Staatsminister Metz: „Bundesregierung steckt im Steuer-Reformstau“

„Der Bundesfinanzminister sollte endlich seiner Verantwortung gerecht werden und sein unwürdiges Spiel um die Steuerreform beenden“, sagte der Sächsische Staatsminister der Finanzen, Dr. Horst Metz. „Die Steuerzahler warten auf ein Signal, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und mit der Steuervereinfachung und dem Bürokratieabbau im Steuerrecht begonnen wird. Wir wollen in der Sache etwas bewegen.“

Die Finanzminister haben am Donnerstag der vergangenen Woche einen ersten Bericht beraten, in dem aktuelle Steuerreformvorschläge aus steuerfachlicher Sicht bewertet wurden. Empfehlungen für das eine oder andere Modell enthält der Bericht nicht, da die Modelle noch nicht abgeschlossen sind. Der Bericht enthält vorläufige Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen sowie Lösungen zur Gegenfinanzierung der in den Reformvorschlägen enthaltenen Tarifsenkungen.

Staatsminister Dr. Metz: „Es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe, Wege und Lösungen aufzuzeigen, wie eine große Steuerreform ermöglicht werden kann. Für die Verweigerungshaltung der Bundesregierung haben Bürger und Unternehmen überhaupt kein Verständnis. Wenn sich der Bundesfinanzminister jetzt gemütlich zurücklehnen will und auf die Steuerrechtsänderungen der letzten Jahre verweist, dann ist das ein steuerpolitischer Offenbarungseid. Mit ihren hektischen Rechtsänderungen hat die rot-grüne Bundesregierung doch nur ihre immer größeren Haushaltslöcher gestopft. Eine klare steuerpolitische Handschrift ist da nirgendwo zu erkennen. Der Sachverständigenrat hat deshalb der Bundesregierung im Jahresgutachten 2003 konsequent bescheinigt, dass Deutschland in der Unternehmensbesteuerung nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Das Selbstlob der Bundesregierung deutet insofern auf einen Realitätsverlust hin.“

„Wir dürfen die große Chance für Reformen in Deutschland nicht verspielen. Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung sind alle zum Handeln aufgerufen“, unterstrich der sächsische Finanzminister. „Wir werden den Standortwettbewerb in der globalen Wirtschaft nicht bestehen, wenn wir an einem Steuersystem festhalten, das die Menschen in Deutschland nicht mehr nachvollziehen können und das ausländische Investoren abschreckt.“