Jähnichen: Ökosteuer verdient den Namen nicht

Als Etikettenschwindel hat Sachsens Umweltminister Dr. Rolf Jähnichen die ökologische Steuerreform bezeichnet. Sie besitze keinerlei ökologische Lenkungsfunktion, sondern diene allein der Finanzierung einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der neuen Bundesregierung. _Das ist keine Ökosteuer, sondern eine Lohnzusatzkostenfinanzierungssteuer_, sagte Jähnichen zur Eröffnung der Umweltmesse Terra Tec am Dienstag, 2. März, in Leipzig. Jähnichen sieht dadurch den Umweltgedanken gefährdet. Die geplante Ökosteuer schade der Idee einer ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft, sie sei schlicht kontraproduktiv. Grundsätzlich hält Jähnichen die Stärkung ökologischer Elemente im Steuersystem jedoch für sinnvoll.

Gravierende Auswirkungen habe der Entwurf der Steuerreform auf die neuen Länder. Auf der einen Seite sei die Ansiedlung energieintensiver Betriebe bereits heute erschwert. Der Anteil der Energiekosten an den Gesamtkosten der Unternehmen sei um durchschnittlich 36 Prozent höher als in den alten Ländern. Zudem würden die Energiepreise im Osten über denen in Westdeutschland liegen. Eine weitere Stromsteuer verfestige diesen Zustand. Auf der anderen Seite falle die Entlastung durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge aufgrund des deutlich niedrigeren Lohnniveaus sehr mager aus. _Damit führen die Vorschläge letzlich dazu, dass energieintensive ostdeutsche Unternehmen höhere westdeutsche Löhne subventionieren. Das Ungleichgewicht zwischen Ost und West wird verfestigt, der Aufholprozeß der neuen Länder verlangsamt_, erklärte Jähnichen.

Kritik übte Jähnichen auch an der Besteuerung des Endenergieverbrauchs. Die Klimaschädlichkeit unterschiedlicher Energieträger bleibe dadurch ebenso unberücksichtigt wie die Energieeffizienz der unterschiedlicher Kraftwerkstypen. Dies benachteilige besonders die hochmodernen und mit hohem finanziellen Aufwand errichteten Braunkohlekraftwerke der neuen Länder.