Dulig: „Sachsen braucht den zweiten Schwung: Arbeit, Innovation, Digitalisierung und Außenwirtschaft“

25 Jahre nach Wiedererlangung der Deutschen Einheit und der Neugründung des Freistaates haben die Sachsen gemeinsam viel erreicht. Nach tiefgreifenden strukturellen Veränderungen sind sächsische Unternehmen und Beschäftigte wettbewerbsfähig und erfolgreich auf den Märkten in Deutschland und der Welt. Moderne und innovative Unternehmen haben sich angesiedelt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Beschäftigungsrate ist gestiegen, die Arbeitslosenquote wurde mehr als halbiert.

„Ich bin sicher, wir haben alle Chancen, gemeinsam das moderne Sachsen zu schaffen. Das wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir uns auf unsere eigene Stärke besinnen, wenn wir mutig und neugierig bleiben, wenn wir kraftvoll handeln und nicht uns selbst genügen“ sagte Dulig am Mittwoch im Landtag in einer Regierungserklärung. „Es sind vielfältige und komplexe Aufgaben, die wir in den kommenden Jahren zu bewältigen haben; denn nicht nur die derzeitige Flüchtlingssituation stellt unser Land vor große Herausforderungen und wird Sachsen nachhaltig prägen. Wir wollen, dass alle Menschen am Wohlstand teilhaben können, dass Sachsen auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger Standort in Deutschland und Europa bleibt. Dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen. Wir brauchen den zweiten Schwung!“

Die Schwerpunkte dieser Legislatur im SMWA liegen in den Bereichen: Arbeit, Innovation, Digitalisierung und Außenwirtschaft. „Dies sind die vier zentralen Elemente unseres wirtschaftspolitischen Kurses“, so Minister Dulig.

„Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, investieren wir in die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit benachteiligter Menschen“, so Dulig. Durch verschiedene Programme sollen Jugendliche ohne Abschluss in Ausbildung gebracht werden, die Duale Ausbildung gestärkt werden, Langzeitarbeitslose wieder eine Perspektive bekommen – ebenso Geringqualifizierte, Zuwanderer, Ältere und Jugendliche in strukturschwachen Regionen sowie Menschen mit persönlichen Problemen wie Sucht, Schulden oder psychosozialen Erkrankungen. „Gute Arbeit für Sachsen“ ist auch das Hauptziel der am 3. September gestarteten neuen Kampagne.

Um bei der Produktivität aufzuholen, sollen sächsische Unternehmen wachsen – dies soll durch Innovationen, Forschung und Entwicklung erfolgen. Entsprechende Programme sind bereits auf den Weg gebracht worden. Dulig: „Wir setzen auf einen neuen Gründergeist, der besonders jungen Menschen Mut macht, etwas zu riskieren. Dieser neue Spirit setzt viel früher an als im Studium oder Beruf, nämlich bereits in den Schulen. Hier brauchen wir – das mag für manchen ein irritierender Begriff sein – eine ‚Kultur des Scheiterns‘.“ Für eine erfolgreiche Innovationspolitik werden natürlich der Mittelstand und größere Unternehmen benötigt. Maßgeblich geprägt wird der Mittelstand durch das Handwerk mit seinen rund 59.000 Betrieben und mehr als 320.000 Beschäftigten.

Wichtig für Sachsens Zukunft ist die Digitalisierung. Dulig: „Momentan erstellen wir die konzeptionelle Grundlage in Form der Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital“ und einer begleitenden Strategie für den Breitbandausbau.“ Ziel der flächendeckenden Breitbandversorgung sind flächendeckend mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018. Die Digitalisierung ist für Firmen Grundvoraussetzung, um in den Bereichen Industrie 4.0, Wirtschaft 4.0 und Arbeit 4.0 erfolgreich agieren zu können.

In der Außenwirtschaft sollen die Möglichkeiten und Chancen der sächsischen Export-Wirtschaft weiter gestärkt bzw. erhöht werden. Dulig: „Mit gezielten Angeboten unterstützen wir sie daher gemeinsam mit den in der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) zusammengeschlossenen Kammern und Verbänden. Dazu gehört die finanzielle Förderung außenwirtschaftlicher Aktivitäten mit dem Schwerpunkt Messeförderung ebenso wie Angebote zur Markterschließung, zu dem das Landesmesseprogramm und Unternehmerreisen gehören.“ Ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung bezieht Sachsen bereits aus dem Export von Waren. „Internationalität und Neugier prägen nicht nur Kunst, Kultur und Wissenschaft in Sachsen. Sie sind auch unverzichtbar für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Ohne Internationalität lässt sich kein modernes, wirtschaftlich starkes Sachsen schaffen.“

Entscheidend für die Zukunft des Freistaates wird aber der Umgang mit Zuwanderung und der derzeitigen Flüchtlingssituation werden. „Es müssen jetzt die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden, um die vielen Menschen, die in ihrer Not zu uns kommen, nicht nur freundlich zu begrüßen, sondern dauerhaft bei uns zu integrieren. Das ist die große gesellschaftspolitische Herausforderung, vor der wir stehen. Jenseits der moralischen Dimension hat die Lösung der Flüchtlingsfrage eine sehr konkrete, die Zukunft des Freistaats unmittelbar betreffende Bedeutung. Um es zugespitzt zu formulieren: Nur ein neugieriges, vielfältiges, kulturell offenes Sachsen wird eine gute Zukunft haben“, so Minister Martin Dulig.

Auch die Verwaltung in Sachsen brauche nun den zweiten Schwung: „Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht eine stabile Gesellschaft und einen starken Staat. Ein starker Staat ist weder ein autoritärer Staat, noch ein Staat der Regelungswut, es ist ein Staat, der Freiheit sichert, der angemessene Rahmen setzt, und der klug reguliert. Es ist ein Staat, der Kreativität fördert und nicht hemmt, es ist ein Staat, der die Schwachen schützt. So ein Staat braucht auch Geld und er braucht bestes Personal.“ Für die Öffentliche Verwaltung sei der Zeitpunkt gekommen, wieder klug in die Zukunft zu investieren und die Personalstruktur in allen Bereichen bedarfsgerecht weiter zu entwickeln.