75. Umweltministerkonferenz in Dresden

Das Energiekonzept der Bundesregierung, Fortschritte im Hochwasserschutz, Erwartungen an die internationale Klimakonferenz in Cancún und der Lärmschutz in Kommunen waren heute Themen der 75. Tagung der Umweltministerkonferenz (UMK), zu der der Vorsitzende der UMK, Sachsens Umweltminister Frank Kupfer, die Umweltminister des Bundes und der Länder nach Dresden eingeladen hatte.

Breiten Raum nahm die Diskussion um das Energiekonzept der Bundesregierung ein, das von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vor der UMK erläutert wurde. Die Umweltminister bzw. –senatoren nahmen den Bericht zur Kenntnis und legten erneut die unterschiedlichen Positionen der einzelnen Bundesländer zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke dar.

Die UMK ist sich einig, dass die energetische Gebäudesanierung ganz maßgeblich zur Energieeffizienz und zur Energieeinsparung und damit auch zum Klimaschutz beiträgt. In diesem Zusammenhang begrüßen die Länderminister, dass die ab 2013 aus den Erlösen der Versteigerung von Emissionszertifikaten dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel gegenüber 2011/12 vervielfacht werden.

Über die aktuellen Hochwasserereignisse in diesem Jahr wurde von den betroffenen Ländern Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt berichtet. Mit Blick auf die verstärkt aufgetretenen Hochwasserereignisse der letzten Jahre an Elbe, Oder und Neiße hält es die UMK für notwendig, den Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern beim Hochwasserschutz und der Schadensbewältigung zu intensivieren.

Die Bundesregierung wurde gebeten, betroffene Länder zu einem entsprechenden Austausch einzuladen. Vor dem Hintergrund grenzüberschreitender Hochwasserereignisse wird der Bund gebeten, Aktivitäten der Länder bei der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten auf Regierungsebene zu unterstützen. Für die Einzugsgebiete von Elbe, Oder und Neiße bittet die UMK die Bundesregierung um Unterstützung bei der Einbeziehung von Tagebaurestseen in die Erschließung von Retentionsräumen.

Die Umweltministerkonferenz erwartet von der anstehenden Klimakonferenz in Cancún entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einer globalen und umfassenden neuen Klimaschutzvereinbarung. Das Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls macht eine schnelle und gleichzeitig ambitionierte Nachfolge-Vereinbarung notwendig. Als langfristiges Ziel sollte das Zwei-Grad-Celsius-Ziel möglichst klar festgehalten werden und gleichzeitig anerkannt werden, dass die bisherigen Minderungszusagen nicht ausreichen, um die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen.

Zur Verbesserung des Lärmschutzes in Wohngebieten sieht die UMK die EU-Kommission in der Pflicht, durch wirksame Geräuschemissionsvorschriften für stationäre und mobile Geräte und Maschinen die Entstehung von Lärm zu verringern. Die UMK bittet den Bund, auf Ebene der EU für eine ambitionierte Fortschreibung von Lärmemissionsgrenzwerten bzw. für deren Einführung einzutreten, insbesondere für Geräte und Maschinen, die vornehmlich im privaten Bereich eingesetzt werden, zum Beispiel Laubbläser, Laubsammler, Heckenscheren und Freischneider.

Die Beschlüsse der UMK zu den einzelnen Tagesordnungspunkten erhalten Sie bei der Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, Tel. 0351 564 2050, e-Mail: presse@smul.sachsen.de.