Mai-Steuerschätzung 2009: Deutliche Mindereinnahmen für Sachsen wegen Wirtschaftskrise – Bewirtschaftungsmaßnahmen unumgänglich – Unland: Investitionen ausgenommen

Finanzminister Georg Unland hat heute die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2009 für Sachsen dem Kabinett vorgestellt. Die Wirtschaftskrise hinterlässt demnach auch bei den Steuereinnahmen im Freistaat Sachsen ihre Spuren. Für das Jahr 2009 werden Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz von 554 Mio. EUR erwartet, für das Jahr 2010 wird mit Ausfällen von 1.072 Mio. EUR gerechnet. Im Doppelhaushalt 2009/2010 sind Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 10.339 Mio. EUR und 10.222 Mio. EUR für die Jahre 2009 und 2010 veranschlagt. Mit den prognostizierten Einnahmen von 9.150 Mio. EUR im Jahr 2010 würde der Freistaat auf das Einnahmenniveau von 1998 zurück fallen. Unland: „Es zeigt sich nun, dass die hohen Einnahmen der letzten Jahre eine Ausnahme darstellen und die Finanzierungsansprüche deutlich nach unten korrigiert werden müssen.“

Die Ergebnisse bestätigen die vorsichtige Herangehensweise bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2009/2010. Unland: „Wir haben bei der Haushaltsaufstellung die offiziellen Ergebnisse der Steuerschätzungen nicht eins zu eins übernommen, sondern bereits Abschläge vorgenommen. Sonst hätten wir jetzt Mindereinnahmen von über 1,1 Mrd. EUR in 2009 und über 2,2 Mrd. EUR in 2010 zu schultern gehabt.“

Der aktuellen Steuerschätzung liegt eine Wirtschaftsprognose von -6,0 % für das laufende Jahr zu Grunde. Das wäre der heftigste Einbruch der Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund dieser einmaligen Situation sind Prognosen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Steuereinnahmen fachlich sehr schwierig und mit hohen Unsicherheiten verbunden. „Aufgrund der aktuellen Unsicherheiten ist auch eine weitere Korrektur der Einnahmenerwartung nach unten bei der nächsten Steuerschätzung nicht ausgeschlossen. Wir werden die Steuereinnahmen weiter genauestens beobachten und den Haushalt auf Sicht fahren. Maßgabe bleibt: Der Freistaat Sachsen hält an seiner soliden Haushaltspolitik fest“, so der Finanzminister.

Die sächsischen Kommunen bleiben von der Wirtschaftskrise ebenfalls nicht verschont. Die Einnahmenerwartungen müssen auch hier nach unten korrigiert werden, jedoch nicht in dem Maße wie für die Landesebene. So werden für die Kommunen Mindereinnahmen von 150 Mio. EUR in 2009 und 253 Mio. EUR in 2010 gegenüber den Vorjahresschätzungen erwartet.

Zur Deckung der Steuerausfälle des Freistaates im Jahr 2009 (554 Mio. EUR) soll zunächst auf die im Ergebnis der guten Einnahmensituation des Vorjahres verfügbaren Mittel zurückgegriffen werden:
– Die im Jahr 2008 vorausschauend gebildete Haushaltsausgleichsrücklage (370 Mio. EUR) soll mit 135 Mio. EUR teilweise aufgelöst werden. Die in der Rücklage verbleibenden Mittel sind als Deckung für die erwarteten Ausfälle des Jahres 2010 erforderlich.
– Weiterhin stehen rund 300 Mio. EUR des Haushaltsüberschusses 2008 zur Deckung zur Verfügung, da sie nicht zur Finanzierung von Ausgaberesten benötigt werden.

Für den verbleibenden Betrag von 119 Mio. EUR sind jedoch Bewirtschaftungsmaßnahmen unumgänglich. Diese sollen sich jedoch auf die laufenden Ausgaben ohne Investitionen beschränken.

Unland: „Wir können es uns in dieser wirtschaftlichen Situation nicht erlauben, bei den Investitionen zu kürzen. Das wäre Gift für die sächsische Wirtschaft. Ebenso müssen wir dafür sorgen, dass das dafür notwendige Personal zur Verfügung steht. Deshalb sind diese beiden Bereiche von den Bewirtschaftungsmaßnahmen ausgenommen.“

Die Ressorts sind nun gefordert, die Bewirtschaftungsmaßnahmen konjunkturgerecht bis Ende des Jahres umzusetzen.