Solidaritätszuschlag abschaffen

„Die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags in drei Stufen ist ein tragfähiges Konzept, das Unterstützung verdient,“ so Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). In einem jeweiligen Volumen von vier Milliarden Euro sollen zu Jahresbeginn 2012 untere Einkommen entlastet werden, zu Jahresbeginn 2013 mittlere und schließlich zu Jahresbeginn 2014 die übrigen Einkommen. „Wir haben das Modell durchgerechnet. Die Zahlen sind plausibel. Bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 42.000 Euro würde der Solidaritätszuschlag ab 2012 entfallen. Über 90 Prozent der Sachsen wären so vom Solidaritätszuschlag befreit. Wenn der Bundesrat eine Reduzierung der Einkommenssteuer blockiert, ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine sinnvolle Alternative.“

Dank der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung lägen die Steuereinahmen weit über den Erwartungen. Die Steuermehreinnahmen würden den Spielraum für notwendige Entlastungen bei gleichzeitiger Konsolidierung der öffentlichen Haushalte schaffen.

Sachsens Wirtschaftsminister erneuert seine Forderung, bereits ab Januar 2012 die Abgabenlast für Arbeitnehmer zu senken. „Aufgrund des nachlassenden Wirtschaftswachstums, das wir für 2012 erwarten, wäre es wichtig, die Binnenkonjunktur rechtzeitig zu stimulieren. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird den privaten Konsum erhöhen. Damit verstetigt gerade eine Entlastung in diesem Bereich die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren und damit auch die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.“