Gleichstellungsministerin Petra Köpping nimmt an der Hauptkonferenz der 28. Konferenz der Gleichstellungs-und Frauenministerinnen und –minister, -senatorinnen und –senatoren der Länder teil

Am 7. und 8. Juni treffen sich die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister, -senatorinnen und –senatoren der Länder (GFMK) in Bremerhaven zur Hauptkonferenz ihrer 28. Konferenz. Für Sachsen nimmt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, teil.

Im Mittelpunkt der Konferenz steht der Leitantrag „Frauen vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Chancen für Frauen-und Gleichstellungspolitik nutzen!“. Neben dem Leitantrag werden auch Anträge einzelner oder mehrerer Bundesländer behandelt. Gemeinsam mit Niedersachsen und Thüringen unterstützt Sachsen die Kampagne „Städte gegen sexistische Werbung“. Geschlechterdiskriminierende Werbung verfestigt Einstellungen und Strukturen in der Gesellschaft, die zu Benachteiligungen im Sinne des grundrechtlichen Gleichheitsgebots führen. Der Leipziger Stadtrat beispielsweise setzte die Kampagne bereits Mitte Mai mit einem eigenen Beschluss um, der entwürdigende und diskriminierende Inhalte auf öffentlichen Werbeanlagen untersagt. Außerdem bringen Sachsen, Brandenburg, Bremen und Thüringen den Antrag „Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen herstellen“ ein. Damit appelliert die GFMK an die Bundesregierung, die Empfehlung des Frauenrechtsausschusses des Vereinten Nationen umzusetzen und Wiedergutmachung zu leisten. Weiterhin ist Sachsen Mitantragsteller beim Antrag von Brandenburg und Bremen „Mit einer aufgabenrechten Mittelausstattung der Jobcenter auch dem besonderen Betreuungsbedarf Alleinerziehender und geflüchteter Frauen im Rechtskreis SGB II Rechnung tragen“. Die Jobcenter sollen nach Wunsch der GFMK mehr finanzielle Mittel für die intensive Betreuung der genannten Betroffenengruppe erhalten.

Gleichstellungsministerin Petra Köpping: „Das Themenspektrum der Anträge bei der Hauptkonferenz der GFMK ist vielfältig und betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft. Dies unterstreicht noch einmal die Bedeutung des Politikfeldes der Gleichstellung. Ich freue mich sehr auf den fachlichen Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Gemeinsam möchten wir die Hauptkonferenz nutzen, der Bundesregierung unsere Handlungsempfehlungen mitzuteilen.“