Dulig kämpft für über 8.000 Stahlwerker im Osten

Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Perl-Nennig (Saarland) heute klar hinter die Beschäftigten in der deutschen Stahlindustrie gestellt.

Anlass war der Verlauf der Trilog-Verhandlungen zur Neuordnung des EU-Emissionsrechtehandels ab 2021. Die bisherigen Verhandlungen hatten zuvor keinen Fortschritt in Richtung der auch von Sachsen unterstützten Forderung gebracht, den EU-Emissionsrechtehandel so zu gestalten, dass ein nachhaltiger Klimaschutz gewährleistet wird – ohne die Stahlindustrie in Deutschland und Europa und die mit ihr verbundenen Millionen Arbeitsplätze zu gefährden.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Die derzeit diskutierten Vorgaben sind unrealistisch und sowohl technisch, als auch wirtschaftlich nicht erreichbar. Sie würden die Stahlbranche in Deutschland allein um 4 Milliarden Euro im Zeitraum von 2021 bis 2030 belasten. Damit stünden allein in Ostdeutschland 8.200 Arbeitsplätze auf dem Spiel!“ Das Geld soll statt in Zertifikate besser in Investitionen für effizientere und umweltfreundlichere Anlagen fließen.

Als Industriestandort hat Sachsen ein hohes Interesse an einer starken und wettbewerbsfähigen sächsischen und deutschen Stahlindustrie. Bereits jetzt kämpft die Stahlbranche mit einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, mit weltweiten Überkapazitäten, vor allem durch die Exporte aus China.

Martin Dulig: „Gerade die energieintensiven Unternehmen haben längst erkannt, dass Investitionen in Energieeffizienz nicht nur wichtig sind, sondern sich auch lohnen. Wir unterstützen die Anstrengungen, in Eigenstrom-Anlagen zu investieren. Dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen, die den Unternehmen Planungssicherheit geben und entsprechende Regelungen für besonders stromintensive Betriebe. Das gleiche gilt für den Emissionshandel: Die Stahl-Unternehmen haben in der Vergangenheit bereits erheblich in die CO2-Minderung investiert. Eine deutliche Verknappung der frei zugeteilten Zertifikate würde zu massiven Kostensteigerungen und zu einer Wettbewerbsverzerrung vor allem zu Lasten der Stahlindustrie führen. Das gilt es zu vermeiden.“

Hintergrund: Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und die IG Metall hatten bereits im Februar 2016 eine „Gemeinsame Erklärung der Stahlstandorte Ostdeutschlands“ unterzeichnet, die sich für eine starke und wettbewerbsfähige Stahlindustrie in Ostdeutschland einsetzt. In den drei Ländern werden gegenwärtig 6,2 Millionen Tonnen Rohstahl, das entspricht rund 14 Prozent der deutschen Stahlproduktion, hergestellt. Mit den 8.200 direkt in der ostdeutschen Stahlindustrie angesiedelten Arbeitsplätzen ist die Branche ein wichtiger Arbeitgeber.