Umweltministerkonferenz fordert rechtssichere Grundlagen für Entnahme von Problemwölfen

Auf ihrer Konferenz in Bremen haben sich die Umweltminister der Länder nach intensiver Diskussion einstimmig darauf verständigt, dass der Herdenschutz vor dem Wolf besser als bisher durch den Staat unterstützt werden kann, eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zum Wolf mit der Republik Polen schnellstmöglich eingerichtet wird und der Bund spätestens zum nächsten Treffen der Umweltminister im Frühjahr zum Schutz der Weidetierhaltung eine rechtssichere Grundlage für die Entnahme von problematischen Wölfen vorlegen soll. „Damit wurde der nächste Schritt erreicht, um die Konflikte, die mit der Rückkehr des Wolfes entstanden sind, durch verbesserten Schutz, aber auch durch Rechtssicherheit bei der Entnahme von Wölfen zu begegnen. Ich hoffe, dass dafür nun endlich die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden“, sagte Umweltminister Schmidt.

Darüber hinaus waren sich die Minister einig, dass Kunststoffe in Deutschland künftig noch mehr als bisher vermieden oder zumindest zu einem höheren Anteil recycelt werden sollen. Wenn Kunststoffabfälle in die Umwelt gelangen, werden sie nicht abgebaut und können so Flora, Fauna und auch Menschen immens schädigen.

„Allerdings darf das Vorgehen gegen Kunststoffe nicht dazu führen, dass die Entwicklung innovativer Technologien, die viele Vorteile für die Umwelt bringen, verhindert wird. Deshalb lehne ich ein Verbot von Carbonfasern, das ebenfalls diskutiert wurde, ausdrücklich ab“, so Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt. „Zum einen sind Verfahren zur Rückgewinnung und Verwertung von Carbonfasern bereits entwickelt. Zum anderen ist der Einsatz von Carbonfasern der Schlüssel für viele ausgesprochen nützliche Innovationen, die einen elementaren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Ressourcenschonung leisten.“ Schon heute sind carbonfaserverstärkte Werkstoffe aus der Luft- und Raumfahrt oder beim Bau von Fahrzeugen wegen ihres geringen Gewichts sowie ihrer dennoch ausgesprochen hohen Festigkeit und Steifigkeit nicht mehr wegzudenken. Auch im Bauwesen werden Carbonfasern als Bewehrung von Betonbauteilen verwendet. „Materialien aus Carbonfasern sind aber nicht nur um ein Vielfaches leichter als herkömmliche Werkstoffe, ihre mechanischen Eigenschaften erlauben auch neue Funktionen. Zudem wird die Herstellung von Kohlenstofffasern aus nachwachsenden Rohstoffen intensiv erforscht. Diese Entwicklung sollte auf keinen Fall erschwert werden“, so Schmidt weiter.

Der Minister begrüßte die Einigung der Länder zu einer Ausweitung der Pfandpflicht für Getränkedosen sowie für Einwegflaschen aus Kunststoff. „Die unterschiedliche Behandlung schafft Verwirrung. Es ist niemandem zu erklären, warum auf Kunststoffflaschen für Bier oder Cola Pfand bezahlt werden muss, wenn sie Saft enthalten dagegen nicht. Hier sollten die Regeln einfacher werden“, so der Minister. „Außerdem bietet sich ein einheitliches Pfandsystem auch aus Umweltgesichtspunkten regelrecht an. Wenn Getränkedosen und Kunststoffflaschen nicht im Restmüll oder im gelben Sack landen, bleiben die Stoffe sortenrein und können so leichter recycelt werden.“

Darüber hinaus haben die Umweltminister unnötigem Lärm im Straßenverkehr den Kampf angesagt, der durch sogenannte Klappenauspuffanlagen oder Soundgeneratoren entsteht. „Autoverkehr ist ohnehin schon zwangsläufig mit Lärmbelastungen verbunden. Diesen Lärm aber noch künstlich zu verstärken, ohne dass sich daraus ein technischer Vorteil ergibt, ist rücksichtslos und überflüssig. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, betonte der Minister. Der Bund soll nun prüfen, ob Klappenauspuffanlagen generell verboten werden können. Darüber hinaus soll entsprechenden Manipulationen an Fahrzeugen verstärkt bei den regelmäßigen Hauptuntersuchungen sowie bei Verkehrskontrollen entgegengewirkt werden.

Außerdem erneuerten die Umweltminister ihre Bitte an die Bundesregierung, Fördermöglichkeiten für einen wirksamen Radonschutz beim Neubau sowie bei der Sanierung von privaten Gebäuden zu prüfen. „Die Bundesregierung hat dazu zwar einen Bericht vorgelegt, der aber unkonkret bleibt“, so Minister Schmidt. „Wir erwarten konkrete und zielgruppengerechte Fördermöglichkeiten vom Bund, beispielsweise über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Angesichts der finanziellen Mehrbelastungen, die durch hohe Anforderungen an den Radonschutz bei gleichzeitig hohen Baupreisen entstehen, ist eine Förderung gerechtfertigt.“