Bilanz der Wirtschaftsministerkonferenz: Innovationskraft sichern, Ferienkorridor ausdehnen, Diskussion über Bürokratieabbau

Am Donnerstag ist die zweitägige Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) in Dresden zu Ende gegangen. Diskutiert wurden Themen wie Innovationspolitik, Ferienkorridor, Energie und Bürokratieabbau.
"In vielen Punkten herrschte am Ende der Konferenz weitgehende Einigkeit", sagte der Vorsitzende der WMK und Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Harry Glawe, am Donnerstag in Dresden zum Abschluss der Konferenz. "Wir bedanken uns beim Gastgeberland Sachsen. Die Gastfreundschaft sucht Ihresgleichen."

– Deutschlands Innovationskraft nachhaltig sichern
Deutschland verfügt über eine hervorragende Forschungslandschaft. Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht allerdings Verbesserungspotential hinsichtlich der wirtschaftlichen Verwertung von Forschungsergebnissen. "Es ist wichtig, wissenschaftliche Exzellenz weiter zu stärken. Im Bereich der anwendungsorientierten Forschung gilt es, diese stärker mit den Wertschöpfungsketten der Wirtschaft zu vernetzen. Dabei muss es noch stärker gelingen, dass Unternehmen gemeinsam mit den Hochschulen innovative Projekte umsetzen und diese bis zur Marktreife entwickeln. Wichtig ist auch, dass die marktfähigen Produkte in Deutschland am Ende produziert werden", sagte Wirtschaftsminister Glawe.
Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, wies auf die positiven Beschäftigungs- und Wachstumseffekte hin, die erst durch Innovationen möglich werden und unterstrich die Bedeutung von Schlüsseltechnologien: „Schlüsseltechnologien wie die Nano- und Mikroelektronik oder die Biotechnologie stärken die branchenübergreifende Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftschancen Deutschlands. Nicht nur die Bundesländer, sondern auch die Bundesregierung muss sich bei der Kofinanzierung von entsprechenden Projekten auf europäischer Ebene engagieren, denn der Wettbewerbsdruck zwischen Europa und anderen großen Wirtschaftsräumen nimmt immer mehr zu.“

– Ferienkorridor auf 90 Tage strecken
Mecklenburg-Vorpommern hat einen Beschluss eingebracht, die derzeitigen Planungen für die Festlegung der Ferienzeiten für die Jahre 2018 bis 2024 unter stärkerer Berücksichtigung dieser Bedeutung zu ändern. Dieser wurde angenommen. Die Wirtschaftsminister haben sich darin für einen zeitlich breit gestalteten Korridor der Sommerferien ausgesprochen. "Die Länder haben hier große Einigkeit bewiesen. Für die Planung müssen neben pädagogischen auch ökonomische und touristische Gesichtspunkte einbezogen werden", so Glawe weiter. Der Vorsitzende der WMK Glawe bedauerte, dass nach den bisherigen Planungen im Zeitraum von 2018 bis 2024 in keinem Jahr ein Sommerferienzeitraum von 90 Tagen erreicht werden würde. Mit dem derzeitigen Arbeitsentwurf würde der Korridor auf 79,5 Tage absinken. "Das kann nicht sein. Eine lange Sommerferienregelung ist auch unter volkswirtschaftlichen und tourismuspolitischen Aspekten von Bedeutung. Jeder Tag, um den sich die Ferienkorridore verkürzen, kostet die Tourismuswirtschaft bis zu 120 Millionen Euro Umsatz", betonte Glawe. Dies sei abhängig davon, inwieweit die Nachfrage in Tagesausflüge oder zusätzliche Übernachtungen umgewandelt werden kann.

– Nachhaltige Energiepolitik vorantreiben
Einstimmig unterstützten die Wirtschaftsminister die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, die Ausgleichsregelungen für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – also beispielsweise eine Befreiung von der EEG-Umlage – im Einklang mit dem EU-Recht weiterzuentwickeln. Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, ein formelles Hauptprüfverfahren gegen die bestehende Regelung im EEG einzuleiten. Sachsens Staatsminister Morlok mahnte zudem eine konsequente und baldige Reform des EEG an: „Für die Verbraucher und für die Unternehmen sind nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern vor allem die Bezahlbarkeit von Energie enorm wichtig. Hier ist die Belastungsgrenze erreicht. Das EEG muss so gestaltet werden, dass die erneuerbaren Energien in den Markt integriert werden. Sachsen hat dazu mehrere konkrete Vorschläge gemacht, zum Beispiel ein Quotenmodell oder die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.“

– Bürokratieabbau in der Diskussion
Der Beschlussvorschlag Sachsens, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe von Bürokratiekosten zu entlasten, fand hingegen keine Mehrheit: Der Beschluss sah vor, bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmen zur alten Regelung zurückzukehren. Bis 2006 mussten die Beiträge einmal monatlich bei der Lohnabrechnung bezahlt werden. Seit 2006 müssen die Betriebe die Beiträge bereits vor der eigentlichen Lohnabrechnung abführen und gegebenenfalls korrigieren. „Dieser unnötige bürokratische Aufwand nimmt den Betrieben die Liquidität und verhindert zum Beispiel Investitionen, ganz zu schweigen von dem erheblichen zusätzlichen Zeit- und Personalaufwand“, so Sachsens Staatsminister Sven Morlok.
Sein Kollege Harry Glawe aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Anliegen mit Nachdruck und ergänzte: "Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland und die Entwicklung bei den Löhnen in den letzten Jahren machen sich bemerkbar und haben die Kassen gefüllt." Im Ergebnis der Einführung der Vorfälligkeit betrug der Überschuss der Sozialversicherung 2012 rund 15,8 Milliarden Euro.

– Industriepolitik stärken
Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, die Industriepolitik zu stärken. Hierbei geht es insbesondere darum, die innovativen Fähigkeiten zu nutzen, um industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu erhalten und auszubauen. Die Industriepolitik sei kein Instrument der Umweltpolitik, sondern ein eigenständiges Politikfeld. Insbesondere sollen umweltpolitische Maßnahmen nicht zur einer Einschränkung der wirtschaftlichen industriellen Wertschöpfung führen. Mit Zurückhaltung betrachtet die WMK das Ziel der Europäischen Union, die zentrale Steuerung und Koordinierung der Industriepolitik auf europäischer Ebene zu verstärken. Die wichtigste Aufgabe der EU-Industriepolitik ist es, für fairen Wettbewerb zu sorgen und Rahmenbedingungen für eine innovative, erfolgreiche und starke Industrie zu setzen.

– Stichwort: Wirtschaftsministerkonferenz
Wirtschaftsminister Harry Glawe hat im Januar 2013 für zwei Jahre den Vorsitz der bundesweiten Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) übernommen. Die Konferenz ist das Gremium aller Wirtschaftsminister in Deutschland. Sie findet zweimal im Jahr statt. Ort der ersten Konferenz war in 2013 Anfang Juni Rostock-Warnemünde. Die WMK erörtert wirtschaftspolitische Themen im Verhältnis der Länder untereinander und/oder im Verhältnis der Länder zum Bund.