Dulig: Doppelhaushalt ist deutliches Signal für kluge und auf Zukunft gerichtete Politik

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, hat in der 2. Beratung zum Doppelhaushalt 2017/2018 die wesentlichen Kernpunkte und Chancen im Einzelplan des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hervorgehoben.

„Dieser Doppelhaushalt mit seinen Ausgaben in Höhe von insgesamt 37,5 Mrd. Euro ist ein deutliches Signal für eine kluge und auf die Zukunft gerichtete Politik. Wir senden damit ein konkretes und fassbares Zeichen unserer Verantwortung in eine Atmosphäre hinein, in der es auch Misstrauen und Frustration dem Staat gegenüber gibt“, sagte Dulig zu Beginn seiner Rede im Sächsischen Landtag.

Dulig betonte, dass die Wirtschaft zentrale Basis für unseren Wohlstand ist. „Ein Klima der Angst schafft keine Arbeitsplätze.“ Keine Wirtschaft wächst durch Vorurteile und Ressentiments. „Wer eine Zukunft für unser Sachsen will, für unsere Kinder, unsere Werte und Hoffnungen, für den gibt es nur diesen einen Weg: Unser Land: Weltoffen, innovativ und solidarisch.“

• Arbeit

„Wir müssen mehr für die soziale Anerkennung der Leistungen der normalen Leute, der Arbeiterinnen und Arbeiter und kleinen Angestellten tun. Diese Menschen arbeiten hart und sie verdienen in Sachsen zu wenig. Gute Arbeit heißt deutliche Verbesserung der allgemeinen Arbeitsbedingungen“, betonte Dulig.

Wesentlicher Bestandteil des arbeitsmarktpolitischen Konzepts ist der Schwerpunkt „Gute Arbeit für Sachsen“ mit den drei Dialogplattformen Fachkräfteallianz, Sozialpartnerdialog und Arbeitsschutzallianz. Im neuen Doppelhaushalt wird dieser Schwerpunktsetzung mit Landesmitteln von fast 27 Mio. Euro jährlich Rechnung getragen.
Für die Fachkräftesicherung als Schwerpunkt stehen jährlich Mittel in Höhe von etwa 8 Mio. Euro bereit. Der Großteil davon dient den Projekten in den Regionen.
Dulig weiter: „Unser Grundsatz lautet: Es ist besser, in Arbeit zu investieren, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“

Entsprechend wurden sowohl die ESF-Mittel als auch die Landesmittel im Arbeitsmarktbereich gegenüber 2016 deutlich erhöht. In den Jahren 2017 und 2018 stehen ESF-Mittel in Höhe von je 35 Mio. Euro für die Arbeitsmarkt-Förderung zur Verfügung. Aus Landesmitteln kann insbesondere die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie der Fachkräfteentwicklung gefördert werden (jährlich mit 47 Mio. Euro ).

Auch die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt ein wichtiges Ziel. Trotz der positiven Entwicklung auf dem sächsischen Arbeitsmarkt – im November lag die Quote bei 6,8 Prozent – hat sich der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau (etwa 40 Prozent) verfestigt. Erstmals wird nun dafür ein eigenes Landesarbeitsmarktprogramm für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit jährlich 13 Mio. Euro aufgelegt.

• Wirtschaft

Dulig: „Eine florierende Wirtschaft ist Voraussetzung für Wohlstand, für dynamische Regionen, in denen Menschen gut arbeiten und gut leben können. Und trotz einzelner Rückschläge wächst die Wirtschaft in Sachsen stabil.“ Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird im Jahr 2017 mit insgesamt etwa 466 Mio. Euro und im Jahre 2018 mit weiteren 465 Mio. Euro gefördert und gestärkt.

U.a. stehen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für 2017 Mittel in Höhe von 242 Mio. Euro und für 2018 in Höhe von 237 Mio. Euro bereit. Erstmalig gibt es im Rahmen der GRW einen Bonus für tarifgebundene oder tarifvergleichbar zahlende Unternehmen, die sich um einzelbetrieblichen Investitionsförderung bemühen.

Hohen Stellenwert hat weiter die Technologieförderung: Die mit EFRE-Mitteln ko-finanzierten Instrumente „Innovationsprämie“, „Technologietransferförderung“ und „FuE-Projektförderung“ dienen vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmen, ihrer Innovationskraft, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit.

• Digitalisierung

Der digitale Wandel bietet große Chancen. Sächsische Unternehmen können effizienter produzieren. Neue Geschäftsmodelle entwickeln sich.
Das Rückgrat der Digitalisierung ist der Breitbandausbau: „Hier sind wir beim Breitband noch nicht soweit, wie wir es sein wollen, wie ich selber es will. Sachsen liegt im Bundesvergleich noch auf den hinteren Rängen“, so Dulig.

Die Ziele sind klar: Bis 2018 soll der Freistaat flächendeckend mit 50 Mbit/s versorgt werden. Flächendeckend 100 Mbit/s sollen bis 2025 erreicht werden. In erster Linie sind die Telekommunikationsunternehmen in der Verantwortung eine Breitbandversorgung für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Ist ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich greifen Bund und Land mit Fördermitteln ein. Dafür werden im Rahmen der Digitalen Offensive Sachsen Landesmittel in Höhe von 66 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018 eingesetzt. Zudem wurde im Haushalt Vorsorge getroffen, dass auch in den kommenden Jahren mit Hilfe der Bundesförderung immense Investitionen in Sachsen geschultert werden können.

• Verkehr

Der Bereich Verkehr nimmt das größte Haushaltsvolumen in Einzelplan 07 in Anspruch. Für das Jahr 2017 werden ca. 983 Mio. Euro und für das Jahr 2018 etwa 982 Mio. Euro veranschlagt.

Aufgrund des Wegfalls von EFRE-Mitteln seit 2016 werden Landesmittel für den Staatsstraßenbau für die Jahre 2017 und 2018 weiter auf hohem Niveau von 128 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit der Förderung des kommunalen Straßenbaus in Höhe von 119 Mio. Euro für die Jahre 2017 und 2018 kann das Niveau des Vorjahres 2016 nahezu gehalten werden.

Besonders wichtig bleiben der Öffentliche Personen-Nahverkehr und der Schienen-Nahverkehr. Dulig: „Es war mir und auch den Koalitionsfraktionen ein besonderes Anliegen, den Verkehrsverbünden langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit zu bieten. Daher haben wir beim ÖPNV/SPNV noch einmal draufgelegt. Für diese Zwecke stehen jährlich fast 700 Mio. Euro zur Verfügung, zum Großteil Regionalisierungsmittel.“

Für die Zweckverbände wurden im Haushalt die Zuwendungen gegenüber 2016 im Jahr 2017 um 22 Mio. Euro und im Jahr 2018 um 32 Mio. Euro erhöht. Auch die ÖPNV-Investitionsförderung wird auf hohem Niveau weitergeführt.