Sachsen setzt auf solide Finanzen und kluge Köpfe

• 10 Jahre ohne Neuverschuldung
• Investitionen bundesweit Spitze
• Stärkung der Kommunen
• mehr als 5 Mrd. Euro für Bildung und Forschung
• mindestens 1.000 neue Lehrer jährlich
• Kitapauschale wächst auf rund 500 Mio. Euro
• 400 junge Polizeianwärter
• beschleunigter Breitbandausbau
• 50 Mio. Euro für kommunale Straßen

Dresden (8. Juli 2014) – Sachsen setzt auf solide Finanzen und kluge Köpfe und wird die vorausschauende Haushaltspolitik auch in den nächsten beiden Jahren fortführen. „Trotz eines Rückgangs der Solidarpaktmittel des Bundes und der EU-Förderung ist es uns gelungen, das Haushaltsvolumen im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt konstant zu halten. Dies ist nur möglich, weil wir solide haushalten und die Wirtschaft in Sachsen brummt“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag bei der Vorstellung des Verhandlungsstandes zum Regierungsentwurfs der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2015/2016 in Dresden.

Tillich: „Wir leben nicht über unsere Verhältnisse und das wird auch so bleiben. Weil wir vergleichsweise wenige Schulden haben, vernünftig wirtschaften und die Prioritäten richtig setzen, haben wir den nötigen Gestaltungsspielraum.“

Die Staatsregierung plant zusätzliche Mittel insbesondere für Bildung und innere Sicherheit. Vorgesehen ist zudem eine weiter überdurchschnittlich hohe Investitionsquote. Auch in den nächsten beiden Jahren werden keine neuen Schulden aufgenommen. Stattdessen werden weiterhin Altschulden zurückgezahlt und Vorsorge für kommende Pensionslasten getroffen.

Das Volumen des Doppelhaushaltes 2015/2016 soll nach dem Entwurf der Staatsregierung bei rund 17 Mrd. EUR p.a. liegen. Vorgesehen ist, dass jährlich 75 Mio. Euro getilgt und damit nachfolgende Generationen entlastet werden.

10 Jahre ohne Neuverschuldung

Sachsen nimmt bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf. Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland: „10 Jahre ohne Neuverschuldung sind das Ergebnis einer vorausschauenden Haushaltspolitik. Damit hat sich der Freistaat politische Handlungsspielräume erarbeitet, die wir in die Zukunftsfähigkeit Sachsens investieren. Als erstes Bundesland haben wir ein sofort wirksames Neuverschuldungsverbot in die Verfassung aufgenommen und dadurch die solide Finanzpolitik abgesichert. Im nächsten Doppelhaushalt können wir mehr in Kindertagesstätten und Hochschulen, in Krankenhäuser und in die innere Sicherheit investieren, ohne unsere Kinder und Enkel mit Schulden zu belasten. Das ist eine verantwortungsvolle und generationengerechte Finanzpolitik.“

Investitionen bundesweit Spitze

Vorgesehen ist eine Investitionsquote von ca. 17,4 Prozent 2015 (mit Hochwasserausgaben 20,2 Prozent) und 16,5 Prozent 2016 (mit Hochwasserausgaben 19 Prozent). Sachsen ist damit das Bundesland mit der voraussichtlich bundesweit höchsten Investitionsquote.
Um der Wirtschaft weitere Impulse zu geben, sollen die Gründung und das Wachstum von innovationsfreudigen Unternehmen weiter auf hohem Niveau gefördert werden. Dafür werden pro Jahr rund 400 Mio. Euro bereitgestellt.

Durch Investitionen in Infrastruktur und Unternehmensförderung werden Arbeitsplätze gesichert und können neue entstehen.

Staatsminister Sven Morlok kündigte ein Sofortprogram für die kommunalen Straßen an, für das insgesamt 50 Mio. aus dem laufenden Haushalt 2014 bereitgestellt werden sollen. „Damit wollen wir die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Straßen nachhaltig instand zu setzen und nicht nur immer neue Löcher zu stopfen. 10 Mio. werden aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums (Einzelplan 07), weitere 40 Mio. aus dem Gesamthaushalt gedeckt.“

Insgesamt wird bei der Verkehrsinfrastruktur der Schwerpunkt auf dem Erhalt liegen. Staatsminister Morlok: „Wir führen die 2012 im Landesverkehrsplan festgeschriebene Schwerpunktsetzung konsequent fort, stellen aber auch weiterhin Mittel für den Neubau von Staatsstraßen bereit. Damit ist die Realisierung der Projekte in der Dringlichkeitsstufe 1 des Landesverkehrsplans abgesichert.“

Für Staatsstraßen sind 2015 rund 158 Mio. Euro und 2016 rund 144 Mio. Euro eingeplant. Zudem werden die Zuweisungen an die ÖPNV-Zweckverbände erhöht: Sie sollen 2015 auf 419 Mio. Euro steigen, das ist ein Plus von mehr als sechs Prozent. 2016 sind rund 426 Mio. Euro eingeplant. Außerdem sind mehr Mittel zur Unterstützung des Ausbildungsverkehrs vorgesehen: Derzeit liegen sie bei jährlich 57 Mio. Euro, 2015 sollen es 58 Mio. Euro sein, und 2016 59 Mio. Euro.

In Fortsetzung der „Digitalen Offensive Sachsen“ fördert der Freistaat den Ausbau schneller Breitband-Internetverbindungen mit insgesamt 200 Mio. Euro. Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland mit einer solchen umfassenden Förderung. Dies wird insbesondere der Bevölkerung im ländlichen Raum und den Unternehmen zugute kommen. Im Rahmen des europäischen Mikroelektronik-Förderprogramms ECSEL engagiert sich der Freistaat mit bis zu 200 Mio. Euro für entsprechende Projekte aus Sachsen. Beide politischen Schwerpunktsetzungen sind im Entwurf des Doppelhaushalts abgesichert.

Staatsminister Sven Morlok: „Ich freue mich, dass wir als einer der wichtigen europäischen Mikroelektronik-Standorte dieses klare Bekenntnis zu den wichtigen Zukunftstechnologien geben können, und dies im Schulterschluss mit dem Bund. Gemeinsam mit Fördermitteln von Bund, EU und aus der Wirtschaft können im Rahmen von ECSEL bis zu 1,6 Mrd. Euro für sächsische Mikroelektronik-Projekte bereitgestellt werden.“

Mehr als 5 Mrd. Euro für Bildung und Forschung – soviel Geld für Bildung stand noch nie zur Verfügung

Die Spitzenposition bei der Bildung soll weiter ausgebaut werden. Rund ein Drittel des Gesamthaushaltes gibt der Freistaat für die Zukunftsfähigkeit der jungen Generation aus. Vorgesehen ist dabei auch, die Mittel für die laufende Förderung von Kindertagesstätten durch den Freistaat kräftig aufzustocken, um eine noch bessere Betreuungsqualität im Vorschulalter zu erreichen. Die Kitapauschale steigt von 1.875 EUR auf 2.060 EUR pro Kind und Jahr. Waren 2013 und 2014 dafür noch 412 beziehungsweise 427 Millionen Euro eingeplant, werden die Landeszuschüsse auf fast 500 Mio. Euro steigen (484 Mio. Euro 2015, 495 Mio. Euro 2016).

Der Freistaat Sachsen unterstützt seine Kommunen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, so auch bei der Kinderbetreuung.
Bei Gesprächen mit Bürgermeistern ist deutlich geworden, dass der Wunsch besteht, diese kommunalen Aufgaben in Eigenverantwortung wahrzunehmen. Sowohl bei den kommunalen wie auch freien Trägern hat sich eine Vielfalt von Betreuungskonzepten entwickelt. Auf unterschiedliche Situationen wurden jeweils spezifische Antworten gefunden. Diese Flexibilität wollen wir beibehalten und unterstützen.

Die deutliche Erhöhung des Landeszuschusses um 185 € pro Kind ist ein erster wichtiger Schritt. Dies führt zu Mehrausgaben für den Landeshaushalt von insgesamt 88 Mio. Euro in 2015 und 2016. Die Staatsregierung ist zuversichtlich, dass die Kommunen und die Träger sicherstellen, dass die Finanzmittel bei den Kindertagesstätten wirklich ankommen.

Zur Umsetzung dieses Ziels werden wir das Gespräch mit der kommunalen Familie suchen. Unser gemeinsames Ziel ist, dass dieses Mehr an Finanzmitteln unter anderem für den Bildungsplan, zur Verstärkung der personellen Ausstattung und für Vor- bzw. Nachbereitungszeiten verwendet werden kann. Auf die von Kita zu Kita sehr unterschiedlichen Situationen kann so vor Ort flexibel reagiert werden.

Der Freistaat wird pro Jahr mindestens 1.000 neue Lehrer einstellen. Das bereits laufende Programm zur Ausbildung von Lehrern im Freistaat wird fortgeführt.

Weiter hohe Priorität haben Hochschulen. Das beschlossene Bildungspaket Sachsen 2020 wird konsequent umgesetzt. Nach der Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund sollen zudem für Hochschulen und Schulen Gelder in Millionenhöhe zusätzlich bereitstehen, allein 2015 insgesamt rund 83 Mio. Euro. Die Exzellenzinitiative wird mit einem Bauprogramm im Umfang von rund 240 Mio. Euro unterstützt.

Für außeruniversitäre Forschung sind in beiden Jahren jeweils rund 315 Mio. Euro geplant.

Priorität für innere Sicherheit

Bei der Polizei wird die Zahl der neueingestellten jungen Polizisten auf 400 erhöht. Das sind noch einmal 100 Polizisten mehr als zunächst geplant. Damit reagiert der Freistaat auf besondere Kriminalitätsschwerpunkte wie den Handel mit der synthetischen Droge Crystal, aber auch Cyberdelikte und den Autodiebstahl.

Für den Polizeibereich ist ein weiterhin hohes Bauvolumen geplant. So sind im Doppelhaushalt knapp 44 Mio. Euro für kleine und große Baumaßnahmen vorgesehen. Schwerpunkt ist dabei die Umsetzung der Standortkonzeption.

Sozialer Zusammenhalt wird gestärkt

Sachsen verfügt über eine gut ausgebaute, effiziente Krankenhauslandschaft. Da im Jahre 2014 die unterstützende Finanzierung durch die Krankenkassen ausläuft, werden die Landesmittel beim Krankenhausbau kräftig aufgestockt.

In diesen Bereichen sollen 2015/2016 insgesamt rd. 252 Mio. Euro fließen - im Vergleich zum laufenden Doppelhaushalt doppelt soviel an Landesmitteln. Dies tun wir, um auch zukünftig die guten Strukturen abzusichern bzw. weiterzuentwickeln.

Die Staatsregierung wird sich auch weiterhin aktiv für eine zuverlässige medizinische Versorgung vor allem im ländlichen Raum einsetzen. Dazu wird neben der Mitarbeit im Netzwerk "Ärzte für Sachsen" auch der "20-Punkte-Maßnahmekatalog für eine bedarfsgerechte hausärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten", der dem Kabinett am 31. Januar 2012 vorgestellt wurde, weiter verfolgt.

Die Staatsregierung fördert weiterhin das ehrenamtliche Engagement. Das Landesprogramm „Wir für Sachsen“ wird fortgeführt. Als einziges Bundesland neben Thüringen zahlt Sachsen weiterhin Landeserziehungsgeld ergänzend zum Bundesbetreuungsgeld. Ein deutliches Bekenntnis zur Familienpolitik, um junge Menschen auch weiterhin beim Start ins Familienleben zu unterstützen.

Ein Drittel des Haushalts für Kommunen

Gestärkt werden nicht zuletzt die Kommunen. Die Zuweisungen bewegen sich mit jährlich 5,6 Mrd. Euro weiter auf hohem Niveau. Neben den Leistungen aus dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (jährlich 3 Mrd. EUR) erhalten die Kommunen aus den Förderprogrammen sowie sonstigen Zuweisungen aus dem sächsischen Haushalt jährlich 2,6 Mrd. Euro. Damit hält der Freistaat die Zusage ein, dass das Neuverschuldungsverbot sich nicht zulasten der kommunalen Finanzausstattung auswirkt. Im Ergebnis der FAG-Verhandlungen und der sprudelnden Steuereinnahmen steht den Kommunen soviel Geld wie nie zur Verfügung.