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Wirtschaftsminister lehnen Hygieneampel ab

08.06.2011, 09:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Morlok (FDP): Hygieneampel bringt Mehraufwand, aber keinen Mehrwert

Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat am gestrigen Dienstag über die Ablehnung der Einführung einer Hygieneampel für Lebensmittelbetriebe entschieden. Ein entsprechender Antrag zur Ablehnung fand Unterstützung. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok lehnt die geplante Hygieneampel ab. Morlok: „Die Hygieneampel bringt erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung. Einen Mehrwert bringt sie aber nicht.“ Die Ampel könne immer nur wiedergeben, was bei einer zurückliegenden Stichprobe festgestellt wurde. Bei Mängeln dürfte aber davon ausgegangen werden, dass die Gastwirte diesen schnellstmöglich beheben. Ein Recht auf zügige Nachkontrollen und die Korrektur der Ampel ist aber bislang nicht vorgesehen.

Morlok: „Ich bezweifle, dass die Hygieneampel besseren Verbraucherschutz erreichen kann. Kontrollen und die Ahndung von Hygieneverstößen sind funktionierende Instrumente, die schon heute für saubere Restaurants sorgen. Gastwirte öffentlich an den Pranger zu stellen, bei denen Verstöße festgestellt wurden, ist das falsche Instrument. Es schürt Ängste und stigmatisiert Gastwirte für lange Zeit, auch wenn die festgestellten Mängel längst beseitigt sind.“

Die Wirtschaftsministerkonferenz begrüßte in ihrem Beschluss das Ziel, die Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen durch mangelnde Hygiene in Lebensmittelbetrieben zu schützen. Die Ampel sei hierfür jedoch kein geeignetes Instrument.


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Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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