Bundesrat: Rentenkasse geplündert – Chance zum Bürokratieabbau verpasst

Der Bundesrat hat heute über das Rentenpaket der Bundesregierung und über eine Bundesratsinitiative Sachsens zum Bürokratieabbau entschieden. Die Länderkammer hat die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Rente mit 63 Jahren und der so genannten „Mütterrente“ gebilligt.

„Diese Ausweitung der Leistungen der Sozialversicherung ist ein Griff in die Tasche der Beitragszahler“, so Staatsminister Morlok. „Während deutschlandweit Straßen und Brücken verfallen, verteilt schwarz-rot teure Wahlgeschenke. So werden die Zukunftschancen der jungen Generation verspielt.“

Eine Bundesratsinitiative Sachsens zum Bürokratieabbau erhielt keine Mehrheit. Der Freistaat hatte sich dafür eingesetzt, bei der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge in den Unternehmen zur Regelung von vor 2006 zurückzukehren. Derzeit müssen die Betriebe die SV-Beiträge doppelt abrechnen: Einmal vorab aufgrund von Schätzungen, und ein weiteres Mal auf Grundlage der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter.
„Ein völlig überflüssiger bürokratischer Irrsinn, der Zeit, Nerven und Geld kostet. Die Einführung dieser doppelten Lohnabrechnung hat den Betrieben einmalig rund eine Milliarde Euro entzogen – Geld, dass die Unternehmen dringend für Investitionen benötigen“, so Staatsminister Morlok. „Allein die sächsischen Betriebe kostet dieser Mehraufwand jedes Jahr rund 23 Millionen Euro. Schwarz-rot nimmt die Sorgen der betroffenen Unternehmen nicht ernst und setzt ohne Not deren Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze aufs Spiel.“