EU-Haushaltskommissar lobt sächsische Finanzpolitik

EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt Dr. Janusz Antoni Lewandowski kann sich während seines zweitägigen Besuchs in Sachsen über die Fortschritte beim Aufbau des Freistaates überzeugen. So wird er unter anderem Globalfoundries besichtigen. Heute tauschte er sich mit Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland über Fragen der Haushalts- und Strukturpolitik in Sachsen aus.

„Sachsen hat sich in den letzten Jahren - auch dank europäischer Fördermittel - wirtschaftlich positiv entwickelt. Mich beeindruckt insbesondere, dass dieser Aufholprozess auf der Basis einer soliden Finanzpolitik stattfindet. Meine Gespräche mit der sächsischen Staatsregierung handelten insbesondere darum, inwieweit europäische Mittel diesen Aufholprozess bis zum Jahre 2020 weiter unterstützen können", sagte EU-Kommissar Dr. Lewandowski

Dazu sagte Prof. Unland: „Die Förderung aus Brüssel ist in Sachsen gut angelegt. Der Freistaat ist ein erfolgreiches Beispiel für die europäische Strukturpolitik. Aufgrund dessen wird und will der Freistaat langfristig aus dem Status des Empfängers herauswachsen. Der Aufholprozess ist aber derzeit trotz vorzeigbarer Erfolge noch nicht abgeschlossen. Um den weiteren Aufbau des Freistaates nicht zu gefährden, sind wir daher vorerst noch auf Unterstützung angewiesen. Im Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2013/2014 haben wir die hierfür aus heutiger Sicht erforderlichen Kofinanzierungsmittel eingeplant.“

Der Entwurf des sächsischen Doppelhaushalts 2013/2014 setzt die bisherige erfolgreiche Finanzpolitik fort und stimmt mit wichtigen Zielen der EU-Strategie überein. So sind die EU-Strukturfonds eine große Unterstützung im Bereich Forschung und Entwicklung, Bildung und Investitionen in die Zukunft. Beispielsweise können im nächsten Doppelhaushalt gefördert werden durch:

• EFRE: Schulhausbau, anwendungsorientierte Forschungsinfrastruktur und Technologieförderung wie etwa Verbundprojekte und Technologietransfer an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft

• ESF: Qualitätsmanagement an sächsischen Schulen, Unterstützung von Nachwuchsforschergruppen und Förderung von Innovationsassistenten und

• ELER: Schulhausbau und Kindertagesstätten im ländlichen Raum.

Damit kommt es zu einer wechselseitigen Unterstützung der finanzpolitischen Strategie von EU und Freistaat Sachsen.