Das Jahr 2017 im Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, zieht zum Ende des Jahres folgende Bilanz:

„In allen drei Bereichen, die ich mit meinem Geschäftsbereich bearbeite, nämlich Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung, hat es in diesem Jahr große Entwicklungssprünge gegeben. Im Gleichstellungsbereich haben wir u.a. mit dem Beitritt zur Koalition gegen Antidiskriminierung, der Einrichtung einer bundesweit einmaligen Männerschutzwohnung sowie der Verabschiedung des Landesaktionsplanes zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen viel erreicht. Wir wissen, dass Gleichstellung wesentlich mehr als nur die Gleichstellung von Mann und Frau ist. In diesem Wissen werden wir auch im kommenden Jahr weiter arbeiten. Eines der größten Themen wird dabei das moderne Gleichstellungsgesetz sein, welches wir 2018 verabschieden wollen.“

Im Integrationsbereich konnten begonnene Projekte sinnvoll verstetigt und ausgebaut werden. So fanden eine Schulungsreihe sowie eine Jahreskonferenz für die Kommunalen Integrationskoordinatorinnen und –koordinatoren statt. Auch die Flüchtlingssozialarbeiterinnen und –sozialarbeiter wurden zu einer Konferenz eingeladen. Neben der Vernetzung mit und Schulung von wichtigen Integrationsakteurinnen und –akteuren waren auch die Überführung des Pilotprojektes der Wegweiserkurse in das Regelangebot der Erstorientierungskurse sowie die Fortschreibung des Zuwanderungs-und Integrationskonzeptes (ZIK) wichtige Meilensteine in der Arbeit des Geschäftsbereichs.

„Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund ist für unsere Gesellschaft nach wie vor ein bedeutendes Zukunftsthema. Auch wenn die Zahl der geflüchteten Menschen in diesem Jahr nicht mehr so hoch war, gibt es im Integrationsbereich immer noch viel Arbeit. Damit die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen aus einem anderen Land gelingen kann, sind wir aufgefordert, den entsprechenden Rahmen zu gestalten. Das bedeutet konkret: Bildung, Anerkennung von Abschlüssen, Sprachkurse, Unterstützung beim Ankommen und der Integration in den Arbeitsmarkt und die stete Ermutigung, sich auch selbst einzubringen, “ fasst Integrationsministerin Petra Köpping zusammen.

Die Nachfrage von Vereinen und Projektträgern nach Fördermitteln im Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ ist auch in diesem Jahr sehr groß gewesen, wie im Übrigen bei allen Förderprogrammen auch, die im Geschäftsbereich der Staatsministerin angesiedelt sind. Dem Landesprogramm wurde 2017 ein Beirat an die Seite gestellt, der über die Förderung der Anträge, sowie die Evaluation und die Weiterentwicklung des Programms berät. Die Einrichtung einer Koordinierungs-und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA), die vor allem islamistischen Extremismus im Fokus hat, sowie der Übergang des Demokratie-Zentrums Sachsen vom Innenministerium in den Geschäftsbereich der Staatsministerin sind die wichtigsten Meilensteine in diesem Jahr gewesen.

Petra Köpping: „Die persönliche Begegnung mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Jahr hat mir eines noch einmal ganz deutlich gezeigt. Demokratie muss immer wieder neu erlernt und erlebt werden. Ihre Akzeptanz in der Bevölkerung ist keine Selbstverständlichkeit. Viele Menschen sind von der Demokratie, wie sie sie nach 1989/90 erfahren haben, enttäuscht. Ich habe viele Zuschriften erhalten, in denen mir Betroffene davon berichten, wie die Betriebe, in denen sie viele Jahre gearbeitet haben, aufgekauft und dann sofort geschlossen wurden und dass sie nie wieder, trotz aller Anstrengungen, auf dem Arbeitsmarkt richtig Fuß fassen konnten. Entsprechend sind ihre Renten jetzt sehr niedrig. Andere berichten davon, dass Rentenansprüche nicht anerkannt werden und wie sie seit vielen Jahren vergeblich um deren Anerkennung kämpfen. Mir ist es daher sehr wichtig, dass wir uns auch im kommenden Jahr weiterhin der Aufarbeitung der Wendezeit widmen und uns für die Anerkennung der Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland einsetzen. Denn Demokratie braucht alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Da dürfen und werden wir niemanden zurück lassen.“