die für den Umbau unserer Industrie und die Anwendungen in anderen Bereichen, wie z. B. in der Mobilität, notwendig sind. Es entsteht eine völlig neue Industriebranche, die gewaltige Investitionen und Wertschöpfungen generiert.

Diese Erkenntnis hat sich in der Industrie und der Energiebranche bereits durchgesetzt. Ich spreche seit Jahren mit sächsischen Betrieben über Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Ein wichtiger Baustein ist hierbei die Vernetzung der sächsischen Unternehmen, die wir mit unserer sächsischen Innovationsclusterförderung unterstützen, wie zum Beispiel »HZwo«.

Der Freistaat Sachsen hat beste Voraussetzungen, um von dieser Entwicklung zu profitieren. Wir verfügen bereits über eine nahezu vollständige Wertschöpfungskette für Wasserstofftechnologien. So haben die Unternehmen Linde und Sunfire in Dresden herausragende Bedeutung für die Produktion von Anlagen zur Wasserstoffherstellung.

Andere Unternehmen stellen inzwischen ihre Produktionsprozesse auf Wasserstoff um und rüsten sich so für die Transformation. Damit sind hohe Investitionskosten verbunden. Ich habe mir erst kürzlich ein Bild bei Unternehmen im Industriebogen Meißen gemacht – bei Wacker Nünchritz, den Stahlwerken Gröditz und Riesa oder der mittelständischen Großenhainer Gesenk- und Freiformschmiede. Allein die energieintensiven Unternehmen in dieser Region sprechen von über 500 Millionen Euro Investitionskosten in den kommenden fünf Jahren. 500 Millionen!

Wir müssen derartige Bestrebungen mit voller Kraft weiter unterstützen. Deshalb setzen wir uns für eine erfolgreiche Umsetzung des IPCEI-Wasserstoff ein. Sunfire, ONTRAS, die L-Gruppe und EDL sind Teil dieses Vorhabens.

Aber auch unsere neu ausgestattete EFRE-Technologieförderung oder die GRW-Förderrichtlinien in Sachsen werden für die Wasserstoffwirtschaft nutzbar sein.

Daneben geht es um eine kluge und pragmatische Regulierung der im Aufbau befindlichen Wasserstoffwirtschaft.

Für die Verwendung von erneuerbarem Strom zur Herstellung von grünem Wasserstoff müssen verhältnismäßige Kriterien festgelegt werden. Solche, die den Hochlauf einer sektorenübergreifenden Wasserstoffwirtschaft nicht behindern. Dafür setzen wir uns zum Beispiel bei der Überarbeitung der europäischen »Erneuerbare-Energien-Richtlinie" und des »Deligated Act« ein.

Nicht minder wichtig für den Freistaat ist die erfolgreiche Chemnitzer Bewerbung für das »Hydrogen and Mobility Innovation Center« – kurz HIC. Der Einsatz der Staatsregierung war eminent wichtig, um die bisherigen Hürden im Standortwettbewerb des BMDV zu nehmen. Ein Bundeszentrum für Wasserstofftechnologien, soviel steht fest, macht sächsische Kompetenzen sichtbar und wird neue Jobs in der Region schaffen. In einer alten Industrieregion, die Industrieregion auch in Zukunft bleibt. Ziel des HIC ist der breite und zeitnahe Einsatz der Wasserstofftechnologie im Verkehr. Das SMWA unterstützt auch weiterhin diese Ansiedlung mit voller Kraft.

Wir müssen vor allem die Übertragungsnetze im Blick halten. Hierzu benötigen wir einen diskriminierungsfreien Zugang zum überregionalen Wasserstoffstartnetz bis 2030 für alle Bundesländer. Gerade auch vor dem Hintergrund des nötigen Strukturwandels kann es nicht sein, dass Sachsen nach den bisherigen Planungen außen vor ist. Die entsprechenden Planungen der Fernnetzbetreiber müssen zudem um mindestens fünf Jahre beschleunigt werden. Fehlende Anreize dazu müssen wir als Sachsen klar adressieren.

Die Beispiele der Mikroelektronik und der Wasserstoffwirtschaft verdeutlichen, dass Sachsen finanzielle Voraussetzungen schaffen muss, um Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Das wird nicht allein aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums möglich sein. Diese Investitionen sind eine übergreifende wirtschafts-, klima- und sicherheitspolitische Frage – eine Schicksalsfrage für unseren Freistaat.

Es wäre fatal, wenn wir vor der Wahl stünden, entweder die Großinvestitionen im IPCEI nicht zu tätigen oder die gesamte restliche Wirtschaftsförderung für kleine und mittständische Unternehmen abzuwickeln.

Ich erwarte, dass zum Wohle unseres Landes alle Optionen ausgeschöpft werden, damit diese Zukunftsinvestitionen in Sachsen ankommen. Diese Priorität muss allen klar sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neuen Zukunftsindustrien brauchen nicht nur Investitionen, sie brauchen auch Platz. Da bin ich mir auch mit Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt einig. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Investoren heute in anderen Dimensionen denken und die vorhandenen Gewerbeflächen deutlich zu klein für ihre Ansprüche sind.
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Bundes GTAI meldet großes Interesse an ausländischen Investitionen in Deutschland, gerade auch für Standorte in Ostdeutschland. In jüngerer Vergangenheit konnten jedoch bereits größere Ansiedlungsprojekte nicht in Sachsen realisiert werden.

Investorenanfragen können aber nur dann bedient werden, wenn geeignete und große Flächen in einem ausreichenden Entwicklungszustand schnell zur Verfügung stehen – wie dies zum Beispiel bei den großen Ansiedlungen von Tesla und Intel der Fall war.

Dieses Problem hat die Staatsregierung erkannt, und wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung.

b) Heimische Rohstoffe und erneuerbare Energien

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Das zeigt diese historische Stunde wie keine vor ihr. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern inzwischen eine Frage der nationalen Sicherheit geworden. Da bin ich mir mit meinem Kollegen Wolfram Günther einig.

Ich sage ganz klar als Wirtschaftsminister: Ohne erneuerbare Energien gefährden wir unseren Wirtschaftsstandort! Wer immer noch den Ausbau bremst, gefährdet unsere Arbeitsplätze.

Denn die Verfügbarkeit sauberer Energien wird immer stärker zur Voraussetzung für wirtschaftliche Neuansiedlungen und Erweiterungen. Das wird an jüngeren Großansiedlungen wie Intel und Tesla deutlich. Diese internationalen Konzerne achten sehr genau darauf, dass der Energiebedarf für ihre Produktion aus erneuerbaren Quellen vor Ort sichergestellt ist.

Sie sind damit nicht allein. Immer mehr Unternehmen achten auf ihre ökologische Bilanz, machen die Verfügbarkeit grüner Energien zur Voraussetzung für Neuansiedlungen und Erweiterungen und der Weiterentwicklung ihres Geschäftsmodells.
Sie werden diesen Anspruch auf emissionsarme Herstellungsprozesse auf ihre gesamte Wertschöpfungskette ausdehnen.

Damit unterliegen gerade auch viele sächsische Industriezulieferer einem zunehmend größeren Anpassungsdruck. Und das passiert nicht erst in fünf oder zehn Jahren, sondern heute!

Von diesen Unternehmen höre ich immer dringender den Wunsch nach einer beherzten und konsequenten Politik für den Ausbau erneuerbarer Energien. Und deshalb bieten mein Kollege Wolfram Günther und ich den Unternehmen einen »Pakt für neue Energien« an: Wir müssen die Nachfrageseite – die Abnahmebedarfe und Investitionsvorhaben der Unternehmen – mit der Angebotsseite übereinander bringen.

Wir brauchen einen Booster für die Energiewende in Sachsen.

Diese Staatsregierung hat vor Kurzem ein Klima- und Energieprogramm beschlossen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Weitere müssen folgen. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass schnell mehr Windkraftanlagen errichtet werden und mehr PV-Leistung in Sachsen installiert wird.

Der Bund unterstützt uns dabei. Das Osterpaket der Bundesregierung ist der richtige Weg. Der Koalitionsvertrag im Bund ermöglicht diese große Novelle der Energiepolitik.

Wir in Sachsen sollten diesen Weg nun aber auch mitgehen. Da bin ich mir mit dem Energieminister einig. Ich biete die Unterstützung des SMWA für die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie in Sachsen an. Gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht dürfen wir uns hier keine Tabus leisten.

Neben dem Energiesektor ist die Mobilitätswende das Herzstück der Transformation. Das haben wir in Sachsen erkannt und treiben die neue Mobilität spürbar voran. Deswegen machen wir den ÖPNV attraktiver und seine Flotte sauberer. Wir bauen Schienenstrecken aus und unterstützen den Rad- und Fußverkehr. Dafür stehe und streite ich auch weiterhin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer über Energieunabhängigkeit spricht, sollte über andere Rohstoffe nicht schweigen.

Es war mir schon immer ein Anliegen, heimische Rohstoffe vermehrt zu nutzen, gerade weil man sie vor Ort umwelt- und sozialverträglicher gewinnen kann. Hier wissen wir, unter welchen Bedingungen Lithium, Flussspat, Zinn oder Kupfer abgebaut werden und können diese selbst steuern.

Durch die Zeitenwende gewinnen unsere heimischen Rohstoffe nochmal an Relevanz. Denn wenn der Zugang zu ihnen, wie bei der Energie, zu einem geopolitischen Druckmittel wird, müssen wir unabhängiger werden.

Dazu vergrößern wir die Anstrengungen, das Potenzial unserer heimischen Rohstoffe zu nutzen. Wir werden den Fokus auch auf Hochtechnologierohstoffe wie Lithium legen. Bei solchen Rohstoffen bestehen weltweit große Abhängigkeiten. Sie werden aber auch in sächsischen Bergwerken gefördert werden und können für unsere neuen Industrien essenziell sein.

Wir werden das Wissen über Lagerstätten und Rohstoffvorkommen durch Digitalisierung besser zugänglich machen, und wir wollen als Vorreiter in Deutschland Antrags- und Genehmigungsverfahren digital aufsetzen.

Neben der Nutzung von Primärrohstoffen stellt die Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft ein zweites wichtiges Standbein bei der Versorgung mit Rohstoffen dar. Zugleich können wir mit der Etablierung einer Kreislaufwirtschaft die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt im Sinne der Nachhaltigkeit reduzieren.

Dabei werden wir darauf achten, dass in der Bevölkerung das Interesse und Bewusstsein für Rohstoffe gekräftigt und die Akzeptanz auch für Abbautätigkeiten gefördert wird. Aufklärung und die rechtmäßige Beteiligung Betroffener können diese Akzeptanz fördern.

c) Sachsen braucht ausreichend Arbeits- und Fachkräfte: Wir werden auf kein Talent verzichten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

motivierte, kreative und qualifizierte Beschäftigte sind heute die zentrale Erfolgsvoraussetzung für jedes gute Unternehmen und jede gute Verwaltung. Die Fach- und Arbeitskräftefrage entwickelt sich immer mehr zu einer alles entscheidenden Frage für wirtschaftlichen Erfolg.

Es ist nicht nur eine Herausforderung für die Unternehmen, es kommt auch schon längst bei den Beschäftigten an: Wenn der Kollege oder die Kollegin in Rente geht und nicht nachbesetzt wird, weil sich niemand mehr bewirbt, da zu wenige Fach- und Arbeitskräfte da sind, führt das auch zu großen Belastungen für die restliche Belegschaft. Die Arbeit muss ja erledigt, die Aufträge müssen abgearbeitet oder die Menschen gepflegt werden.

Schon heute melden 60 Prozent der sächsischen Betriebe offene Stellen für Fach- und Arbeitskräfte. Die sächsischen Bevölkerungsprognosen sagen für dieses Jahrzehnt voraus, dass die Zahl der 20- bis 65-Jährigen um 150.000 zurückgeht. Das Ende des Jahrzehnts – wir reden als nur noch über acht Jahre!

Die Zeit drängt, und wir alle müssen Tempo machen.

Eine universelle Wahrheit hat dazu kürzlich US-Präsident Joe Biden ausgesprochen. Er sagte auf die Frage, was er Unternehmen rate, die keine Beschäftigten mehr finden: »Pay them more.«

»Zahlt ihnen mehr« – auf Sachsen gemünzt heißt das: Zahlt endlich vernünftige Tariflöhne!

Doch die Herausforderungen der Fachkräfteentwicklung ist kein Problem der Unternehmen allein. Sie muss im engen Schulterschluss zwischen Politik, Verwaltung und den Sozialpartnern gelöst werden.

Auf dieser Überzeugung basiert die Fachkräftestrategie 2030 des Freistaates Sachsen und die Zusammenarbeit in der Fachkräfteallianz Sachsen. Und deshalb werden wir weiter regionale und sachsenweite Projekte zur Fachkräftesicherung im Freistaat Sachsen fördern.

Nachwuchssicherung heißt zunächst, das Erwerbspotenzial in Sachsen weiter zu heben und Hürden für den Arbeitsmarkteintritt abzubauen.

Deshalb fördern wir einen breiten Mix von Weiterbildungsmaßnahmen, damit Unternehmen und Betriebsräte Qualifizierungsbedarfe erkennen und Beschäftigte sich auf die veränderten Herausforderungen der Transformation vorbereiten können. Diese Anstrengungen müssen weitergehen.

Darüber hinaus geht es darum, dass wir junge Menschen für ihre Ausbildung und ihren Berufseinstieg in Sachsen halten und viele der Menschen zurückholen, die Sachsen in den vergangenen drei Jahrzehnten verlassen haben.

Der beruflichen Bildung kommt dabei eine besondere Rolle zu. Die kürzlich beschlossene Richtlinie zum Landesprogramm »Berufliche Bildung« unterstreicht das. Die Richtlinie bündelt vier Förderbausteine nämlich

  • Ausbildungsverbünde
  • überbetriebliche Ausbildung
  • Meisterbonus
  • überbetriebliche Berufsbildungsstätten

Damit haben wir nach mehr als 25 Jahren ESF-Förderung der beruflichen Bildung ein sächsisches, ressortübergreifendes Landesprogramm geschaffen. Das ist gut angelegtes sächsisches Geld. Dafür möchte ich mich bei Ihnen als Abgeordnete besonders bedanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe die demografische Situation Sachsens angesprochen. Wir alle wissen, dass es nicht ausreichen wird, das verbleibende Potenzial an Fachkräften zu heben. Deshalb müssen wir qualifizierten Menschen jenseits von Sachsen unser Land als Lebens- und Arbeitsort schmackhaft machen. Gerade die Gewinnung ausländischer Fachkräfte ist von zentraler Bedeutung für Sachsen.

Mit unserem Dachportal »Heimat für Fachkräfte« sind wir die erste Anlaufstelle, wenn Fachkräfte nach Sachsen ziehen, zurückkehren oder ankommen wollen.

Wir arbeiten zudem mit allen zuständigen Akteuren gerade an einem Programm, mit dem wir Nachwuchs und Fachkräfte für Sachsen gewinnen können. Bei der Gewinnung von Fachkräften sind alle Ressorts betroffen, daher ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, das macht kein Haus allein. Bis zum Sommer soll ein umfassendes Programm vorliegen.

Sachsen ist ein vielseitiges Bundesland mit attraktiven Arbeitsplätzen und guten Lebensbedingungen. Damit es gelingt, mehr Fachkräfte auch aus anderen Ländern zu werben, muss unser Land endlich die strukturellen und mentalen Voraussetzungen dafür schaffen.

Zugewanderte sind nicht bloß Fachkräfte. Nein, es sind in erster Linie Menschen. Wenn sie sich hier bei uns wohl und sicher fühlen, dann klappt auch die Integration auf dem Arbeitsmarkt.

Nötig sind dafür etwa eine unkomplizierte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, mehr Perspektiven für ausländische Studierende oder ein Spurwechsel, der gut Integrierten den Sprung in das Einwanderungssystem ermöglicht.

Damit ist gemeint, dass gut integrierte Migrantinnen und Migranten, die bei uns leben, ähnliche rechtliche Möglichkeiten der Anerkennung erhalten wie Menschen, die nach Deutschland gezielt zuwandern.

Nötig sind aber auch bezahlbare Wohnungen, gute Betreuung und Bildung für die Kinder und vielleicht auch das Jobangebot für die Partnerin oder den Partner.

Vor allem aber muss unser Land deutlich einladender, neugieriger und offener werden. So wird Sachsen zur guten Heimat für alle, die hier leben und arbeiten wollen.

d) Digitale Infrastruktur ausbauen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Umbau der Wirtschaft ist heute ohne flächendeckendes Breitbandinternet und schnellen Mobilfunk undenkbar. Wir brauchen die schnellen Netze, damit Schulen und Verwaltungen digitaler werden. Damit Unternehmen schneller und besser kommunizieren können, neue Produkte entwickeln können.

Schnelle Netze sind aber auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ländliche Regionen bessere Chancen als Wohn- UND Arbeitsort haben – und wir so regionale Disparitäten abbauen können.

Daraus hat diese Staatsregierung schon vor Jahren die richtigen Schlüsse gezogen.

2016 haben wir die kombinierte Breitbandausbauförderung von Bund und Freistaat aufgelegt. Seitdem konnte die Versorgung mit 50 Mbit/s in ganz Sachsen von knapp 50 Prozent auf nunmehr gut 92 Prozent gesteigert werden.

Bei der Versorgung mit Glasfaser bis in die Wohnung konnte Sachsen in fünfeinhalb Jahren einen Anteil von über 20 Prozent erreichen und zählt damit zu den Top 3 der Bundesländer. Dazu tragen seit etwa Mitte 2020 die Inbetriebnahmen erster auch großer Landkreisprojekte bei: in Bautzen, im Vogtlandkreis oder in Nordsachsen.

Doch wir sind noch nicht fertig. Seit 2021 gilt eine neue EU-Aufgreifschwelle. Anschlüsse können seitdem gefördert werden, wenn diese nicht zuverlässig mit 100 Mbit/s versorgt sind bzw. in den kommenden drei Jahren versorgt werden sollen. Diese Lücke ist groß in Sachsen, wir wollen helfen, sie zu schließen.

Vor Kurzem haben wir uns in der Regierungskoalition darauf geeinigt, die Rahmenbedingungen zur Fortsetzung dieses Glasfaserausbaus im Freistaat Sachsen zu schaffen.

Etwa 700 Millionen Euro haben wir bereits in den Breitbandausbau in Sachsen investiert. Für die Kofinanzierung der weißen und grauen Flecken braucht es eine neue Bindungsermächtigung im »Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet« in Höhe von 786,5 Mio. Euro. Ich möchte hier noch einmal darum bitten, dass Sie, die Abgeordneten des Sächsischen Landtags, diese wichtige Zukunftsinvestition unterstützen.

Gibt der HFA die Mittel frei, können die Kommunen planen. Denn dadurch können wir den Breitbandausbau weiter vorantreiben, bestehende Projekte abschließen und maximal an den derzeit zur Verfügung stehenden Bundesmitteln partizipieren.

Wir denken aber auch darüber hinaus, denn wir wissen: schnelles Internet ist die Schlagader für die Blutversorgung der Wirtschaft.

Für die zukünftige Breitbandförderung des Bundes ab 2023 müssen wir im kommenden Haushalt Vorsorge treffen. Deren Parameter sind noch in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Mein Haus tut derzeit alles dafür, dass sie für Sachsen möglichst günstig ausfallen.

Fakt ist: Die Zukunft des Landes ist eng an das Internet und den Breitbandausbau gekoppelt. Ohne entsprechende Investitionen wird Sachsen abgehängt.

FAZIT

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn nur acht Autostunden von uns entfernt der Krieg den Alltag bestimmt, können wir nicht wegschauen. Dieser Krieg zieht manche unserer bisherigen Gewissheiten in Zweifel.

Diese Zeiten erlauben es aber nicht, in Schockstarre zu verharren. Wir müssen jetzt die richtigen Strukturentscheidungen treffen, damit Sachsen aus dieser Zeitenwende zukunftsfähig und gestärkt hervorgeht.

In manchen Bereichen heißt das: Wir setzen unsere erfolgreiche Politik fort, denn was richtig war, das bleibt auch richtig:

  • Wir halten daran fest, das Handwerk und den Mittelstand als Rückgrat unserer sächsischen Wirtschaftsstruktur zu stärken und zu fördern.
  • Die erfolgreiche Arbeit unserer Cluster und Netzwerke in Sachsen werden wir weiter stärken.
  • Wir werden Gründer und Start-ups unterstützen und unsere Industriebranchen, vor allem die Automobilindustrie, bei der Transformation begleiten.
  • Die Kultur- und Kreativwirtschaft kann sich unserer Unterstützung weiter sicher sein.
  • Wir unterstützten den Einzelhandel nach den schweren Jahren der Corona-Pandemie und tragen zur Aufwertung der Innenstädte bei.
  • Und schließlich werden wir weiter daran arbeiten, unser bestehendes Straßen- und Schienennetz zu erhalten und zu verbessern, nicht zuletzt als Wirtschaftsfaktor für unsere Logistikbranche.

Aber die geopolitische Umwälzung inmitten einer fortgesetzten ökologischen Transformation stellt auch neue Anforderungen an eine Politik für Wohlstand und Beschäftigung. Schlagen wir ein neues Kapitel auf!

  • Lassen Sie uns eine Industriepolitik verfolgen, die in den neuen Innovationszyklen eine echte Chance für einen »Vorsprung Ost« schafft.
  • Schöpfen wir die sächsischen Nachwuchspotenziale aus und machen unser Land attraktiver für Menschen aus dem In- und Ausland, die bei und mit uns leben und arbeiten wollen.
  • Wir brauchen einen Booster für die Energiewende in Sachsen und sollten den Schatz unserer heimischen Rohstoffe heben und die Sekundärrohstoff-Kreisläufe stärken.
  • Und schließlich beschleunigen wir den Ausbau des flächendeckend schnellen Internets in Sachsen und sorgen vor für die nächste Generation.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Lösung und Bewältigung von globalen Umwälzungen liegen selten in unserer Hand als Landespolitikerinnen und als Landespolitiker. Jedoch tragen wir Verantwortung dafür, die Veränderungen zu erkennen und die richtigen Weichen für den zukünftigen Wohlstand unseres Landes zu stellen.

Wer jetzt zögert, vergibt die Chancen unserer Kinder und Enkel. Wer jetzt an der falschen Stelle kürzt, zahlt später vielfach drauf.

Wie können wir in Sachsen in Zukunft gut leben?

Diese Frage hat Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Regierungserklärung gestellt. Diese Frage stelle ich heute vor dem Hintergrund von Zeitenwende und Transformation. Es ist die entscheidende Frage.

Die Transformation verändert die Basis unseres Wohlstandes.

Die Zeitenwende stellt Grundsätzliches in Frage.

Veränderungen machen Angst.

Nicht alle Fragen können schon beantwortet werden. Die großen Themen aber liegen klar auf dem Tisch. Wir dürfen uns jetzt nicht im Kleinklein verheddern und wichtige Zeit vergeuden.

Die Menschen und das Land brauchen Klarheit. Klarheit über die richtigen Prioritäten. Unser Land und seine Menschen brauchen Verlässlichkeit und Vertrauen.

Und wir brauchen einen klaren Kompass. Meiner ist, dass die Menschen zufrieden und glücklich leben können. Dafür werden wir beherzt arbeiten und klug entscheiden.

Vielen Dank!


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Pressesprecher Jens Jungmann

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