1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

15.02.2019, 13:00 Uhr

Innenminister bedauert Vertagung der Entscheidung zu sicheren Herkunftsländern im Bundesrat

Wöller: „Missbrauch des Asylrechts dringend Riegel vorschieben“

Heute hat der Bundesrat die geplante Abstimmung über die Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben.

Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller:

„Es ist bedauerlich, dass eine so wichtige Entscheidung erneut auf die lange Bank geschoben wird. Insbesondere die Blockadehaltung der Grünen kritisiere ich in diesem Zusammenhang scharf. Damit bleibt das dringend notwendige Signal an die Menschen in diesen Herkunftsländern vorerst weiter aus. An den Tatsachen ändert das allerdings nichts. Gerade einmal 0,2 bis drei Prozent der Asylbewerber aus den sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien werden in Deutschland anerkannt.

Dem offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Anreize aus wirtschaftlichen Gründen zu kommen, müssen dabei beseitigt und die Verwaltungsgerichtsverfahren bei Widersprüchen beschleunigt werden. Es gilt, Recht konsequent und umfassend durchzusetzen. Wir brauchen daher bei der nächsten Bundesratssitzung endlich eine klare Entscheidung und Mehrheit für dieses Gesetz.“

Marginalspalte

Medieninformationen suchen

Wenn Sie sich registrieren, erhalten Sie eine erweiterte Suchfunktionalität und können auf das gesamte Archiv zugreifen.

Sie haben sich bereits registriert? Dann melden Sie sich einfach im Bereich »Mein Medienservice« an.

Informationen

Herausgeber
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Themen
Asyl, Haushalt, Justiz, Sicherheit & Inneres
Kontakt
Pressesprecher Andreas Kunze-Gubsch
Telefon +49 351 564 3040
Telefax +49 351 564 3049
 
Sie haben Fragen zu dieser Medieninformation?
Schreiben Sie mir eine Nachricht.

Diese Medieninformation im PDF-Format

Download

© Sächsische Staatskanzlei