Wirtschaftsminister Dulig: „Osten bei Energiewende nicht länger benachteiligen!“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Verordnung zur Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte beschlossen. Die Verordnung sieht ab dem 1. Januar 2019 eine schrittweise Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte vor. Die Vereinheitlichung soll in fünf Schritten bis zum 1. Januar 2023 erfolgen. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hatte sich im vergangenen Jahr gemeinsam mit Sachsen-Anhalt im Bundesrat dafür eingesetzt, dass diese bundesweite Gleichbehandlung ins Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) aufgenommen wird.

Wirtschaftsminister Martin Dulig heute vor der Länderkammer in Berlin: „Es freut mich, dass so viele Länder die Vorlage unterstützt haben. Sie ist ein positives Beispiel dafür, dass wir die Herausforderungen der Energiewende gemeinsam angehen und die dabei entstehenden Kosten gerecht verteilen werden.“ So werde auch ein schon seit geraumer Zeit andauernder Standort- und Wettbewerbsnachteil für Verbraucher und Wirtschaft, gerade in Ostdeutschland, beseitigt.

„Die Energiewende ist und bleibt eine gesamtdeutsche Aufgabe. Wir dürfen den Osten Deutschlands bei der Energiewende nicht länger benachteiligen. Es ist an der Zeit, eine Unwucht zu beseitigen, die sachlich nie gerechtfertigt war. Die Kosten auf allen Schultern gleichermaßen zu verteilen, ist dabei keine unverhältnismäßige Forderung“, so Minister Dulig ist im Bundesrat.

Hintergrund:
Schon seit Jahren zahlen ostdeutsche Stromkunden in der Niederspannungsebene (Normalstrom für Haushalte) - angeschlossenen Endverbraucher in der Regelzone von 50Hertz - 4 Cent je Kilowattstunde mehr als in den drei anderen Regelzonen. Für eine Durchschnittsfamilie (3500 KWh Jahresverbrauch) bedeutet das Mehrkosten in Höhe von 140 Euro im Jahr. Auch für die Unternehmen bedeuten die höheren Netzentgelte einen großen Standort- und Wettbewerbsnachteil.

Dass die Netzentgelte insbesondere in Ostdeutschland so hoch sind, hat mehrere Ursachen. So musste seit der Wende im Osten deutlich mehr in die Netzstruktur investiert werden. Zugleich müssen diese Kosten für Ausbau und Unterhalt durch die geringere Industrie- und Bevölkerungsdichte im Osten, also durch weniger Unternehmen und Einwohner, finanziert werden. Zu guter Letzt ist Nordostdeutschland die Region mit dem höchsten Anteil Erneuerbarer Energien – etwa durch die vielen Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Jedoch fehlt es derzeit noch an den Leitungen, um diese in den stärker industrialisierten Süden Deutschlands zu transportieren. Das führt immer wieder zu Schwankungen in den Energienetzen, die zu zunehmend kostspieligen Netzeingriffen der Netzbetreiber (Einspeisemanagement und Redispatch-Maßnahmen) führen.