Vorläufiger Jahresabschluss 2009: Steuereinnahmen brechen gegenüber Vorjahr um 624 Mio. EUR ein – Freistaat hat über 3,2 Mrd. zusätzlich zum Konjunktur-programm investiert

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat das Kabinett heute über den vorläufigen kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2009 zum Stand 31.12.09 informiert.

Im Vergleich zum Jahr 2008 gingen die Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen um 624 Mio. EUR auf 10.240 Mio. EUR zurück. Darin enthalten sind 222,4 Mio. EUR, die der Freistaat zu viel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat und Anfang dieses Jahres zurückzahlen muss. Deshalb entsteht rechnerisch 2009 ein Defizit von 423 Mio. EUR.

Ohne die Rückzahlung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs weist der Haushalt 2009 einen negativen Saldo von rund 201 Mio. EUR zwischen Einnahmen (16.352 Mio. EUR) und Ausgaben (16.553 Mio. EUR) aus. Die Deckung des Defizits wird im Rahmen des rechnungsmäßigen Abschlusses, d.h. unter Berücksichtigung der Ausgabereste und der dafür verfügbaren Finanzierungsmittel, bis Mitte des Jahres erfolgen. Die Aufnahme von Krediten wird dabei ausgeschlossen. Über die Höhe einer etwaigen Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage kann erst bei Vorliegen des Gesamtabschlusses entschieden werden.

In Erwartung des Konjunktureinbruchs wurde allerdings bereits im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2009 ein Abschlag vorgenommen, so dass gegenüber dem veranschlagten Wert von 10.339 Mio. EUR die Steuerausfälle mit knapp 100 Mio. EUR vergleichsweise moderat ausfallen. Auch die für 2009 ausgesprochenen Bewirtschaftungsmaßnahmen haben zur Deckung des Defizits einen erheblichen Beitrag geleistet.

Die Ausgaben für Investitionen betrugen 3.369 Mio. EUR (Ist-Vorjahr: 3.675,2 Mio. EUR). Die Investitionsquote beträgt 20,8 % (Ist-Vorjahr: 22,9 %), davon entfällt ein Teil in Höhe von 143,4 Mio. EUR auf Konjunkturprogramm II-Investitionen (Finanzhilfen des Bundes einschließlich Landes-Kofinanzierungsmittel).

Unland: „Trotz erheblicher Einbrüche bei den Steuereinnahmen hat der Freistaat mit Investitionsausgaben in Höhe von 3.226 Mio. EUR einen kräftigen Beitrag zur Stützung der Konjunktur geleistet – und das zusätzlich zum Konjunkturprogramm des Bundes.“

Für 2010 erwartet der Finanzminister deutlich höhere Steuerausfälle: „Ob es bei dem erwarteten Betrag von 864 Mio. EUR bleiben wird, können wir aber erst nach der Mai-Steuerschätzung sagen“, so Unland abschließend.