Jahresabschluss 2008: Sachsen schließt Ausnahmejahr mit guten Ergebnissen ab - Hohe Investitionen und Vorsorge für die Zukunft kennzeichnen den Abschluss 2008 - Bereits 420 Millionen Euro an Ausgaberesten übertragen

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat das Kabinett heute über den kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2008 informiert. „Im Jahr 2008 konnte der Freistaat mit Einnahmen in Höhe von 10.864 Mio. EUR das Rekordergebnis des Vorjahres bei den Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen noch übertreffen“, teilte Unland mit. Dies stellt das höchste Ergebnis seit 1995, d. h. seit Einbeziehung der neuen Bundesländer in den bundesstaatlichen Finanzausgleich, dar. Es entspricht Mehreinnahmen von 292 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr.

Insofern ist das Haushaltsjahr 2008 ein absolutes Ausnahmejahr und vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung nicht mehr zu erreichen. „Aufgrund der deutlich nachlassenden Konjunktur ist nicht zu erwarten, dass sich die überaus gute Einnahmesituation der Jahre 2007 und 2008 bei Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbetragsbundesergänzungszuweisungen wiederholen wird. Vielmehr drohen Steuerausfälle für den Doppelhaushalt 2009/2010. So war für Januar 2009 im Vergleich zu Januar 2008 ein Rückgang der Steuereinnahmen um 8,8 % zu verzeichnen“, so der Finanzminister.

Aufgrund der deutlich gestiegenen Einnahmen war es dem Freistaat möglich, zum dritten Mal hintereinander Schulden zu tilgen. Die Verschuldung wurde um 83 Mio. EUR verringert, womit die Pro-Kopf-Verschuldung auf dem seit 2005 bestehenden Stand von 2.849 EUR gehalten werden konnte. Der Freistaat hält auch in den kommenden Jahren an dem Ziel fest, die Pro-Kopf-Verschuldung nicht anwachsen zu lassen, denn Schulden bedeuten Lasten für künftige Generationen. Daher ist im Doppelhaushalt 2009/2010 eine Tilgung von 75 Mio. EUR bereits veranschlagt, und im Haushaltsgesetz zusätzlich ein Neuverschuldungsverbot verankert.

Rücklagenbildungen dienen der Vorsorge sowohl für eventuelle als auch für bereits bekannte Zukunftsbelastungen. Hierzu zählt eine FAG-Rücklage in Höhe von 217 Mio. EUR, welche für die zukünftige Finanzierung von Ansprüchen der Kommunen aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2008 gebildet wurde. Die Bildung einer Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 370 Mio. EUR dient insbesondere der Absicherung verschiedenartiger Risiken wie der Beteiligungsverpflichtung des Freistaats nach § 13 Abs. 2 Finanzmarktstabilisierungsgesetz (Banken-Rettungspaket der Bundesregierung) und des konjunkturellen Risikos, insbesondere des Risikos von Steuermindereinnahmen.

Weiterhin wurden die Steuermehreinnahmen verwendet zur Finanzierung von unabweisbaren Mehrausgaben sowie Zuführungen an den Generationenfonds und den Altlastenfonds.

Neben der Verwendung der Steuermehreinnahmen ist Folgendes hervorzuheben: Der Haushalt 2008 weist insgesamt einen positiven Saldo von 737 Mio. EUR zwischen Einnahmen (17.429 Mio. EUR) und Ausgaben (16.692 Mio. EUR) aus. Er steht neben anderen Einnahmequellen zur Finanzierung der im Haushaltsjahr 2008 nicht voll ausgeschöpften und in das Jahr 2009 zu übertragenden Ausgabeermächtigungen (Ausgabereste) zur Verfügung. Dies betrifft insbesondere Investitionsmaßnahmen, deren Fertigstellung sich im Jahr 2008 verzögert hat und für die deshalb die geplanten Mittel nicht vollständig abgeflossen sind, so dass die Fortsetzung der Maßnahmen und ihre Finanzierung im Jahr 2009 sichergestellt werden muss.

Damit auch diese Investitionen möglichst zügig abgeschlossen werden können, hat das Finanzministerium den Ressorts eine unbürokratische und schnelle Resteübertragung zugesagt. Entsprechend den Anträgen der Ressorts hat das SMF bereits in die vorzeitige Übertragung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten in Höhe von rund 420 Mio. EUR eingewilligt. Die zügige Resteübertragung ist neben den Maßnahmen des Konjunkturpaketes II ein weiteres Mittel, um im Jahr 2009 schnell zusätzliche Investitionen zu den im Haushaltplan 2009 vorgesehenen zu ermöglichen und so die regionale Wirtschaft weiter zu stützen.

Die Ausgaben für Investitionen betrugen 3.678 Mio. EUR. Im Vergleich zum Vorjahreswert von 3.598 Mio. EUR konnten die Investitionsausgaben um über 2 % gesteigert werden. Dies entspricht einem absoluten Anstieg von immerhin 80 Mio. EUR. Die Investitionsquote weicht vom geplanten Wert von 23,5 % im Ist mit 22,9 % leicht ab und liegt annähernd auf Vorjahresniveau (Ist-Vorjahreswert: 23,2 %).