Aufteilung der haushaltswirtschaftlichen Einsparung von 140 Millionen Euro zur Deckung der Steuerausfälle

Der Freistaat Sachsen muss sich im Ergebnis der November-Steuerschätzung 2003 auf Mindereinnahmen bei Steuern und steuerinduzierten Einnahmen i. H. v. 639 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2004 einstellen (vgl. Pressemitteilung 006/2004). Einem Teil der prognostizierten Mindereinnahmen soll durch haushaltswirtschaftliche Einsparungen von 140 Millionen Euro innerhalb der Fachressorts begegnet werden.

Der sächsische Staatsminister Dr. Horst Metz hat heute bekannt gegeben, wie die Staatsregierung die Einsparung von 140 Millionen Euro auf die Fachressorts aufteilt.

Ressort Tsd. Euro

Sächsische Staatskanzlei 1.160,7
Sächsisches Staatsministerium des Innern 25.220,5
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 9.704,6
Sächsisches Staatsministerium für Kultus 8.173,2
Sächsisches Staatsministerium der Justiz 6.153,0
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit 21.981,2
Sächsisches Staatsministerium für Soziales 6.651,8
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 29.791,1
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 31.163,9
Gesamt 140.000,0

Nachrichtlich:
– Einzelpläne 14 und 15 des Finanzministeriums 267.000,0
– beschlossene Reduzierung FAG 125.000,0
– weiter Maßnahmen 107.000,0

Insgesamt 639.000,0

Der Finanzminister betonte, dass für alle Einzelhaushalte der Ressorts die gleichen Kriterien angewendet wurden. Die Verteilung des Betrages auf die Einzelpläne erfolgte anhand der Bemessungsgrundlage, die entsprechend dem Schema der Vorjahre errechnet wurde und eine Gleichbehandlung der Ressorts sicherstellt. Danach wurden aus den Ausgabenansätzen der Ressorts vor allem die kofinanzierten Ausgaben, die gesetzlichen Leistungen sowie Personalausgaben herausgerechnet.

Weiterhin wurden die mit Einnahmen aus IfG-Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-zuweisungen refinanzierte investive Ausgaben ausgenommen, um die Investitions-quote im Vollzug möglichst auf hohem Niveau zu halten.

Der Finanzminister äußert die Erwartung, dass die Ressorts die ihnen pauschal auferlegten Sperren mit möglichst geringen negativen Effekten für die Gesamtentwicklung umsetzen, wie dies auch in den vergangenen Jahren gelungen sei. Angesicht von Steuerausfälle i. H. v. 639 Millionen Euro sei eine Belastung der Ressorts von 140 Millionen Euro ein vertretbares Maß, welches die Handlungsfähigkeit der Ressorts weiterhin sicherstellt. Gegenüber dem Vorjahr, in dem durch die Ressorts noch 170 Millionen Euro erwirtschaftet werden mussten, ist weiterhin eine geringere Belastung feststellbar.

Festzustellen ist, dass – wie im Vorjahr – die im Finanzministerium angesiedelten Einzelpläne 14 (Staatlicher Hochbau und Liegenschaftsverwaltung) und 15 (Allgemeine Finanzverwaltung) mit 267 Mio. EUR die größte Einsparungs- und Steuerungslast tragen.

Auch wenn die Einsparmaßnahmen als schmerzhaft empfunden werden, soll am Prinzip der Angleichung der Ausgaben an die Einnahmen festgehalten werden. Eine höhere Neuverschuldung ist keine Alternative.