Wirtschaftsministerkonferenz: Morlok fordert Stromsteuer-Senkung ab 2013 und EEG-Novelle bis 2014

Staatsminister Sven Morlok (FDP) wird sich im Rahmen der am 3. und 4. Dezember in Kiel stattfindenden Wirtschaftsministerkonferenz erneut für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und eine Absenkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgesehene Mindestniveau stark machen. Dazu bringt der Freistaat Sachsen zwei Beschlussvorschläge ein.

Das EEG muss grundlegend novelliert werden. Dafür hat sich Sachsen bereits im Bundesrat eingesetzt. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das EEG in seiner jetzigen Ausgestaltung zu ineffizient und damit untauglich ist, um die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. „Unser Ziel sind bezahlbare Strompreise für Unternehmen und Verbraucher. Sie werden im Moment über die Maße belastet, denn das EEG führt zu einem ineffizienten Zubau von EE-Anlagen. Die stark steigenden Energiekosten sind für unsere Unternehmen ein schwerwiegender Standortnachteil und für viele Bürger eine große Belastung. Daher hat das sächsische Wirtschaftsministerium eine Bundesratsinitiative für eine EEG-Reform vorbereitet.“ so der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok.

Ziel ist es, eine möglichst baldige EEG-Novelle und die Einführung eines mengengesteuerten Quotenmodells zur Marktintegration der erneuerbaren Energien, wie es ein im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten vorschlägt. Das Modell ließe sich flexibel auch auf andere EU-Mitgliedstaaten ausweiten und entspricht sowohl EU-rechtlichen als auch grundgesetzlichen Normen. Eine Absenkung der Stromsteuer auf das durch europäische Verpflichtungen festgelegte Mindestniveau würde eine Absenkung von bisher 20,50 Euro pro Megawattstunde Strom auf dann maximal einen Euro bedeuten. Durch die gleichzeitige Streichung sämtlicher Sondertatbestände kann zudem auf aufwändige Verwaltungsverfahren verzichtet werden. Für die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Stromsteuer stellt die EU immer höhere Forderungen, die einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten.