Landwirtschaftsminister Günther im Bundesrat: »Haben erreicht, dass Agrarmilliarden eine Lenkungswirkung entfalten«

Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat am Freitag (28.5.) im Bundesrat zum Legislativpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik gesprochen. Günther ist in diesem Jahr auch Vorsitzender der Agrarministerkonferenz.
(Es gilt das gesprochene Wort)

»Wir stehen an einer wichtigen Etappe bei einem gesellschaftlich enorm wichtigen Thema. Es geht nicht nur um die Tausenden Betriebe und ihre vielen Angestellten, sondern um die Frage, wie wir unser Land gestalten, wie wir uns ernähren. Fragen, die uns alle angehen.

Trotz des Umstands, dass die EU die deutsche Landwirtschaft pro Jahr mit sechs Milliarden Euro fördert, haben wir derzeit ein Agrarsystem, das von größter Unzufriedenheit geprägt ist. Die größte Unzufriedenheit herrscht im Berufsstand selbst, bei den Landwirtinnen und Landwirten. Wir haben eine Branche, wo die Einkommen deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Gleichzeitig haben wir große Aufgaben zu leisten im Umweltschutz, wenn es um Gewässer geht, um Biodiversität. Es gibt große gesellschaftliche Unzufriedenheit darüber, wie die Tierhaltung derzeit organisiert ist. Zudem ist die Landwirtschaft nicht nur eine der Hauptbetroffenen des Klimawandels, sondern auch Verursacherin. All das führt zu Unzufriedenheit im Berufsstand und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und es führt zu großer Unzufriedenheit bei allen, die sich für Umwelt- und Naturschutz, für Tierschutz und Klimaschutz einsetzen.

Und da gleicht es der Quadratur des Kreises, wenn man eine Lösung dafür finden will, wie man das viele Geld zielgerichtet und zur Lösung von Problemen einsetzt. Bei der Verteilung der Mittel für Deutschland mussten wir das berücksichtigen und ebenso die Frage der höchst unterschiedlichen Agrarstrukturen – nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd.

Deswegen war es ein großer Erfolg, dass wir in der Agrarministerkonferenz einen Kompromiss gefunden haben. Die Agrarministerkonferenz hat es sich nicht leicht gemacht angesichts der Dimension dieser Aufgabe. Wir haben 33 Stunden, drei Nächte lang durchverhandelt.

Alle Regionen, alle Parteien, die in Deutschland mitregieren, die Bundesregierung – alle waren mit am Tisch. Und das ist deshalb wichtig, weil es um Kompromisse geht und um Planungssicherheit, darum, dass die Regelungen in den nächsten Jahren nicht wieder über den Haufen geworfen werden.

Denn die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit und Sicherheit für langfristige Investitionsentscheidungen. Deswegen war es so wichtig, dass wir in der Agrarministerkonferenz einen einstimmigen Beschluss treffen. Dies ist gelungen und dafür bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Bund und in den Ländern sehr dankbar.

Wir haben erreicht, dass die sechs Milliarden Euro nicht einfach nur für den Hektar bezahlt werden. Sondern 3,5 Milliarden Euro werden am Ende dieser Förderperiode tatsächlich eine Lenkungswirkung entfalten und für Inhalte stehen, für Ökologie und einen gesellschaftlichen Mehrwert, tatsächlich für Nachhaltigkeit.

Ob das die Ökoregelungen sind, ob das die Brachen- und Landschaftselemente sind, ob es der Beitrag für Weidehalter, Ziegen, Schafe, Mutterkühe ist, ob es der Beitrag für Junglandwirtinnen und Junglandwirte ist, ob es die Mittel in der zweiten Säule sind, die nicht nur den ländlichen Räumen, sondern auch der Förderung des Ökolandbaus zugutekommen – all das ist jetzt sichergestellt mit dem AMK-Beschluss.

Und es ist gelungen, drohende Szenarien der Umverteilung von Ost- in Westländer zu verhindern. Es drohten Abflüsse in Milliardenhöhe von Ost nach West, die nicht zu verantworten gewesen wäre. Und da hat sich am Ende das Solidaritätsprinzip durchgesetzt. Ja, es fließt Geld in die westlichen Bundesländer, aber so, dass es am Ende für den Osten verdaulich bleibt.

Gleichwohl stehen wir weiter auf schwankendem Grund. Denn eigentlich hätten wir die Ergebnisse des EU-Trilogs haben müssen. Denn das müssen wir auf nationaler Ebene umsetzen. Die Einigung im Trilog gibt es immer noch nicht. Wir haben vorgegriffen. Und im Moment steht die Frage, ob unser ambitionierter Kompromiss überhaupt zu halten ist, ob die EU nicht dahinter zurückbleibt.

Ich bin froh, dass wir unseren Kompromiss jetzt in der Gesetzgebung des Bundes verankert haben. Denn die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit und die Gesellschaft braucht die Sicherheit, dass wir einen Wandel in Gang setzen.

Wir sind auf dem Weg. Das ist noch nicht der Systemwechsel. Es ist der Einstieg in den Umstieg. Wir brauchen weitere Instrumente. Wie das Instrument der Gemeinwohlprämie, das Landwirtinnen und Landwirte neben Lebensmittelproduzenten auch zu Produzenten von Umweltleistungen macht und sie dafür auch ordentlich entlohnt, also einen Anreiz gibt, damit Betriebswirtschaft und Gemeinwohlleistungen zusammenkommen.

Ich hätte mir die Gemeinwohlprämie sehr wohl schon ab 2023 vorstellen können, gehe aber den Schritt mit, zunächst ausgewählte einzelne Maßnahmen aus der Gemeinwohlprämie als Öko-Regelungen anzuwenden und das Punktesystem modellhaft zu erproben. Details werden wir in einigen Tagen bei der Fortsetzung der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz besprechen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die vereinbarte Ökologisierung der GAP greift.

Das Ziel bleibt, dass ab der nächsten Förderperiode, ab 2027 der Grundsatz gilt: Öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen.«