Auftakt der Wirtschaftsministerkonferenz in Dresden

Am Nachmittag hat die Wirtschaftsministerkonferenz in Dresden begonnen. An den kommenden beiden Tagen diskutieren die Wirtschaftsminister der Bundesländer unter anderem über die Themen Bürokratieabbau, Energiepolitik oder die künftige Infrastrukturpolitik unter Beihilfegesichtspunkten.

Zum Auftakt der Konferenz übergab Roland Ermer, Präsident des Sächsischen Handwerkstages und Landesobermeister des Landesinnungsverbandes des sächsischen Bäckerhandwerks einen Bernsdorfer Weihnachtsstollen an Harry Glawe (CDU), Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern und an Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP) als Gastgeber. Auch Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) nahm als Gast am Auftakt der Wirtschaftsministerkonferenz teil. „Wir freuen uns auf Sachsen und insbesondere auf Dresden als traditionell gute Gastgeber. Wir haben ein breites Themenspektrum für die beiden Konferenztage vorbereitet“, so Minister Harry Glawe.

Das Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern und der Freistaat Sachsen setzen sich beim Thema Bürokratieabbau für eine Änderung der vorzeitigen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge ein. „Kleine und mittelständische Betriebe, zum Beispiel im Handwerk, werden durch die Vorauszahlungen enorm belastet“, so Staatsminister Morlok. „Um gerade die mittelständischen Betriebe zu entlasten, soll zur alten Regelung zurückgekehrt werden: Die Unternehmen sollen die Sozialversicherungsbeiträge künftig wieder erst Monatsende abführen müssen." Eine Forderung, die auch Bäckermeister Roland Ermer im Namen der sächsischen Handwerksbetriebe bekräftigte: "Die jetzige Regelung bedeutet vor allem für kleine Betriebe einen bürokratischen Mehraufwand und entzieht ihnen Liquidität. Eine Rückkehr zur alten Regelung wäre eine Riesenerleichterung.“

Auf Grund des finanziellen Engpasses der Sozialversicherung wurde ab dem Jahr 2006 die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vorverlagert. „Der Überschuss der Sozialversicherung hat im Jahr 2012 rund 15,8 Milliarden Euro betragen. Damit ist der Grund für die Einführung der Vorfälligkeit nicht mehr gegeben und es kann zur alten Regelung zurückgekehrt werden“, sagte Minister Glawe in Dresden.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Glawe will sich darüber hinaus insbesondere auch für die Entzerrung der Ferienzeiten einsetzen. "Wir nehmen hier einen neuen Anlauf. Es geht insbesondere um den Zeitraum 2018 bis 2024. Nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in vielen anderen Bundesländern ist der Tourismus ein enormer Wirtschaftsfaktor. Hier ist einen bestmögliche Ausnutzung eines 90-Tage Ferienzeitraums nötig", betonte Glawe.

Weitere Themen auf der Wirtschaftsministerkonferenz sind unter anderem die Energiepolitik, die Europäische Industriepolitik und der Ausbau schneller Internet-Verbindungen (Breitband-Internet). Der Freistaat Sachsen bringt einen Beschlussvorschlag zum Thema „Deutschlands Innovationskraft nachhaltig sichern“ ein. Kernforderungen sind nachhaltige Investitionen in Forschung und Innovation, eine noch stärkere Vernetzung von Forschung und Wirtschaft sowie die konsequente Förderung von Schlüsseltechnologien. Ziel ist es, vor dem Hintergrund eines zunehmenden Wettbewerbsdrucks zwischen Europa und anderen großen Wirtschaftsräumen die europäische Position zu stärken.

Stichwort: Wirtschaftsministerkonferenz
Wirtschaftsminister Harry Glawe hat im Januar 2013 für zwei Jahre den Vorsitz der bundesweiten Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) übernommen. Die Konferenz ist das Gremium aller Wirtschaftsminister in Deutschland. Sie findet zweimal im Jahr statt. Ort der ersten Konferenz 2013 war Anfang Juni Rostock-Warnemünde. Die WMK erörtert wirtschaftspolitische Themen im Verhältnis der Länder untereinander und/oder im Verhältnis der Länder zum Bund.

Bildunterschrift
Zur Begrüßung gab es einen Weihnachtsstollen aus Bernsdorf.

v.l. nach rechts
– Dr. Philipp Rösler (FDP) - Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
– Roland Ermer - Präsident des Sächsischen Handwerkstages und Bäckermeister aus Bernsdorf
– Harry Glawe (CDU) - Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern
– Sven Morlok (FDP) - Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr