Tillich wirbt für aktive Wirtschaftspolitik

Dresden (10. Juni 2016) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat für eine aktive Wirtschaftspolitik des Bundes geworben, um Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland zu stärken.

„Wir müssen in Deutschland dynamischer werden, schneller agieren und verstärkt investieren“, sagte Tillich am Freitag bei der Jahresversammlung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Dresden. Zu viel Regulierung bremse die Wirtschaft unnötig. Tillich sprach sich zudem dafür aus, die Bürokratie weiter abzubauen, um die Unternehmen zu entlasten. Als Beispiel nannte er den bürokratischen Aufwand für Unternehmer beim Mindestlohn. Auch die Energiekosten seien ein großer Standortfaktor.

In dem Zusammenhang verwies der Ministerpräsident auf die in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die nun noch vom Bundestag beschlossen werden muss. Dabei mahnte er erneut eine faire Kostenverteilung an. „Es darf nicht sein, dass einzelne Regionen durch die Kosten der Energiewende überdurchschnittlich belastet werden. Wir brauchen eine faire, bundesweite Finanzierung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe.“

Tillich sagte weiter, wichtig sei es auch, die traditionellen Industriezweige zu erhalten und zugleich die Chancen von Industrie 4.0 zu nutzen. „Die Metall- und Elektroindustrie kann dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Sie sind die Pioniere.“

Mit Blick auf die Auslandsmärkte und insbesondere Russland fügte der Ministerpräsident hinzu: „Ich wünsche mir, dass der Dialog mit Russland wieder aufgenommen wird, damit die Differenzen in politischen Fragen geklärt und aus der Welt geschafft werden können. Das Ziel muss sein, die Wirtschaftssanktionen so schnell wie möglich zu beenden.“