Presseeinladung: Öffentliche Podiumsdiskussion »KLIMA. RECHT. POLITIK.« im Kraftwerk Mitte mit Justizministerin Katja Meier

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung lädt zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema »KLIMA. RECHT. POLITIK.« ins Dresdner Kraftwerk Mitte ein.

Justizministerin Katja Meier diskutiert mit einem interdisziplinären Podium und den anwesenden Gästen rechtspolitische Fragen zum Thema Klimagerechtigkeit. Auf dem Podium sind mit dabei:

Sabine Fuhrmann – Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen
Prof. Dr. Christian Calliess – Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin
Sascha Müller-Kraenner – Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Im März dieses Jahres sorgte das Bundesverfassungsgericht mit seinem als historisch bewerteten Beschluss zum Klimaschutzgesetz für einiges Aufsehen in Deutschland und Europa. Das Karlsruher Gericht entschied, dass zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte strengere Maßgaben für den rechtzeitigen Übergang zur Klimaneutralität nötig sind. In diesem Zusammenhang werden die deutsche Klimapolitik, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie die Generationengerechtigkeit auf den Prüfstand gestellt. Dabei stehen auch die juristische Dimension des Klimathemas und insbesondere die Frage, ob und wie die Ökologie im Grundgesetz verankert werden sollte, im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Die Runde soll zugleich den Auftakt der Veranstaltungsreihe »DIALOG. RECHT. POLITIK.« bilden, bei der rechtspolitische Themen im Dialog zwischen Expertinnen und Experten sowie Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden sollen.

Termin: Montag, 13. September 2021, 19 Uhr
Ort: »Kraftwerk Mitte«, Kraftwerk Mitte 7, Eingang Ecke Alfred-Althus-Str./Wettiner Platz, 01067 Dresden

Für einen Imbiss und Getränke ist gesorgt. Für die Abendveranstaltung sind die Regeln des Corona-Schutzkonzeptes einzuhalten. Eine Mund-Nasen-Bedeckung (FFP2-Maske oder medizinischer Mund-Nasen-Schutz) ist eigenverantwortlich mitzubringen und entsprechend der Vorgaben am Veranstaltungsort zu tragen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zu allen Personen ist soweit möglich einzuhalten.