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31.01.2018, 11:18 Uhr

Regierungserklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig

„Kein Mensch ist Bürger zweiter Klasse“

In seiner heutigen Regierungserklärung im Sächsischen Landtag stellte Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die Themen Zusammenhalt, Bildung und Zukunftschancen in den Mittelpunkt.
Die Arbeitslosigkeit in Sachsen sinke, aber es wachse auch die Angst, in der sich wandelnden Arbeitswelt chancenlos zu sein. Viele stellen sich die Frage: Reicht meine Arbeit für ein gutes Leben heute und in Zukunft?

Bildung
„In keinem Lebensbereich sind Sicherheit und Wandel so eng verknüpft wie in der Bildung. Kinder, Jugendliche und Eltern erwarten zu Recht, dass die Bildung verlässlich, engagiert und auf hohem Niveau vom Staat organisiert und gestaltet wird“, erklärte Minister Dulig. Im Bereich Schule sehe er die „größte Baustelle“ der Regierung. Nach den bisher erfolgten notwendigen „Reparaturmaßnahmen“ könne das neue Kabinett nun „richtig umsteuern.“ Es komme nicht so stark darauf an, „wie wir das System verändern. Ob wir Lehrerinnen und Lehrer zukünftig verbeamten oder ob wir das nicht machen werden. Mir kommt es darauf an, dass Sachsen attraktiver für junge Lehrerinnen und Lehrer wird und vor allem auch, dass alle Lehrerinnen und Lehrer von dem Gesamtpaket profitieren, die das erfolgreiche sächsische Schulsystem seit Jahren und Jahrzehnten tragen.“

Gute Arbeit für Sachsen
Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Sachsen habe sich in den vergangenen Jahren komplett gewandelt. Arbeitsminister Dulig: „Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist die große arbeitsmarktpolitische Aufgabe der kommenden Jahre. Dazu werden wir die Fachkräftestrategie 2020 weiterentwickeln.“
Trotz der objektiv guten Lage auf dem Arbeitsmarkt sei „Gute Arbeit“ in Sachsen nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Minister Dulig: „Gute Arbeit bedeutet an erster Stelle Wertschätzung für die Leistung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich erbringen. Diese Leistung verdient faire Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen, die man am besten mit Tarifverträgen vereinbart.“ Sichtbare und kluge Investitionen in die Aus- und Weiterbildung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Chance auf Teilhabe am Arbeitsleben gehörten ebenfalls dazu.

ÖPNV-Förderung und Straßenbau
Ziel sei es, dass die Menschen in Sachsen auch ohne eigenes Auto mobil sein können, so Minister Dulig. Was in den Städten schon recht gut gelinge, erfordere weitere Anstrengungen im ländlichen Raum. Die Vorschläge der ÖPNV-Strategiekommission lägen auf dem Tisch, an der Umsetzung würde gemeinsam mit der kommunalen Ebene mit Hochdruck gearbeitet.
Verkehrsminister Dulig: „Mir liegt das Bildungsticket besonders am Herzen. Für alle Schülerinnen und Schüler und für alle Auszubildenden wollen wir ein einfaches, günstiges und einheitliches Ticketangebot schaffen. Die Umsetzung wird nicht einfach. Am Willen der Staatsregierung und an der Finanzierung wird es aber nicht scheitern. Ich bin optimistisch, dass das Bildungsticket noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.“
Das Verkehrsministerium arbeite zudem an der raschen Umsetzung eines landesweiten Busnetzes. „Das kommt etwa einer Million Menschen zusätzlich zu Gute, die fast ausnahmslos im ländlichen Raum wohnen“, so Dulig. Dieser Fokus auf dem ländlichen Raum zeige sich auch im Straßenbau. Mit der zielgenauen Ausbau- und Erhaltungsstrategie soll der sehr hohe Sanierungsbedarf bei den Staatsstraßen abgearbeitet werden. Der kommunale Straßenbau werde auf bisher nie dagewesenem Niveau mit sehr attraktiven Fördersätzen unterstützt.

Breitbandausbau
Zugang zu leistungsfähigem Internet ist Bestandteil der Infrastruktur und gerade für die ländlichen Räume entscheidend. Dazu sagte Minister Dulig: „Unser Ziel ist ein Ausbau der Netze in ganz Sachsen. Dabei setzen wir auf eine Technik, die zukunftsfähig ist: Glasfaser. Mein Ziel war es von Anfang an, die Kommunen beim Internetausbau so gut wie möglich zu unterstützen. Das ist uns jetzt mit diesem neuen Kabinett endlich auch gelungen." Die Regierung sorge dafür, dass der Freistaat den Kommunen die notwendigen Eigenanteile für die Realisierung des Glasfaserausbaus ersetzten kann. Keine Kommune soll aufgrund des Breitbandausbaus auf andere Investitionen verzichten müssen.

Wirtschafts- und Innovationspolitik
„Wir fördern Innovation und Technologieentwicklung in unserer Wirtschaft in bemerkenswerter Größenordnung. Allein im Jahr 2017 hat der Freistaat 513 Projekte der Technologieförderung mit insgesamt knapp 120 Millionen Euro unterstützt. Das ist das dritte Rekordjahr in Folge“, so Wirtschaftsminister Dulig. „Mit der Neufassung der Mittelstandsrichtlinie wollen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, auch mit neuen Schwerpunkten wie der Digitalisierung von Geschäftsprozessen oder der Fachkräftesicherung.“

Die Rede ist der Medieninformation beigefügt.

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