Gemeinsame Kabinettssitzung von Sachsen-Anhalt und Sachsen

Merseburg (24. November 2015) - Die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt sind heute in Merseburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Vereinbart wurde eine enge Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Das betrifft unter anderem die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Energiepolitik. Zudem stimmten beide Länder ihre Positionen gegenüber dem Bund ab.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, hob die Bedeutung gemeinsamer Kabinettssitzungen hervor. „Es ist wichtig, sich regelmäßig auszutauschen. Es gibt eine große Schnittmenge, und wir sollten unsere gemeinsamen Interessen auch gemeinsam vertreten. Das betrifft zum Beispiel die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Energiepolitik und den Hochwasserschutz. So darf es keine Braunkohle-Benachteiligung geben, und faire Netzentgelte sind eine wichtige Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland.“

Sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich betonte die gute Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt: „Wir sind uns einig, dass wir die bewährte und sehr gute Zusammenarbeit der beiden Länder fortsetzen und noch intensivieren wollen. Das betrifft nicht nur die gemeinsamen Interessen gegenüber dem Bund wie zum Beispiel bei Energie und Braunkohle, sondern auch den länderübergreifenden Hochwasserschutz, die Entwicklung des Flughafens Leipzig-Halle, die Kooperation im Hochschulbereich und ein gemeinsames Rückführmanagement.“

Keine Benachteiligung der Braunkohle

Sachsen-Anhalt und Sachsen lehnen eine einseitige Benachteiligung der Braunkohle ab. Sie fordern einen fairen Wettbewerb aller Energieträger. Deshalb werden sich beide Kabinette für langfristig stabile Rahmenbedingungen einsetzen. Die Braunkohle sei kein Auslaufmodell, sondern ein Partner der Energiewende. Dies müsse der Bund anerkennen. Darüber hinaus beschlossen die Landesregierungen, sich weiterhin für die stoffliche Nutzung von Braunkohle stark zu machen. Um die Akzeptanz in den Regionen zu stärken, forderten sie zudem vom Bund, den erfolgreichen Weg der Braunkohlesanierung auch nach 2017 fortzusetzen.

Gerechte Netzentgelte

Ferner müsse der Bund bei der Energiepolitik die Interessen der ostdeutschen Länder stärker in den Blick nehmen. Dazu gehöre vor allem die faire Verteilung der Kosten bei den Übertragungsnetzen. Ostdeutschland dürfe nicht länger Zahlmeister der Energiewende sein. Die im bundesweiten Vergleich überproportional hohen Netzentgelte belasteten Unternehmen und Verbraucher. Deshalb muss der Bund handeln und die Netzentgelte auf der Übertragungsnetzebene schnellstmöglich bundesweit angleichen. Darin waren sich beide Kabinette einig. Eine klare Absage erteilten die Landesregierungen aktuellen Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums, das die so genannten vermiedenen Netzentgelte erst 2021 abschaffen will. Das komme viel zu spät. Zudem dürfe die Neuregelung nur für volatil einspeisende Wind- und Photovoltaikanlagen gelten. Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung müssten ausgenommen werden. Sie belasteten das Stromnetz nicht, sondern stabilisierten es.

Entwicklungspotenziale des Flughafens Leipzig/Halle nutzen

Der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt sind die Hauptanteilseigner der Mitteldeutschen Flughafen AG und damit des Flughafens Leipzig/Halle. Seit der deutschen Wiedervereinigung wurden zur Modernisierung und zum Ausbau des Flughafens insgesamt 1,5 Mrd. Euro investiert. Mit dem Flughafen Leipzig/Halle ist eine moderne und wettbewerbsfähige Luftverkehrsinfrastruktur entstanden, die sehr gut über die Straße und Schiene angebunden ist und sich am Markt etablieren konnte. Ziel ist es nun, in einem weiteren Entwicklungsschritt, die freien Entwicklungspotenziale des Standortes Leipzig/Halle zu qualifizieren und damit den Wirtschafts- und Tourismusstandort Mitteldeutschland zu erweitern. Um das Einzugsgebiet überregional zu entwickeln, sehen beide Landesregierungen Potenziale in einer verbesserten Fernverkehrsanbindung des Flughafens Leipzig/Halle. Hier gelte es, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Erste Ansatzpunkte wären der Einsatz von Shuttlezügen und/oder die Einrichtung bedarfsgerechter IC- und ICE-Halte.

Gesamtkonzept Elbe notwendig

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und die Sächsische Staatsregierung wollen den Kultur-, Natur- und Wirtschaftsraum entlang der Elbe gemeinsam weiterentwickeln und stärken. Im transeuropäischen Verkehrskorridor Orient East-Med ist die Verkehrsachse entlang der Elbe von großer Bedeutung, da sie die deutschen Seehäfen und die Staaten in Südosteuropa miteinander verbindet und den Binnenmarkt stärkt. Gemeinsames Ziel ist es, Güter weitgehend auf dem umweltfreundlichen Verkehrsträger Elbe zu transportieren. Zudem wird der Elbe eine große Bedeutung hinsichtlich ihrer touristischen Nutzung zugesprochen.

Beide Landesregierungen bekräftigen daher die Notwendigkeit, schnellstmöglich ein Gesamtkonzept Elbe zu erarbeiten, das die Belange des Verkehrs, der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes sowie des Naturschutzes angemessen berücksichtigt. Damit verbunden ist die Erwartung an den Bund, bereits vor Abschluss des Gesamtkonzeptes seiner Verpflichtung nachzukommen, alle notwendigen Instandsetzungsarbeiten durchzuführen, um die verkehrliche Nutzung der Elbe zu gewährleisten. Die vom Bund gegebene Zusage, die Schiffbarkeit der Elbe zwischen Dresden und Geesthacht mit einer Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern an 345 Tagen im Jahr sicherzustellen, wird nachdrücklich eingefordert. Zuvor hatten sich bereits im Mai 2015 die Landesregierungen Brandenburgs und Sachsen-Anhalts zu einem gemeinsamen Vorgehen in Sachen „Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe“ verständigt.

Hochwasserschutz

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und die Sächsische Staatsregierung wollen ihre Zusammenarbeit im Hochwasserschutz konsequent fortsetzen. Dies erfolgt insbesondere aufgrund ihrer nach den verheerenden Hochwasserereignissen 2002 und 2013 entwickelten und miteinander abgestimmten Hochwasserschutzstrategien. Schwerpunkte sind unter anderem der Hochwasserschutz für die Mulderegion und der Bereich Seelhausener See/Goitzsche.

Bereits nach dem Hochwasser im August 2002 wurde eine länderübergreifende Arbeitsgruppe gegründet, die sich seitdem mit der Verbesserung des länderübergreifenden Hochwasserschutzes befasst. So wurden beispielsweise die Hochwasserschutzkonzeptionen für die Mulde abgestimmt, der Deich Prettin an der Landesgrenze saniert sowie das Zusammenwirken der sich derzeit im Bau befindlichen Flutungspolder Löbnitz und Rösa vereinbart. Mit der Fertigstellung des Polders Rösa mit 530 Hektar in Sachsen-Anhalt und des Polders Löbnitz im Freistaat Sachsen mit 1.436 Hektar können Wasserstände der Hochwasser 2002 und 2013 ab 2020 schadlos beherrscht werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Hochwassersicherheit im Bereich der Tagebaurestseen Seelhausener See und Goitzsche. Dazu werden auch die Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH sowie die betroffenen Kommunen einbezogen. Hierfür wurde auf ministerieller Ebene nach dem Hochwasser im Juni 2013 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich zum Ziel gesetzt hat, die erforderlichen Abstimmungen und notwendigen Planungen weiter zügig voranzutreiben. Die Sanierung bestehender Hochwasserschutzanlagen sowie die Einbeziehung der Bergbaufolgeseen und die Frage der Einbindung des Lobers, der Leine und des Lober-Leine-Kanals in die Tagebaurestseen sind von der Arbeitsgruppe zu klären.

Ein wichtiges Anliegen beider Länder ist auch die Schaffung von zusätzlichen Retentionsflächen. Neben der konsequenten Umsetzung von Deichrückverlegungen und der Herstellung von Flutungspoldern werden auch zusätzliche Standorte für die Schaffung von Retentionsraum untersucht.