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Martin Dulig im Bundesrat zum Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz:

03.07.2020, 12:16 Uhr — 1. Korrektur (aktuell)

»Jetzt kommt es auf die Energie der Menschen an! Gemeinsam mit Unternehmen, Kommunen und Land kann die Strukturentwicklung gelingen«

Korrektur: Die Abstimmung im Bundesrat erfolgt erst am heutigen Nachmittag.

Heute stimmt nach dem Bundestag auch der Bundesrat über das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ab. Somit werden die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung geschaffen. Beide Gesetze bedingen einander. Um sie hat der Freistaat Sachsen zusammen mit den anderen Ländern mit dem Bund lange hart gerungen. Für Sachsen und für Deutschland ist heute ein wichtiger Tag auf dem Weg hin zu einem besseren Schutz des Klimas und gleichzeitig ein wichtiger Schritt, die wirtschaftliche Zukunft in den Revieren zu entwickeln.

»Die heutige Zustimmung des Bundesrates zu beiden Gesetzen ist ein entscheidender Schritt und ein wichtiges Signal für die Menschen in den Revieren. Jetzt können wir dort bei der Strukturentwicklung endlich aus der Gesetzgebung in die Umsetzung kommen«, so der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig in seiner Rede vor dem Bundesrat. »Der geplante Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist eine politische Entscheidung, daher hat die Politik auch eine große Verantwortung für die davon betroffenen Menschen. Der Bund erkennt nicht nur den Unterstützungsbedarf der Reviere an, sondern stellt deren Förderung auch auf eine verbindliche und verlässliche Grundlage. Dennoch liegt noch viel Arbeit vor uns. Gemeinsam mit der kommunalen Familie, mit den Unternehmen der Regionen, dabei gerade auch mit den Unternehmen der Energiewirtschaft und insbesondere mit den Menschen vor Ort werden wir diese Aufgabe meistern.«

Für die beiden betroffenen Energieunternehmen in der Lausitz und in Mitteldeutschland, die LEAG und die MIBRAG, bedeuten die beiden Gesetze Planungssicherheit. Sie sind aber auch eine Verpflichtung, in dem gesetzten Rahmen die ambitionierten Zielstellungen umzusetzen.

Für die Unternehmen in den Regionen bedeutet die vorgesehene weitere verkehrliche Vernetzung in Kombination mit dem geplanten weiteren Ausbau der Wissenschafts- und Forschungslandschaft eine deutliche und wichtige Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen. Projekte wie die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz-Bundesgrenze und Berlin-Cottbus-Görlitz sowie die Erweiterung des Leipziger S-Bahn-Netzes zur besseren Anbindung des Mitteldeutschen Reviers machen diese Zielstellung deutlich.

»Für die Menschen vor Ort beginnt heute die Zukunft«, so Dulig. »Es wird kein leichter Weg, denn in den Regionen sind damit Veränderungen verbunden. Spätestens wenn die ersten Kohle-Kraftwerke und Tagebaue außer Betrieb gehen, werden diese Veränderungen für jeden spürbar. Es geht darum, für die Menschen in den Revieren eine gute, lebenswerte Zukunft zu schaffen. Das geht nur gemeinsam. Ohne die Unternehmen und private Investitionen wird es nicht gelingen, für die Zeit nach 2038 Industriearbeitsplätze in den Revieren zu erhalten und neue zu schaffen. Ohne die Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure, deren Mut und Engagement wird die Strukturentwicklung nicht zu meistern sein. Mit dem heutigen Tag besteht die Gewähr, dass der Prozess des Kohleausstiegs beherrschbar bleibt und Entwicklungen wie Anfang der 1990er Jahre, die für viele traumatisch waren, sicher vermieden werden können. Und das ist ein gutes Zeichen.«

Die Ansiedlung von Bundesbehörden, wie die der Außenstelle des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser in diesem Jahr, ist dafür ein wichtiger Baustein. Genauso wichtig ist auch die weitere Qualifizierung und Umsetzung der Projekte aus dem Abschlussbericht der Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«. Dazu gehören beispielsweise das Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen (Tetis), für das eine jüngst vorgelegte Potentialanalyse eine Umsetzung in der Nähe von Niesky bestätigt, genauso wie das im Aufbau befindliche Institut für Dekarbonisierte Industrieprozesse, dessen Institutsteil in Zittau sich mit CO2-armen Prozessen der Industrie und Energiewirtschaft befassen soll.

Hintergrund:

Mit dem »Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung" (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz KvbG) werden die energiepolitischen Empfehlungen der Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« (»Kohlekommission«) umgesetzt. Konkret bedeutet dies, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 vollständig zu beenden.

Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen regelt die Förderung von dringend notwendigen Investitionen insbesondere der Länder und der Kommunen, etwa in die Erschließung und Ertüchtigung von Gewerbe- und Industrieflächen für neue Ansiedlungen, Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung, Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, touristische Infrastruktur sowie Forschungs- und Wissenschaftsinfrastruktur für die kommenden beiden Dekaden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Bund selbst zum Bau und zur Ertüchtigung von wichtigen Schienen- und Straßenverbindungen sowie zu Behördenansiedlungen in den Revieren.


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