Tillich: Doppelhaushalt 2017/2018 wichtige Basis für starkes Sachsen mit selbstbewussten Bürgern

Dresden (14. Dezember 2016) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Doppelhaushalt 2017/2018 als eine wichtige Grundlage für ein starkes Sachsen mit einer selbstbewussten Bürgerschaft bezeichnet.

„Mit diesem Haushalt wollen wir das sächsische Fundament stärken. Auf diesem Fundament wollen wir wachsen und die Zukunftschancen für den Freistaat nutzen“, sagte Tillich am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Sächsischen Landtag in Dresden.

In seiner Rede vor dem Parlament zeigte er sich besorgt über die Erfolge populistischer Parteien, unsachliche Auseinandersetzungen und Fremdenfeindlichkeit. „Wir brauchen in Deutschland eine Debatte über Anstand, Respekt und Zusammenhalt. Überall ist bei zu vielen Menschen der Wertekompass verrückt, brechen Dämme gegenüber Denkweisen und Handlungen, von denen wir glaubten, sie würden nie mehr möglich sein.“ Ihm gehe es darum, diese Dämme wieder aufzubauen und zu stärken. „Mit diesem Ziel ist der Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 aufgestellt worden.“

Tillich betonte, dabei gehe es um Sicherheit im umfassenden Sinne: „Sicherheit, die Recht und Ordnung schafft – durch mehr Polizei und eine starke Justiz. Sicherheit, die Chancen eröffnet – durch mehr Lehrer und starke Hochschulen. Sicherheit, die Lebensqualität bringt – durch Investitionen in Medizin, Kultur und Umwelt. Damit erhalten wir Sachsen als starke Heimat und als eine stabile Scholle für die Menschen, auf die sie bauen können, die verlässlich und sicher Halt auch in bewegten Zeiten gibt.“

Populisten spielten mit dem Vertrauen der Menschen, die sich Lösungen von ihnen erhofften, so Tillich weiter. „Aber Populisten haben noch nie Lösungen angeboten, die auf Dauer für die Menschen und das Land gut sind.“

Mit Blick auf die Integration von Asylsuchenden sagte der Regierungschef: „Wir stehen vor keiner Überfremdung. Es ist eine große Aufgabe, aber überfordert werden wir davon nicht. Die Aufgabe ist machbar.“ Zugleich fügte er hinzu: „Wir müssen uns auch um andere Themen kümmern, um die Themen der Mehrheit.“ Als Beispiele nannte er neben Sicherheit und Bildung auch die medizinische Versorgung und das Thema Breitbandausbau.

Ein sehr wichtiges Anliegen sei es ihm, Brücken zu bauen zwischen Politik und Bürgern. Zu viele Menschen fühlten sich nicht mehr vertreten. Es gehe darum, Vertrauen aufzubauen, Zusammenhalt zu stärken und für unsere Demokratie und ihre Stärken zu werben, sagte der Ministerpräsident. „Ein starkes Land mit selbstbewussten Bürgern kann die Chancen der Zukunft anpacken, ohne die Risiken und Sorgen dabei zu verschweigen.“