Gleichstellungsministerinnenkonferenz: Geschlechtergerechte Zukunft

Am 15. und 16. Juni 2016 fand die 26. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder in Hannover statt. Die Politikerinnen haben sich in ihrem Leitantrag mit den Vorstellungen der jungen Generation für ihre geschlechtergerechte Zukunft und mit jungen Feministinnen befasst.

Die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: „Wir haben auch diskutiert, wie die Gleichstellung im Hinblick auf die zugewanderten Frauen weiter vorangebracht werden kann.
Zu Konferenzschwerpunkten zählten die Gleichstellung der jungen Generation, Gleichstellung und Migration, Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland, geschlechtersensible Bildung, Betreuung und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder und Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Ministerin Köpping betonte weiter, dass am Rande der Konferenz die Themen Zwangsehen und Kinderehen diskutiert wurden. „Wir sind uns alle einig: Kinder- und Zwangsehen darf es in Deutschland nicht geben!“ Deshalb begrüßte Köpping den Vorstoß der Justizminister, zu prüfen, wie diejenigen, die nach Deutschland kommen, auch ausschließlich nach deutschem Recht behandelt werden können.
Seit 2011 stehe die Zwangsehe in Deutschland unter Strafe. Darin sieht Köpping eine „wichtige Signalwirkung“. Sie wies gleichzeitig darauf hin, dass es darauf ankomme, dieses Recht nicht nur für standesamtliche Ehen anzuwenden, sondern auch auf religiöse und soziale Zwangsehen auszuweiten. Auch die Heraufsetzung des Mindestalters für die Ehe auf 18 Jahre sei ein wichtiger Schritt, den beispielsweise die Niederlande bereits gegangen seien.

„Über Gesetze allein werden wir das Problem aber nicht lösen. Diese Konflikte kommen auf, weil die jungen Frauen in traditionell orientierten und patriarchischen Familiensystemen aufwachsen. Wir müssen mit den Mädchen und Frauen ins Gespräch kommen und sie über ihre Rechte in Deutschland aufklären. Die Selbstbestimmung der Frau ist auch an dieser Stelle nicht verhandelbar.“

Eine wichtige Rolle nehmen hier die Beratungsstellen ein. Mit Verabschiedung des sächsischen Integrationspaketes wurden die Mittel für das Hilfesystem von 1,4 Mio. Euro auf 4,2 Mio. Euro im Jahr 2016 erhöht. Das ist die größte Steigerung, die es in Sachsen bisher gegeben hat.