Sachsen erhält zusätzliche GA-Fördermittel vom Bund

Die Sächsische Staatsregierung erhält in diesem und nächsten Jahr zusätzliche Mittel vom Bund für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA). Dies hat der Bundestag jetzt beschlossen. “Für Unternehmen und Investoren in Sachsen ist dies eine sehr gute Nachricht.“, freute sich der Sächsische Staatsminister der Finanzen, Dr. Horst Metz. „Bei uns stehen die Investoren Schlange. Die Innovationsfreude und Investitionsbereitschaft unserer Unternehmen erhält mit diesem Geld neuen Schwung.“

Sachsen hatte sich in der Vergangenheit massiv für die Freigabe dieser Fördermittel eingesetzt. Finanzminister Dr. Horst Metz hatte in einem Schreiben im September den Bundesfinanzminister Hans Eichel aufgefordert, bei den GA-Mitteln Erleichterung zu schaffen und dem Land Sachsen mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Dieser Aufforderung kommt die Bundesregierung jetzt nach. “Die Mittel der GA sind nicht überall so begehrt wie in Sachsen.“, antwortete Bundesfinanzminister Eichel seinem Amtskollegen Metz und lobte die “erfreuliche Entwicklung in Sachsen, wo verstärkt ansiedlungswillige Unternehmen GA-Mittel nachfragen.”

Im nächsten Jahr wird der Bund deshalb sämtliche GA-Mittel, die aus den Ländern zurückfliessen, erneut auszahlen. Bislang hatte der Bund diese Summe für alle Länder auf lediglich 35 Millionen Euro beschränken wollen, obwohl deutlich mehr Mittel zurückfließen.

Zusätzlich erhält Sachsen noch für dieses Jahr weitere Bundesmittel in Höhe von 35 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um Fördermittel, die von anderen Ländern nicht abgenommen werden konnten, da sie aufgrund zu hoher Verschuldung keine freien Eigenmittel zur Kofinanzierung haben.

In den Genuss der zusätzlichen Fördermitteln kommen die Unternehmen, deren Förderanträge bereits laufen und die dringend auf Bewilligung ihrer Investitions-vorhaben warten.

“Wir können stolz darauf sein, dass Sachsen zusätzliche Projekte aus Landesmitteln kofinanzieren kann.”, so Metz weiter. “Das ist der Lohn für unsere solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Statt üppig Zinsen für Schulden zu zahlen, investieren wir das Geld der Steuerzahler lieber.“